Regierungsratswahl - Die Kontrahenten im Streitgespräch: Feri will Asylpolitik neu lancieren, Gallati nimmt Spital ins Visier

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Streitgespräch Feri Gallati

Alex Spichale

Frau Feri, Sie hatten 20'000 Stimmen Rückstand auf Jean-Pierre Gallati im ersten Wahlgang. Wie wollen Sie die aufholen?

Yvonne Feri: Ich hoffe natürlich auf die Stimmen der grünen und grünliberalen Wählerinnen und Wähler sowie aus der Mitte und darüber hinaus. Das wird kein Spaziergang, es gibt viele unbekannte Faktoren. Aber wenn meine Partei und ich nicht überzeugt wären von einer Chance auf den Sieg, würde ich nicht antreten.

Ihr Parteikollege Cédric Wermuth kündigte nach seinem Rückzug von den Ständeratswahlen an, Sie tatkräftig zu unterstützen. Wie viel aus seiner Wahlkampf-Kasse von 300'000 Franken haben Sie schon bekommen?

Feri: (lacht) Noch nichts. Aber es sind 15'000 Franken vorgesehen. Dann ist noch etwas übrig von meinem Budget aus dem ersten Wahlgang.

Herr Gallati, mit den Stimmen des Grünen-Kandidaten Severin Lüscher, der nicht mehr antritt, kommt Feri auf mehr Stimmen als Sie im ersten Wahlgang. Sie werben mit dem simplen Spruch «Gsondheit» auf Plakaten. Reicht das oder rüsten Sie nochmals auf?

Jean-Pierre Gallati: Nein, ich rüste nicht auf und mache gleich weiter wie im ersten Wahlgang.

Wie viel Geld setzen Sie ein?

Gallati: Pro Wahlgang 35'000 Franken.

Wie beurteilen Sie Ihre Chancen?

Gallati: Das wird eine enge Sache. Ich sehe die Chancen bei 50:50.

Wie wollen Sie Stimmen links der SVP holen?

Gallati: Ich richte meine Politik nicht auf ein spezifisches Publikum aus. Ich bringe meine Ideen und meine Person ein, so wie ich bin. Jeder Wähler muss dann entscheiden, wer ihm näher ist: Frau Feri oder ich.

Sie brauchen die FDP-Stimmen, um sicher zu gewinnen. Sind Sie darum so ungewohnt brav im Wahlkampf, um Wähler ausserhalb der SVP nicht zu vergraulen?

Gallati: Nein. Als SVP-Fraktionschef hatte ich eine andere Rolle. Jetzt geht es um das Amt des Regierungsrates. Frau Feri spielt auch nicht die Feministin, die sie früher war, sondern zeigt sich, wie man es für ein Exekutivamt erwartet.

Ich kritisiere alle Gremien, die nur durch Männer vertreten sind.

(Quelle: Yvonne Feri)

Stimmt das Frau Feri, sind Sie nun plötzlich weniger Feministin?

Feri: Ich bezeichne mich auch heute noch als Feministin. Das Wort ist leider negativ belegt. Feminismus heisst, sich für die gleichen Rechte aller Geschlechter einzusetzen. Vor zwanzig Jahren waren wir da an einem anderen Punkt als heute. Aber meine Herzensangelegenheit ist es immer noch. Deshalb war mir auch der Frauenstreik sehr wichtig.

Sie sagten, Sie wollen sich nicht schämen für einen Kanton, der eine reine Männerregierung habe. Verärgern Sie damit nicht Wähler rechts der SP?

Feri: Ich kritisiere alle Gremien, die nur durch Männer vertreten sind. Ich mache immer darauf aufmerksam, dass das nicht geht.

SVP-Präsident Thomas Burgherr nannte Feris Aussage «frech». Sehen Sie das gleich, Herr Gallati?

Gallati: Frau Feri muss selber wissen, ob sie sich schämen will, wenn es dann so weit kommt, dass es eine reine Männerregierung gibt. Das Problem an Frau Feris Aussage ist ein anderes: Sie gibt ein Werturteil über das Wahlvolk ab. Der Souverän entscheidet, ob Feri oder Gallati, ob Frau oder Mann. Das gilt es zu respektieren.

Feri: Natürlich akzeptiere ich den demokratischen Entscheid. Der Fehler liegt bei den Parteien, die dem Stimmvolk keine Frau zur Wahl anbieten.

Ich könnte auch mit fünf Frauen in der Regierung leben.

(Quelle: Jean-Pierre Gallati)

Eine Leserbriefschreiberin findet, wer eine solche Aussage mache, sei des «Amtes nicht würdig». Haben Sie die Wirkung Ihrer Aussage unterschätzt?

