Aargauer Regierung
Kündigung, Lohn, Schweigepflicht: Grossrat fordert Klarheit bei Abgängen von Chefbeamten

Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) macht zur Zeit Schlagzeilen mit dem Austausch von Chefbeamten. Grossrat Adrian Bircher (GLP) fordert nun Transparenz ein, wie solche Abgänge geregelt werden – und ob Regierungsräte alleine entscheiden.

Jürg Krebs
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Der GLP-Grossrat Adrian Bircher will es genau wissen: Wie sind die drei Abgänge von Chefbeamten seit Amtsbeginn von Franziska Roth im Detail abgelaufen?

Der GLP-Grossrat Adrian Bircher will es genau wissen: Wie sind die drei Abgänge von Chefbeamten seit Amtsbeginn von Franziska Roth im Detail abgelaufen?

Fotos: az; Fotomontage: edi

Beinahe wäre Franziska Roth eine weitere Spitzenangestellte abhanden gekommen. Barbara Hürlimann hatte als stellvertretende Abteilungsleiterin Gesundheit bereits gekündigt und beim Kanton Schaffhausen einen neuen Job unterschrieben, als es der SVP-Regierungsrätin doch noch gelang, sie umzustimmen und den Posten als neue Abteilungschefin anzunehmen. Die az machte den Vorgang gestern publik.

Hürlimann wird nun Nachfolgerin von Urs Niffeler, der sein Pult nach Roths Amtsantritt ebenso räumen musste, wie der Leiter der Abteilung Militär sowie die Kommunikationschefin im Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

Abgänge von Spitzenbeamten befeuern die Gerüchteküche. Wurden sie aus dem Amt getrieben? Oder sind sie mit der Politik ihres politischen Vorgesetzten nicht einverstanden?

Für GLP-Grossrat Adrian Bircher ist dies zuviel, er fordert nun zumindest Transparenz.

Bircher räumt ein, dass Roth nicht die einzige Regierungsrätin sei, die wichtige Posten neu besetzte. Auch Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) hat seinen Generalsekretär ausgetauscht. Und Roths Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne) hatte ebenfalls Personal ausgewechselt. Birchers Kritik zielt weniger auf die Auswechslung ab, als darauf, dass solche "Abgänge nur schwer nachvollziehbar" sind.

Das Schweizer Politsystem kennt keinen Wechsel der Regierungsmannschaft zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Weder beim Bundesrat noch bei den Regierungsräten in den Kantonen. Anders funktionieren beispielsweise die USA, wo mit dem Präsidenten jeweils Tausende Chefbeamte und Schlüsselpositionen neu besetzt werden. Die "Amerikanisierung" der Personalpolitik im Aargau wurde nach den Vorfällen im Departement Roth kritisiert.

Das Führungspersonal bei einem Regierungswechsel im Amt zu belassen, zeuge vom Willen zur Kontinuität und der Sicherung von Know-how, betont Grossrat Bircher.

Bircher will darum wissen: Befasst sich die Aargauer Regierung als Kollegialbehörde im Gremium mit einem Abgang oder handeln die Regierungsräte – sprich Roth oder Dieth – autonom? Von Interesse ist auch die Modalitäten solcher Wechsel: Wie sind Kündigung, Lohnfortzahlung oder Schweigepflicht geregelt? Schliesslich interessiert Bircher in seiner soeben eingereichten Interpellation auch, ob es in den Anstellungsverträgen des Führungspersonals eine Klausel gibt, welche die Kündigung bei Führungswechseln betrifft.

Doch ganz abgesehen davon wirft Bircher die Frage aller Fragen auf: "Könnte nicht mit einer offeneren Kommunikation den Spekulationen bei solchen Abgängen begegnet werden?"

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