Aargau

Ruth Humbel ist im Nationalrat die Enthaltungskönigin

Die meisten Enthaltungen: Die Aargauer CVP-Nationarätin Ruth Humbel ist nicht unentschlossen, sondern enthält sich ihrer Stimme bewusst.

Die meisten Enthaltungen: Die Aargauer CVP-Nationarätin Ruth Humbel ist nicht unentschlossen, sondern enthält sich ihrer Stimme bewusst.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel enthält sich bei Abstimmungen am häufigsten – dreimal mehr als der Durchschnitt. Die Sachpolitikerin hat dafür gute Gründe. Negative Auswirkungen für den Ständeratswahlkampf 2015 befürchtet sie nicht.

3008 Abstimmungen gab es in der laufenden Legislatur im Nationalrat. 230 Mal oder in 7,65 Prozent enthielt sich die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel der Stimme – so oft wie kein anderes Nationalratsmitglied in den letzten drei Jahren, wie der Tagesanzeiger vorrechnet.

Im Durchschnitt drückt ein Nationalrat bloss in zwei Prozent den gelben Knopf, wobei das Enthalten in der Mitte deutlich populärer ist als bei den Polparteien SP und SVP. Unter den Top 50 der meinungslosen Parlamentarier sind 10 aus der FDP; 15 stammen aus der CVP, wovon sechs in der Top 10 sind. Damit ist Ruth Humbel in ihrer Fraktion also in guter Gesellschaft.

Besser als zu fehlen

Für Humbel ist die Statistik zu undifferenziert, da sie nicht zeige, wann sie sich enthalte. «Bei Gesetzesabstimmungen und wichtigen Vorstössen positioniere ich mich stets klar», sagt die 57-Jährige gegenüber der az. Vor allem bei Massenvorstössen enthalte sie sich relativ häufig. «Bei 50, 60 Vorstössen ist es nicht möglich, sich zu jedem eine persönliche Meinung zu bilden.» Blind der Parteispitze zu folgen, hält die forsche Sachpolitikerin nicht für richtig. «Letztlich bin ich dem Wähler, nicht der Partei verpflichtet.»

Eine Enthaltung ist für Ruth Humbel auch eine Meinungsäusserung, «besser als sich fehlend vor der Verantwortung zu drücken». Sie enthält sich auch, wenn sie in zentralen Fragen anderer Meinung als ihre Partei sei.

Die CVP orientiere sich inhaltpolitisch vor allem auf regionale Anliegen. Warum solle sie beispielsweise gegen einen landwirtschaftlichen Vorstoss stimmen, der dem Aargau zwar nicht dient, aber dafür den Bergkantonen, fragt die Nationalrätin. «Ist es für den Aargau wichtig, ob ich mich zum schweizweiten Skilager-Obligatorium enthalte? Ich glaube nicht!»

Weiter enthält sich die Birmenstorferin, wenn die Stossrichtung zwar gut, aber die Lösung nicht zufriedenstellend sei, wie beim Ausstieg aus der Kernenergie: «Es gab kein Konzept, was danach kommen soll. Das ist opportun.»

Ruth Humbel kandidiert nächstes Jahr für den Ständerat. Negative Auswirkungen auf den Wahlkampf befürchtet sie wegen des Enthaltungs-Spitzenplatzes nicht. Diese Einschätzung teilen auch ihre Gegenkandidaten für den frei werdenden Aargauer Sitz von Christine Egerszegi.

Philipp Müller findet Humbels Argumentation stimmig

«Wir haben im Nationalrat drei Knöpfe. Enthalten ist absolut legitim», sagt Philipp Müller (FDP), «ihre Argumentation ist zudem stimmig.» Ruth Humbel sei in der CVP bekanntlich nicht immer mehrheitsfähig. Somit sei es nur richtig, sich in wichtigen Fragen mal zu enthalten, um die eigene Fraktion nicht zu schwächen. Philipp Müller hält es für falsch, wenn der CVP-Politikerin «dieser Spitzenplatz zum Vorwurf gemacht würde».

SVP-Kandidat Hansjörg Knecht möchte Humbels Gründe nicht kommentieren. «Es könnte vielleicht ein Mosaiksteinchen bei der Meinungsbildung der Wähler sein», sagt Knecht im Bezug auf den kommenden Wahlkampf. Er selbst enthalte sich kaum, «da es für die Stimmbürger wichtig ist, wenn mal als Politiker eine klare Meinung hat».

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