Feri: Wenn eine Frau Klartext redet, wird sie sofort kritisiert dafür und ihre Kompetenz infrage gestellt. Männer hinterfragt man nicht, man wählt sie einfach. Wir haben Gleichstellung erst erreicht, wenn es mal mehr Frauen, mal mehr Männer in einem Gremium gibt und das kein Thema mehr ist.

Herr Gallati, spielt es für Sie keine Rolle, ob es eine Frau in der Regierung gibt?

Gallati: Nein. Ich könnte auch mit fünf Frauen leben. Es spielt nicht mal so eine Rolle, ob Regierungsräte links oder rechts sind. Wichtig ist, dass sie fähig sind.

Wirklich, die politische Farbe ist Ihnen egal?

Gallati: Natürlich habe ich lieber eine bürgerliche Mehrheit. Aber mir ist lieber ein kompetenter Politiker mit ganz anderen Positionen als einer aus den eigenen Reihen, der unfähig ist.

Feri: Ich finde schon, dass es verschiedene Biografien braucht in einer Regierung. Gallati wäre nicht nur der fünfte Mann, sondern auch der dritte Jurist in der aktuellen Regierung.

Ein anderer Aspekt ist die Regierungsfähigkeit einer Person. Ein Leserbriefschreiber aus Wohlen spricht Ihnen diese ab, Herr Gallati. Sie würden nicht in eine Kollegialbehörde passen. Er befürchtet, Sie würden dann «selbstherrlich das Gesundheitswesen knebeln und wären ein Kuckucksei in der Regierung». Müssen Sie gegen Ihren Ruf als Hardliner und Austeiler ankämpfen?

Gallati: Nein, diese Kritik ist nicht stichhaltig, und bei Leserbriefen aus Wohlen weiss man ja nie genau, wer sie geschrieben hat... Seit Dutzenden von Jahren arbeite ich in Kollegialgremien, oft als Präsident. Noch nie bin ich im Unfrieden aus einem Gremium ausgeschieden. In Wohlen musste ich die Oppositionsrolle einnehmen gegen ein System von Günstlingswirtschaft.

Jean-Pierre Gallati: Lieber ein Politiker mit anderer Meinung als ein unfähiger aus den eigenen Reihen.   

Alex Spichale

Frau Feri, wie Sie in einer Kollegialbehörde funktionieren, ist von aussen schwierig zu beurteilen.

Feri: Mein Führungsstil ist Partizipation. Ich habe in einer Stiftung, die ich leite, damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Wenn das Team funktioniert, kann man viel zusammen erreichen.

Reden wir über das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Von rechts wird die Teilprivatisierung der Kantonsspitäler gefordert. Sind Sie da als Linke einfach aus Prinzip dagegen, Frau Feri?

Feri: Ich finde es tatsächlich besser, wenn die Kantonsspitäler in der Hand des Kantons bleiben. Aber der Kanton muss den Verantwortlichen in den Spitälern besser auf die Finger schauen, klarere Leistungsverträge vereinbaren und dafür sorgen, dass die Führungsstrukturen stimmen, auch bei den Verwaltungsräten.

Gallati: Die Verwaltungsräte sind nicht das Problem, die sind gut besetzt. Aber wir haben ein betriebswirtschaftliches Problem beim Kantonsspital Aarau. Es geht auch nicht um eine Privatisierung, sondern um einen Teilverkauf. Ich schlage vor, das Management auszulagern. Möglich ist gemäss geltendem Spitalgesetz eine 30-Prozent-Beteiligung der Firma, welche den Betrieb führt. Im Erfolgsfall könnte für diese Firma die Option greifen, später die Aktien-Mehrheit des Spitals zu übernehmen.

Eine heikle Sache ist ein Globalbudget für Spitäler, das Sie fordern, Herr Gallati und von der ehemaligen FDP-Regierungsratskandidatin Jeanine Glarner scharf kritisiert wird. Ihr Vorschlag würde bedeuten, sagt sie, dass es keine Operationen mehr gibt, wenn das Budget aufgebraucht ist.

Gallati: Die Interpretation von Frau Glarner ist gezielt einseitig. Sie vertritt die Ärztesicht. Auch sie weiss: Man muss von Gesetzes wegen bei Notfällen operieren. Es geht mir nicht um eine Kostenbremse mit der Brechstange, sondern um intelligent formulierte Mengenziele mit Anreizen, die man mit allen Spitälern vereinbaren kann. Die Spitalkosten steigen jährlich doppelt so stark wie das Wirtschafts- oder Steuerwachstum. Hier liegt die Ursache für das strukturelle Finanzloch des Kantons Aargau.

