Reaktionen
«Regierung hat völlig versagt», aber «gesetzliche Pflicht, das Spital zu retten» – das sagen die Parteien zur KSA-Finanzhilfe
Der Aargauer Regierungsrat hat am Donnerstag seine Pläne zur Rettung des Kantonsspitals Aarau präsentiert. Die 240 Millionen Franken sollen bis spätestens Ende Jahr fliessen. SP, Mitte und Grüne reagieren zustimmend, SVP und FDP wollen die Rahmenbedingungen prüfen, während die GLP eine andere Lösung vorschlägt.
Die Notfallaufnahme des Kantonsspitals Aarau. Wie kommt der Plan der Regierung zur Rettung des KSA bei den Parteien an? Das sind die Reaktionen.
Inhaltsverzeichnis
- Grüne: «Die Regierung hat völlig versagt»
- FDP: «Kanton muss den Steuerfranken zielgerichtet einsetzen»
- SP: «Es ist die gesetzliche Pflicht des Kantons, das KSA zu retten»
- Die Mitte: «Hunderte Arbeitsplätze wären gefährdet»
- GLP: «Rettung des KSA ist alternativlos»
- SVP: Vor einer Entscheidung erst Rahmenbedingungen prüfen
Grüne: «Die Regierung hat völlig versagt»
Die Grünen unterstützen das Vorhaben des Regierungsrats, das Kantonsspital Aarau mit einer Finanzhilfe von 240 Millionen Franken zu retten. Dies sei «notwendig und unerlässlich», heisst es in einer Mitteilung. Es sei kein gangbarer Weg, das KSA konkurs gehen zu lassen.
Trotzdem übt die Partei Kritik: Die Finanzhilfe sei «die direkte Folge regierungsrätlicher Entscheide in der Vergangenheit». Gemeint sind die Neubauten bei den Kantonsspitälern Aarau und Baden und die damit verbundene «finanzielle Gratwanderung».
Die Grünen fordern «schnell klare Aussagen, was die Bevölkerung an Leistungen erwarten darf und wer wie viel dafür bezahlt». Hier habe die Regierung «völlig versagt». Das KSA und die Politik stehen gemäss Mitteilung in der Pflicht, tragbare Lösungen zu erarbeiten.
FDP: «Kanton muss den Steuerfranken zielgerichtet einsetzen»
Eine Sanierung des KSA sei unumgänglich, jedoch sei dieser Prozess mit der beantragten Finanzspritze von 240 Millionen Franken erst am Anfang, schreibt die FDP. In einer Gesamtanalyse des Gesundheitssystems im Aargau müssten auch Themen wie der Status als «Endversorger»-Spital und generell die Wirtschaftlichkeit kantonaler Gesundheitsversorger bzw. deren mögliche Optimierung auf den Tisch.
Deswegen fordert die Partei eine «Entflechtung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung». Der Kanton könne nicht die Rollen als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator einnehmen. Um die Zukunft des KSA sicherzustellen, schlägt die FDP vor, dass das Spital auf gewisse Leistungen verzichtet und die Wirtschaftlichkeit einzelner Leistungen prüft. Ausserdem schlägt sie eine Redimensionierung des KSA-Neubaus «Dreiklang» oder eine Vermietung von Teilen des Neubaus vor.
SP: «Es ist die gesetzliche Pflicht des Kantons, das KSA zu retten»
Auch die SP spricht sich für eine Rettung des Kantonsspitals Aarau aus. Der Kanton sei in der Pflicht, «für eine gute Grundversorgung für seine Bevölkerung zu sorgen», teilt die Partei mit. Es sei sogar die gesetzliche Pflicht des Kantons, das KSA zu retten. Die Partei begrüsst es, dass der Regierungsrat neben kurzfristigen Massnahmen auch eine längerfristige Perspektive einnehme.
