Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann verfolgte gestern Nachmittag in Aarau das Fussballspiel gegen Le Mont und hoffte natürlich auf einen Sieg der Einheimischen, der auch eingetroffen ist. Am Rande des Spiels stand er der az Red und Antwort zur Durchsetzungsinitiative.

Bei den ersten ausgezählten Aargauer Gemeinden resultierte ein Ja zur Durchsetzungsinitiative. Was ging Ihnen da durch den Kopf?

Urs Hofmann: Als ich die recht knappen Stimmenverhältnisse in den ersten Gemeinden sah, war ich überzeugt, dass es im Aargau für ein Nein reichen sollte. Erst recht, als gar eine Gemeinde wie Böbikon ablehnte, die in der az als SVP-Hochburg dargestellt worden ist.

Letztlich hat der Aargau mit einem Nein-Anteil von 55,7 Prozent abgelehnt. Wie erleichtert sind Sie?

Die Regierung ist erleichtert. Sie hat sich ja schon im Vorfeld für ein Nein ausgesprochen. Wir haben gesehen, welchen enormen finanziellen und administrativen Aufwand die Umsetzung der Initiative bedingt hätte. Gerade im heutigen Umfeld wäre das alles andere als ideal gewesen. Mindestens so gewichtig waren natürlich die rechtsstaatlichen Bedenken.

Hat eine dieser Sorgen bei Ihnen als Jurist überwogen?

Als Staatsbürger standen bei mir die rechtsstaatlichen und grundsätzlichen Bedenken im Vordergrund. Es wäre falsch, wenn mit einer Initiative ein detaillierter Gesetzestext in die Verfassung hineingeschrieben worden wäre und die Gerichte bei ihren Einzelfallentscheiden ausmanövriert worden wären.

Der Nein-Anteil im Aargau war tiefer als im Kanton Zürich.

Anders als früher kann man bei Volksabstimmungen nicht mehr einfach 1 : 1 vom Aargauer auf das Schweizer Resultat schliessen. Insofern liegt der Aargau mit diesem Resultat im gewohnten Umfeld. Der Aargau stimmt heute oft konservativer und rechter ab. Das zeigt sich auch im Vergleich mit den Nachbarkantonen Solothurn und Basel-Landschaft. Umgekehrt haben aber Innerschweizer Kantone und das Tessin die Initiative angenommen – im Aargau wurde sie jedoch deutlich abgelehnt. Gegenüber dem nationalen Ergebnis ist der Aargau mit seinem Nein also keineswegs ein Sonderfall.

Infogram: DSI Aargauer Bezirke

Die SVP macht geltend, sie sei in einem «noch nie da gewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf vonseiten der Medien, Richter und Professoren» angetreten.

Wenn ich sehe, wie viel Aufwand die SVP selbst zugunsten der Initiative betrieben hat, steht es ihr nicht an, zu jammern. Ich glaube im Gegenteil, dass es gelungen ist, den Menschen aufzuzeigen, welche stossenden Konsequenzen ein Ja zur Initiative gezeitigt hätte. Die sehr hohe Stimmbeteiligung zeigt, dass viele Menschen diese Bedenken teilten. Sie wollen in der Mehrheit nicht, dass die Schweiz ein Regime einführt, in dem die Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Verhältnisse alle über einen Leisten gezogen werden.

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Selbst in Oberwil-Lieli, der Heimatgemeinde des SVP-Hardliners, wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Glarner macht die "Angstkampagne" von Gegnern und "allen" Medien verantwortlich.

Die Bezirke Kulm und Muri stimmten Ja. Lässt sich daraus nicht ein grosses Misstrauen gegenüber den Lösungen der Politik und Entscheiden der Gerichte ablesen?

Unabhängig vom Ergebnis in diesen beiden Bezirken war dieses Misstrauen die Basis der ganzen Diskussion. Es ging unter anderem auch um die Frage, ob man den Gerichten zutraut, dass sie das richtige Augenmass haben oder nicht.

Bei den Auslandaargauern resultierten fast doppelt so viele Nein- wie Ja-Stimmen. Warum das?

Die Auslandaargauer sind keine homogene Gruppe. Tendenziell entspricht das Resultat aber wohl der weltoffenen Grundhaltung der Auslandschweizer. Sie sorgen sich um das Image der Schweiz in ihrem Gastland und generell im Ausland. Offenkundig fanden sie eine Positionierung der Schweiz über diese Initiative nicht richtig. Sie wollen in ihrem Land ja auch nicht so behandelt werden, falls sie einmal straffällig werden sollten, wie es die Durchsetzungsinitiative für straffällige Ausländer in der Schweiz wollte.

Am Anfang der Debatte sah es ja nicht nach einem Nein aus.

Das ist das Verblüffendste an dieser Initiative. Noch im November schien sich ein deutliches Ja abzuzeichnen. Mich freut, dass seither die Zivilgesellschaft mobilisiert hat und dass ein derartiger Meinungsumschwung stattgefunden hat. Damit konnte man nicht rechnen. Die Initiative hat aber grundsätzliche Diskussionen ausgelöst. Es ging darum, ob die Schweiz wirklich so repressiv werden soll. Bei einem Ja – da bin ich überzeugt – hätte es bald Fälle gegeben, in denen selbst Leute, die Ja gestimmt haben, hätten sagen müssen, das geht zu weit, das haben wir nicht gewollt.

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Bei der Pressekonferenz des Bundesrates zu den Resultaten des Abstimmungssonntages zeigt Bundesrätin Simonetta Sommaruga höchst erfreut über das Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Durchsetzungsinitiative.