Rückzug

Keine Benachteiligung der Privatkliniken: Grosser Rat pfeift Regierung zurück

(Symbolbild)

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Der Regierungsrat passte die Spitallistenverordnung vor Kurzem an. Nun greift der Grosse Rat korrigierend ein. Die 50-Prozent-Klausel sei nicht wettbewerbstauglich.

Auf den 1. November 2018 hat der Regierungsrat die Spitallistenverordnung angepasst. Eine der Änderungen muss er nun bereits wieder rückgängig machen. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 69 zu 60 Stimmen eine Motion überwiesen. Martina Sigg (FDP), Clemens Hochreuter (SVP) und Andre Rotzetter (CVP) störten sich daran, dass Kliniken, die einen Leistungsauftrag möchten, mindestens 50 Prozent allgemeinversicherte Patienten behandeln müssen. Diese 50-Prozent-Klausel sei nicht wettbewerbstauglich, argumentierten die Motionäre.

2017 war der Anteil zusatzversicherter Patienten nur in zwei Aargauer Reha-Kliniken höher als 50 Prozent. Es wären also nur zwei Kliniken von der Anpassung betroffen. Martina Sigg sagte im Grossen Rat, beide Kliniken seien gut vernetzt und wichtige Arbeitgeber. Sie appellierte an ihre Kolleginnen und Kollegen, den Vorstoss aus wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Gründen zu unterstützen. Erhielten die Kliniken keinen Leistungsauftrag mehr, würden sich die Patienten ausserkantonal behandeln lassen. Dem Aargau entgingen dadurch Einnahmen.

Widerspruch gab es von links. Jürg Knuchel (SP) sagte, ein Privatpatientenanteil von mehr als 40 oder 50 Prozent sei nur möglich, wenn dieser gezielt manipuliert werde, indem beispielsweise allgemeinversicherte Patientinnen weniger lang behandelt würden.

Severin Lüscher (Grüne) sagte, er habe kein Problem damit, dass sich eine Klinik auf zusatzversicherte Patientinnen spezialisiere. Er ist aber der Ansicht, dass diese Kliniken keine Listenspitäler sein sollten, sondern Vertragsspitäler. Bei einem Vertragsspital werden die Kosten einer stationären Behandlung in der Regel über eine Zusatzversicherung des Patienten abgedeckt. Der Kanton beteiligt sich nicht an der Finanzierung. Martina Sigg hingegen sagte, das System mit den Vertragsspitälern sei sehr kompliziert. Am Schluss hatten die Motionäre die Mehrheit auf ihrer Seite. Der Passus in der Spitallistenverordnung wird ersatzlos gestrichen.

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