Heilpädagogische Schulen
Grosse Diskussion um Privatisierung der Heilpädagogischen Schulen

Die Fraktion Heilpädagogik des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (alv) sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition. Diese will die Übernahme von HPS durch privatrechtliche Institutionen stoppen.

Mathias Küng
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Die Stiftung Schürmatt hat neu die Trägerschaft für die Heilpädagogische Schule HPS Aarau. Archiv

Die Stiftung Schürmatt hat neu die Trägerschaft für die Heilpädagogische Schule HPS Aarau. Archiv

Seit Anfang Jahr hat die Stiftung Schürmatt (Zetzwil) die Trägerschaft für die Heilpädagogische Schule (HPS) Aarau inne. Das führte zu kritischen Leserzuschriften in der az. So schrieb Denise Widmer, Gesamtschulleiterin Suhr, für Eltern von Sonderschülerinnen und Sonderschülern sei es wichtig, dass ihre Kinder im öffentlichen Schulsystem eingebunden sind. Bis jetzt habe die HPS die Aufnahmepflicht. Nun bestehe die Gefahr der Rosinenpickerei.

Und René Sommer, Schulleiter der HPS Frick, fragte in einer Zuschrift, ob bei der Privatisierung dieser Schule auch an die Lernenden gedacht wurde. Verschiedene Heilpädagogen wehren sich, seit auch bekannt ist, dass das neue Heilpädagogische Zentrum in Othmarsingen von der Stiftung Schürmatt geführt werden soll.

Derzeit sammelt die Fraktion Heilpädagogik des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (alv) Unterschriften für eine Petition. Diese will die Übernahme von HPS durch privatrechtliche Institutionen stoppen. Darin wird etwa argumentiert, die HPS seien Teil der Volksschule Aargau «und sollen dies auch bleiben».

11 öffentlich-, 18 privatrechtlich

Die Diskussion ruft jetzt auch den Aargauischen Verband der Unternehmen mit sozialem Auftrag; Sonderschulen, Heime, Werkstätten (AVUSA) auf den Plan. AVUSA-Präsidentin sowie EVP-Gross- und Gemeinderätin Esther Gebhard-Schöni verweist auf eine Regierungsantwort auf einen Vorstoss. Darin hält diese fest, dass die ersten Sonderschulen im Aargau auf Initiative Privater entstanden sind. Und weiter: «Auch in Zukunft wäre es ohne private Trägerschaften nicht möglich, den Bedarf an Sonderschulplätzen aller Behinderungsarten sicherzustellen.»

Esther Gebhard-Schöni, Präsidentin AVUSA

Esther Gebhard-Schöni, Präsidentin AVUSA

AZ

Etliche Institutionen erbringen ihre Aufgabe seit je als privat-rechtliche Unternehmungen. Gebhard verweist etwa auf die St.-Josef-Stiftung Bremgarten für weite Teile des Freiamts sowie die Stiftung Schürmatt für das Wynental.

Im Aargau böten demnach aktuell 29 Einrichtungen Sonderschulung an, davon sind 11 öffentlich-rechtlich und 18 privatrechtlich geführt. Zudem, so Gebhard-Schöni, seien Sonderschulen mit privatrechtlichen Trägerschaften, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, nicht mit Privatschulen im herkömmlichen Sinn zu verwechseln, welche «lediglich» über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen.

Leistungsvertrag und Anerkennung von BKS

Sie betont, dass diese erwähnten Sonderschulen mit privatrechtlichen Trägerschaften einen Leistungsvertrag und eine Anerkennung vom BKS haben. Und dass sie für den Kanton in genau vorgegebenen Rahmenbedingungen einen öffentlich-rechtlichen Auftrag durchführen, der bezüglich Qualität und Kontrolle demjenigen der öffentlich-rechtlichen Heilpädagogischen Schulen entspricht.

Und alle müssen sich nach dem Gesetz über die Löhne der Lehrpersonen (GAL) richten. Zudem schliessen alle anerkannten Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung ab.

Das lasse eine «Rosinenpickerei» gar nicht zu. Die Institutionen werden über das Betreuungsgesetz finanziert und sind Teil der kantonalen Gesamtplanung. Die Gemeinden leisten pro Kind einen gesetzlich festgelegten monatlichen Beitrag. Esther Gebhard plädiert: «Lassen wir die gut funktionierenden HPS ihre wichtige Arbeit weiterhin tun, wie auch immer sie organisiert sind. Vorwärts bringt sie das Wir-Denken. Es soll nicht mit Mühe Trennendes gesucht werden, sondern der gemeinsame Weg soll weiter gegangen werden.»