Krankenkasse

Roth und Humbel streiten um Prämienverbilligung: Wird der Aargau stärker zur Kasse gebeten?

Franziska Roth und Ruth Humbel

Franziska Roth und Ruth Humbel

Zahlt der Aargau zuwenig ein für die Finanzierung der Prämienverbilligungen? Der Bund will auf Initiative von Nationalrätin Ruth Humbel die Schraube anziehen und die Kantone wieder mehr zur Kasse bitten. Gesundheitsdirektorin Franziska Roth ist damit gar nicht einverstanden.

Der Bundesrat erarbeitet derzeit Vorschläge, wie die Finanzierung der Verbilligung von Krankenkassen-Prämien durch Bund und Kantone «effektiver und ausgewogener» gestaltet werden kann. Dabei soll «ein Modell geprüft werden, das vorsieht, den Bundesanteil an den Finanzierungsbeitrag des Kantons zu knüpfen», wie Ruth Humbel (CVP/AG) in einem vom Bundesrat entgegengenommenen Vorstoss verlangt.

Auslöser dieses Vorstosses ist Humbels Beobachtung, «dass sich zahlreiche Kantone aus der Finanzierungsverantwortung zurückziehen». Humbel freut sich, dass der Bundesrat ihr Anliegen prüft: «Immer mehr Kantone senken ihren Anteil an den Prämienverbilligungen immer stärker. Noch 2010 betrug der Anteil des Kantonsbeitrags 50 Prozent. Nach dem Wirksamkeitsbericht des Bundes von 2014 ist er auf 44 Prozent gesunken, im Kanton Bern sogar auf unter 20 Prozent. Die Kantone dürfen sich nicht weiter zurückziehen.»

Das Argument, Kantone würden teils aus finanzieller Not handeln, lässt Humbel nicht gelten: «Es gibt gar Kantone wie Luzern, die Vergünstigungen nachträglich zurückfordern, um ein Sparprogramm zu finanzieren, während der Bund zahlt», kritisiert sie. «So geht es nicht.» Die Kantone müssten ihre sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen.

Aber brächte ein strengeres Regime nicht Kantone wie den Aargau in die Bredouille? Denn gemäss dem erwähnten Wirksamkeitsbericht betrug der Anteil des Aargaus an den Prämienverbilligungen 2014 nur noch 38 Prozent, 2019 sinkt er sogar auf rund 30 Prozent.

«Unter Umständen mehr zahlen»

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth befürchtet vom Vorstoss mögliche Mehrkosten. Sie sagt: «Ruth Humbel möchte zurück zum alten System. Das hätte zur Folge, dass der Kanton Aargau unter Umständen mehr bezahlen müsste oder weniger Bundesgelder bekäme.» Aus Sicht des Kantons Aargau gebe es keinen Grund, das System zu ändern, sagt Roth. Grundsätzlich habe der Bund viel mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – als die Kantone: «Daher ist es angemessen, dass sich der Bund mit einem festen Betrag an den Prämienverbilligungen beteiligt.»

Humbel: Mindestens ein Drittel

Sollte der Aargau seinen Anteil auf 50 Prozent erhöhen müssen, müsste er dann nicht gar ein zusätzliches Sparpaket schnüren? Ihr Ziel seien nicht 50 Prozent, schüttelt Ruth Humbel den Kopf, aber es gehe nicht, dass der Bund immer mehr bezahle und die Kantone immer weniger. «Es muss deshalb für die Kantone eine Minimalvorgabe geben, welche mindestens bei einem Drittel liegen könnte, damit der Bund den vollen Beitrag leistet», so Humbel. «Die Kantone dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Sparprogramme auf dem Buckel der Bezüger von Prämienvergünstigungen durchsetzen.»

Roth: Bund soll bei Prämien sparen

Letzte Woche eröffnete «Bern» eine weitere Baustelle. Die Gesundheitskommission des Nationalrats will nämlich, dass der Bund den Kantonen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien nur noch 7,3 statt 7,5 Prozent der gesamten Kosten der Grundversicherung zahlt. Dies sei für die Kantone zu verkraften, da sie dank einer Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) mehr sparten, so die Kommission.

Dazu sagt Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales: «Die Kürzung des Bundesbeitrags um 0,2 Prozent beschert dem Aargau Mindereinnahmen von zirka 6 Millionen Franken für die Prämienverbilligung. Die Kürzung ist jedoch verkraftbar, wenn sie mit einer Koppelung der EL-Reform einhergeht.»

Humbel ist als Kommissionsmitglied gegen die Senkung auf 7,3 Prozent, «weil diese mit der Methode Rasenmäher alle Kantone treffen würde, auch diejenigen, welche ihren Finanzierungsanteil nicht gekürzt haben». Ohne Abwarten des Berichtes zu ihrem in diesem Artikel einleitend diskutierten Vorstoss nun einfach eine Kürzung des Bundesbeitrages vorzunehmen, erachte sie als nicht richtig. Der Kürzungsentscheid der Kommissionsmehrheit bestätige indes die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überprüfung der Finanzierung der Prämienverbilligung durch Bund und Kantone.

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