Burka-Debatte

Regierungsrat Hofmann: «Burka tragen ist völlig daneben» – aber ein Verbot auch

Urs Hofmann über Burkas.

Urs Hofmann über Burkas.

Der Aargauer Polizeidirektor und Sozialdemokrat, Urs Hofmann, lehnt ein Burka-Verbot ab. Dennoch brauche es nicht für alles ein Gesetzt. Darin widerspricht Hofmann seinem Regierungsratskollegen Mario Fehr aus Zürich.

Wie stehen Sie zu einem Burka-Verbot?

Der Aargauer Regierungsrat hat sich bereits im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem Direktantrag für eine entsprechende Standesinitiative im Grossen Rat mit der Frage eines schweizweiten Burkaverbots befasst und sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Für mich haben sich seither keine neuen Fakten ergeben, zumal ich im Kanton Aargau noch nie einer Burkaträgerin begegnet bin.

Aus welchen Gründen lehnen Sie ein Verbot ab?

Der Regierungsrat sprach sich gegen das Verbot aus, weil er ein solches zur Unterstützung der Rechte und Freiheiten der Frauen als nicht zweckmässig erachtete. Ein Verbot bringe keinen sicherheitspolitischen Nutzen, sondern habe rein programmatischen Charakter. Wesentlich sei der Ausbau von institutionellen Massnahmen, welche Frauen dabei helfen, ihre individuellen Rechte auch wirklich einzufordern, und die garantieren, dass Täter von Nötigungen strafrechtlich verfolgt werden. Zusätzliche gesetzliche Bestimmungen erachtete er als nicht notwendig. Hinter diesen Argumenten stehe ich heute noch.

Die Frage spaltet die Parteienlandschaft. Haben Sie Verständnis für Politiker wie den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, der sich öffentlich für ein Verbot aussprach?

Wie so oft kann man auch in dieser Frage geteilter Meinung sein. Ich halte mit Regierungskollege Mario Fehr das Tragen einer Burka für völlig daneben. Das allein rechtfertigt für mich jedoch nicht, die Gesetzesmaschinerie in Gang zu setzen.

Eine aktuelle Umfrage von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hat ergeben, dass 71 Prozent der Stimmberechtigten und 47 Prozent der SP-Wähler ein Verbot befürworten. Erstaunt Sie das?

Nein, das erstaunt mich nicht. Der Ruf nach neuen Gesetzen bei gesellschaftlichen Problemen ist weit verbreitet. Allerdings steht das Burka-Verbot in meinen Gesprächen mit der Bevölkerung nicht zuoberst auf der Themenliste.

Wie erklären Sie sich die relativ hohe Zustimmung in der SP-Basis?

Kein vernünftiger Mensch ist für das Tragen einer Burka. Deshalb liegt die Forderung nach einem Verbot nahe.

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