Für eine Ebitda-Marge von zehn Prozent, die als Rendite gefordert wird, muss laut SP die Vergütung der Grundversorgung und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen überdacht werden. Der Kanton wird nicht darum herumkommen, für diesen Bereich auch längerfristig mehr zu investieren. In der Mitteilung heisst es: «Mehr Effizienzdruck in ein System einzuführen, in dem 300 Fachkräfte pro Monat aus dem Beruf aussteigen, ist nicht zielführend oder sogar kontraproduktiv.»
Die Mitte: «Hunderte Arbeitsplätze wären gefährdet»
Die Mitte begrüsst das rasche Handeln des Regierungsrats. Nur so könne mit der rechtzeitigen Behandlung des Finanzhilfegesuches des KSA ein Konkurs verhindert werden, heisst es in einer Medienmitteilung. Der Finanzhilfebeitrag sei zwingend notwendig. Mit einer Ablehnung wäre die Gesundheitsversorgung für einen Grossteil des Kantons nicht mehr gewährleistet und Hunderte Arbeitsplätze wären gefährdet.
Die Mitte sei sich bewusste, dass der Eigentümer nicht über Belange beschliessen kann. Aber sie erwartet die maximal mögliche Einflussnahme über die Eigentümerstrategie und die richtige Besetzung des Verwaltungsrats. «Die Gesundheits-Leistungen, die bestellt werden, müssen letztlich auch abgegolten sein. Dies braucht politische Entscheide, auch des Grossen Rates», schreibt Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
GLP: «Rettung des KSA ist alternativlos»
Ein starkes Kantonsspital Aarau sei für die Gesundheitsversorgung des Kantons essenziell, findet die GLP. Eine Rettung sei daher alternativlos. Trotzdem: Für die GLP gibt es bessere Lösungen als die vorgeschlagene Einmalzahlung. In der Mitteilung heisst es: «Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass die Spitäler erbrachte Leistungen auch entschädigt erhalten». Konkret schlägt die Partei vor, dass die Baserate um mindestens 1,5 Prozent nach oben korrigiert wird.
Weiter fordert die GLP eine «faire Abgeltung» folgender Leistungen:
- Die Finanzierung des Kinderspitals müsse die nötigen Abschreibungen (EBITDA-Marge) berücksichtigen. Dies bedeute rund sechs Millionen Franken höhere Abgeltung.
- Die Ausbildung von Fachpersonal müsse kostendeckend refinanziert werden. Für das KSA bedeute dies rund drei bis vier Millionen zusätzliche Entschädigung.
- Die Vorhalteleistungen für die Endversorgung der Bevölkerung sei abzugelten, was mehrere Millionen Franken pro Jahr ausmacht.
Mit diesen Massnahmen soll die Ertragslage des Spitals verbessert werden. Die einmalige Zahlung, wie es der Regierungsrat jetzt vorschlägt, würde eine erneute Rettung in einigen Jahren nötig machen, heisst es in der Mitteilung der GLP.
SVP: Vor einer Entscheidung erst Rahmenbedingungen prüfen
Clemens Hochreuter, SVP-Grossrat und Gesundheitsspezialist seiner Partei, äussert sich auf Anfrage zurückhaltend zur 240-Millionen-Spritze für das KSA. Natürlich gehöre das Spital dem Kanton, deshalb stehe dieser auch in der Pflicht, «aber vorbehaltlos werden wir diesem Rettungsbetrag nicht zustimmen», sagt er.
Hochreuter kündigt an, den relativ umfangreichen Anhörungsbericht mit den Vorschlägen des Regierungsrats sorgfältig und vertieft zu prüfen. Insbesondere die begleitenden Rahmenbedingungen, die mit der Finanzspritze verbunden seien, müssten geklärt werden. «Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass wir in einem Jahr wieder am gleichen Punkt stehen und erneut Kantonsgelder für das KSA nötig sind», sagt Hochreuter.
Mehr zum Thema
