Neues Gesetz
Beratung und Vermittlung bei Problemen mit Behörden: Der Kanton Aargau soll eine Ombudsstelle erhalten

Der Regierungsrat präsentiert das neue Ombudsgesetz. Dieses soll Whistleblower schützen und eine Anlaufstelle für die Bevölkerung schaffen. Welche Behörden unter das neue Gesetz fallen und welche nicht.

Eva Berger
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Mitarbeitende der Verwaltung sollen künftig Missstände bei einer unabhängigen kantonalen Ombudsstelle melden können.

Mitarbeitende der Verwaltung sollen künftig Missstände bei einer unabhängigen kantonalen Ombudsstelle melden können.

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Ein Vorstoss im Grossen Rat verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Eine solche soll jetzt auch geschaffen werden. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf zur Schaffung einer solchen zur ersten Beratung an den Grossen Rat verabschiedet, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die Motion der damaligen CVP-Fraktion wurde im Sommer 2019 knapp, mit 67 Ja- zu 60 Neinstimmen, angenommen. Abgelehnt haben die Ombudsstelle FDP und SVP.

In einem weiteren Vorstoss wurde die Prüfung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing gefordert. Das war ein Anliegen von EVP, SP, GLP und Grünen. Die Motion war unbestritten und wurde stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind jetzt auch Teil des Ombudsgesetzes.

Die Ombudsperson soll mit dem neuen Gesetz Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit den Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr indes nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Grossen Rat jeweils auf vier Jahre gewählt.

Kantonale Verwaltung, öffentliche Anstalten

Der Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle soll die kantonale Verwaltung, die unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten beinhalten.

Nicht zum vorgesehenen Wirkungsbereich der Ombudsstelle sollen die übrigen selbstständigen Staatsanstalten, etwa die Aargauische Pensionskasse, privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben, die Spitäler, kirchliche Institutionen und der Grosse Rat gehören. Das gleiche gilt für die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden, was die Rechtssprechung angeht.

Demgegenüber können sich aber Bürgerinnen und Bürger an die Ombudsstelle wenden, wenn ihr Anliegen Handlungen aus dem administrativen Bereich der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden betrifft. Die rechtsetzende Tätigkeit von Behörden, die Tätigkeiten bereits bestehender Schlichtungsinstitutionen und Rechtsmittelverfahren können indes ebenfalls nicht über die Ombudsstelle in Frage gestellt werden.

Mitarbeitende von Organisationen, die in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle einbezogen sind, können der Ombudsstelle Missstände am Arbeitsplatz melden – das wäre dann Whistleblowing.

Die Gemeinden sollen weiter die Möglichkeit erhalten, freiwillig vom Angebot der Ombudsstelle Gebrauch zu machen.

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Auf Gesuch hin tätig und gratis

Die Ombudsstelle soll aber nicht von sich aus, sondern auf Gesuch hin tätig werden oder wenn sie bei der Behandlung des Gesuchs feststellt, dass auch Abklärungen in anderen Bereichen notwendig sind. Sie kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will, schreibt der Regierungsrat weiter. Das Verfahren soll unentgeltlich sein.

Jährlich werde die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Grossen Rat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeiten informieren.

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