Gerichtsentscheid

Radio Argovia gewinnt Konzessionsentscheid gegen Schawinski definitiv

Das UVEK bestätigt die Konzession für den Aargauer Lokalsender.

Radio Argovia: Das UVEK bestätigt die Konzession für den Aargauer Lokalsender. (Archiv)

Das UVEK bestätigt die Konzession für den Aargauer Lokalsender.

Im langjährigen Beschwerdeverfahren um die Radiokonzession im Aargau hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Zürcher Medienunternehmers Roger Schawinski abgewiesen. Die Konzession bleibt bei Radio Argovia von Verleger Peter Wanner.

In den Studios von Radio Argovia hatten die Korken schon letzten Oktober geknallt: Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte seinen bereit 2008 gefällten Entscheid bekräftigt und Radio Argovia die Konzession bis 2019 erteilt.

Eine Unsicherheit blieb aber doch, der jahrelange Rechtsstreit um die Konzession war mit dem Entscheid noch nicht ganz ausgestanden. Der Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski hatte sich ebenfalls um die Radiokonzession für den Aargau beworben. Er focht den Konzessionsentscheid vom vergangenen Oktober erneut beim Bundesverwaltungsgericht an.

Dort hatte er zuvor einen Teilerfolg erzielt: Das Uvek musste prüfen, ob die BT Holding AG von az-Verleger Peter Wanner, der Radio Argovia gehört, eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Uvek verneinte, Schawinski klagte wieder. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde aber als gegenstandslos abgeschrieben. Grund: Schawinski hat in der Zwischenzeit neben seinem Radio 1 noch Radio 105 erworben.

Das Radio- und TV-Gesetz erlaubt aber nicht mehr als zwei Radiokonzessionen. Um im Rennen zu bleiben, änderte Schawinski sein Konzessionsgesuch. Das geht aber nicht, befand das Gericht. Ein Parteiwechsel, die Veränderung der Besitzverhältnisse und der Finanzierung für ein Radioprojekt gegenüber dem ursprünglichen Konzessionsgesuch seien nicht zulässig.

«Kleines Risiko blieb»

Verleger Peter Wanner zeigt sich erleichtert. Man sei zwar immer zuversichtlich und nach dem Entscheid vom vergangenen Oktober auch fast sicher gewesen, dass Radio Argovia die Konzession definitiv zugesprochen bekommt. «Aber ein kleines Risiko blieb, am Ende urteilt das Gericht», so Wanner.

So fiel ihm denn doch ein Stein vom Herzen: «Ich freue mich vor allem auch für die Mitarbeiter von Radio Argovia, dass die Sache nun endlich entschieden und für sie die lange Unsicherheit vorbei ist.»

«Zynische Fehlleistung»

Ob der Bund nach 2019 angesichts der fortschreitenden Verbreitung der Digitaltechnik überhaupt am System der UKW-Konzessionen festhält, ist offen. So oder so sieht man bei der BT Holding der Zukunft optimistisch entgegen. Peter Wanner: «Radio Argovia ist etabliert, im Aargau verankert und bei der Hörerschaft beliebt.»

Roger Schawinski nannte den Entscheid gestern eine «zynische Fehlleistung eines Gerichts». Indem es gar nicht auf seine Beschwerde eintrat, habe sich das Bundesverwaltungsgericht um die wesentliche und politisch brisante Frage gedrückt, ob der Bund eine UKW-Konzession an einen Konzern erteilen darf, der im betreffenden Gebiet über ein Monopol verfügt.

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