Nachhaltigkeit
AKB-Streit schwelt weiter: FDP schickt der Regierung einen Fragenkatalog zur «grünen» Kreditvergabe der Kantonalbank

Die Ankündigung der Aargauischen Kantonalbank (AKB), künftig Kredite nur noch an nachhaltige Unternehmen zu vergeben, sorgt weiter für politischen Aufruhr. Die FDP stellt dem Regierungsrat zahlreiche kritische Fragen zur Strategie der AKB und zur Aufsicht der politischen Behörden.

Fabian Hägler
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Hauptsitz der Aargauischen Kantonalbank (AKB) in Aarau.

Hauptsitz der Aargauischen Kantonalbank (AKB) in Aarau.

zvg

In einem AZ-Interview kündigte Dieter Widmer, Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank (AKB), am Dienstag an, die Bank werde die umstrittenen nachhaltigen Kreditregeln nochmals überprüfen. Es ist also noch offen, ob Ausschlusskriterien für neue Atomkraftwerke, verbotene Gentechnik, Tabak- und Schnapsproduktion oder Glücksspiele aufrechterhalten werden.

Doch dies reicht der FDP-Fraktion im Grossen Rat offenbar nicht: Sie stellt dem Regierungsrat einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur AKB-Strategie. An der nächsten Sitzung des Grossen Rats im März reichen die Freisinnigen den entsprechenden Vorstoss ein – der AZ liegt die Interpellation schon vor. Aus Sicht der FDP wirft der Ausschluss von Geschäftsmodellen, «die in einer von der AKB aufgestellten roten Liste aufgeführt sind», diverse Fragen auf.

FDP: Kreditregeln der AKB im Konflikt mit Strategien des Kantons

Die Freisinnigen sind der Ansicht, die Ausschlusskriterien der AKB stünden in Konflikt mit diversen Strategien des Kantons Aargau. Mit Blick auf die Strategie Energie Aargau und den Ausschluss neuer Atomkraftwerke will die FDP wissen, wie der Regierungsrat die Versorgungssicherheit mit Strom beurteile. Die Freisinnigen weisen darauf hin, dass die EU-Kommission kürzlich Atomkraftwerke unter gewissen Bedingungen als klimafreundlich eingestuft hat. Und sie wollen wissen, ob der Regierungsrat den Ausstieg aus der Finanzierung der Kernenergie unterstütze.

Die FDP hält weiter fest, die Bank schliesse mit einem Kreditverbot für die Gewinnung fossiler Energieträger Klimarisiken aus. Die Partei sieht in der Strategie der Bank aber einen Widerspruch und fragt: «Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass die AKB keine Produktionsanlagen von Gas, jedoch ein mögliches Gaskraftwerk, welches im Betrieb massiv Treibhausgase freisetzt, finanziert würde?»

Freisinnige wollen Antworten zu Auswirkungen auf KMU

Auch die Auswirkungen der neuen Kreditregeln auf Gewerbebetriebe und KMU geben für die FDP Anlass zu Fragen. Sie will unter anderem wissen, wie der Regierungsrat den Teilausschluss von Schnapsproduzenten, Tabakhändlern, Sport- und Jagdwaffenhändlern und Geldspielen beurteile. Konkret fragen die Freisinnigen: «Welche Auswirkungen haben die neuen Ausschlusskriterien beispielsweise auf das Casino Baden?»

Schliesslich kritisiert die FDP auch den Ausschluss von Gentechnik, die in der Schweiz verboten ist. Dieses Kriterium basiere auf einem nicht mehr zeitgemässen Modell, nämlich der Herstellung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit artfremden Genen. «Moderne Genscheren sind viel präziser und können auch pflanzeneigene Gene beeinflussen», halten die Freisinnigen fest.

Auch der Agrochemiekonzern Syngenta hatte in der AZ den Ausschluss kritisiert, die AKB entgegnete, nur verbotene Technik werde nicht finanziert. Die FDP will nun vom Regierungsrat wissen, wie dieser zum Gentech-Ausschluss steht und ob damit auch die sogenannten Genscheren gemeint seien.