Als dramatisch hat der Aargauer Regierungsrat die Finanzlage des Kantons bezeichnet. Ein Hauptgrund für das Defizit 2016 wird bei den steigenden Gesundheitskosten geortet. Mit einem Nettoaufwand von 718 Millionen Franken für die Gesundheitsversorgung beträgt das Wachstum gegenüber dem Vorjahr 41 Millionen. Das ist eine stolze Summe. Für uns Aargauerinnen und Aargauer aber nur ein Teil des Problems. Via Prämien bezahlen wir jährlich gut 60 Millionen Franken mehr für die Gesundheitsversorgung.

Die steigenden Gesundheitskosten haben nicht bloss für den Staatshaushalt, sondern auch für die privaten Haushalte die Belastungsgrenze erreicht. Die Bevölkerung finanziert das öffentliche Gesundheitswesen mit Steuern und Krankenkassenprämien. Der über Prämien finanzierte Kostenanteil hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Im Jahr 2000 lag der Kantonsbeitrag für das Gesundheitswesen bei 608 Millionen Franken (Quelle: öffentliche Finanzen des Kantons Aargau 2015). Der Aufwand der Krankenkassen lag bei 987 Millionen. 2015 bezahlte der Kanton 694 Millionen Franken, während die Krankenkassen beziehungsweise die Prämienzahlenden über zwei Milliarden aufbringen mussten.

Wenn wir im Gesundheitswesen Einsparpotenzial suchen, muss deshalb streng darauf geachtet werden, dass nicht bloss Kosten verlagert werden. Potenzial sehe ich unter anderem in folgenden Bereichen:

Preise für stationäre Spitalbehandlungen. Gemäss Ausgaben- und Finanzplan 2017–2020 wird davon ausgegangen, dass die Basispreise der Spitäler jährlich weiter steigen. Dabei sind die Preise der Aargauer Spitäler teilweise heute schon höher als die Preise im Kanton Zürich. Dafür gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Gleiche Eingriffe sollten überall gleich viel kosten. Wer versteht schon, dass eine Blinddarmoperation in Muri und Zofingen teurer ist als in Menziken, Leuggern und in der Klinik Villa im Park, oder dass sie in der Hirslanden-Klinik günstiger ist als in den Kantonsspitälern? Bei den Basispreisen hat der Kanton ein bedeutendes Sparpotenzial. Die Preise müssen vereinheitlicht werden und dürfen nicht jedes Jahr steigen.

Weniger stationäre und mehr spitalambulante Behandlungen. Im Aufgaben- und Finanzplan wird ein Anstieg der stationären Patienten budgetiert. Stationäre Behandlungen müssen aber keineswegs zunehmen. Immer mehr Eingriffe können ambulant durchgeführt werden. Für Spitäler und Ärzte sind stationäre Behandlungen indes finanziell lukrativer, weil der Kanton 55 Prozent der Kosten finanziert, während ambulante Behandlungen vollumfänglich von den Krankenkassen bezahlt werden. Diese ungleiche Finanzierung führt zu Fehlanreizen. Auf Bundesebene wird an einer KVG-Revision gearbeitet, um ambulante und stationäre Behandlungen gleich zu finanzieren. Der Kanton hat im Rahmen der Leistungsaufträge stationäre von spitalambulanten Leistungen abzugrenzen und Letztere nicht mehr zu finanzieren.

Der Kanton muss nicht Eigentümer von Spitälern sein. Der Kanton Aargau kann für seine beiden Spitäler neue Eigentümer suchen und diese verpflichten, die bisherige Versorgung weiterhin zu gewährleisten.

Abbau von bürokratischen Auflagen. Auch verhältnismässig kleine Summen sind zu überprüfen und einzusparen. Die sehe ich im Abbau von speziellen kantonalen Auflagen, welche nicht auf gesamtschweizerischen Vorgaben abgestützt sind und sowohl beim Kanton wie bei den Institutionen Kosten verursachen ohne einen Mehrwert zu bringen.

Es braucht Mut, echte Einsparmöglichkeiten anzugehen. Populär ist das nicht. Der Regierungsrat ist gefordert.