Wo setzen Sie die Akzente bei den Gesundheitsausgaben, Frau Feri?

Feri: Ich würde bei den falschen Anreizen für die Ärzte ansetzen. In der Schweiz gibt es zum Beispiel viel mehr Knieoperationen als in Nachbarländern, obwohl wir sicher nicht schlechtere Knie haben. Zudem müssen wir die Patienten mehr sensibilisieren. Die Spitzenmedizin ist attraktiv auf den ersten Blick, aber sie ist nicht immer die effizienteste für das Problem eines Patienten.

Gallati: Die Gesundheitskompetenz der Leute fördern, ist gut und auch eines meiner Anliegen. Patienten erhielten bis vor kurzem meistens nicht mal die Rechnungen des Spitals und haben so kein Gespür für die Kosten. Aber das reicht nicht. Die Situation der Kantonsfinanzen ist dramatisch, da muss man gröber einfahren.

Zum Beispiel bei den Regionalspitälern? Die sind doch tabu: ein falsches Wort und man ist abgewählt.

Feri: Es geht nicht um Schliessungen. Aber man muss den Auftrag der Regionalspitäler überprüfen. Das Beispiel Brugg zeigt, dass eine Konzentration auf spezielle Aufgaben, weg vom klassischen Spital, funktionieren kann.

Gallati: Unter Denkmalschutz stehen politisch ja vor allem die Kantonsspitäler. Braucht es wirklich zwei? Wegen der eingeleiteten Bautätigkeiten kann man das leider die nächsten vierzig Jahre nicht mehr diskutieren.

Welche andere Baustelle im DGS muss man anpacken?

Feri: Das Asylwesen etwa. Früher oder später kommen wieder mehr Flüchtlinge zu uns. Ich hinterfrage das Konzept der Grossunterkünfte, das der Grosse Rat beschlossen hat. Das funktioniert nicht, wenn keine Gemeinde Hand bietet.

Was wäre Ihre Lösung?

Feri: Kleinere Einheiten wären besser zu steuern und zu betreuen. Man sollte das Asylunterkunfts-Konzept nochmals grundsätzlich diskutieren.

Gallati: Der Grosse Rat verlangt vier Grossunterkünfte. Das ist ein klarer Auftrag, den der Regierungsrat umsetzen muss. Zuständig dafür ist seit einiger Zeit übrigens das Innendepartement.

Und wie wollen Sie die durchbringen vor Ort?

Gallati: Gute Standorte finden und keine Angst haben vor Widerstand.

Im Regierungsrat kann man mehr erreichen und bewirken als in Bern.

(Quelle: Jean-Pierre Gallati)

Wie alt Regierungsrätin Susanne Hochuli, die so Gemeinden gegen sich aufbrachte und notabene von der SVP deswegen unter Dauerbeschuss war?

Gallati: Jeder läuft in Widerstände bei Asylunterkünften, egal, aus welcher politischen Position das jemand macht. Aber jetzt haben wir den Vorteil, dass wir in Ruhe handeln können, weil die Flüchtlingswelle gerade nicht akut ist.

Yvonne Feri fordert: Bei Asylunterkünften wieder auf Feld 1 zurück.   

Alex Spichale

In der Gesamtregierung steht noch ein anderes Grossprojekt an: die «Oase», das Verkehrsprojekt für den Ostaargau. Wie stehen Sie dazu als Wettingerin?

Feri: Das Projekt hat gute Aspekte, wie die Velo-Autobahn. Aber mir fehlt die Innovation. Man weiss doch, dass jede neue Strasse wieder mehr Verkehr anzieht. Warum gibt man jungen Studenten und Studentinnen nicht einen Auftrag, neue Konzepte zu erarbeiten. Wir nutzen die Digitalisierung viel zu wenig. In ein paar Jahren haben alle Autos automatisierte Stopper eingebaut, damit der Verkehr flüssiger wird. Es braucht nicht mehr Strassen, sondern unter anderem den intelligenten Einsatz der Digitalisierung.

Gallati: Digitalisierung im Verkehr ist gut und recht und beschäftigt ja auch die ganze Transportbranche. Aber wir müssen aufgrund des bekannten Bevölkerungs- und Verkehrswachstums eine funktionierende Lösung für die nächsten 40 Jahre haben. Die mit Oase vorgesehenen Umfahrungstunnels in Baden und Brugg etwa sind geeignete Antworten darauf. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat gute Planungsarbeit geleistet.

Feri: Ich hinterfrage das grundsätzlich. Wir können nicht einfach so weitermachen und weiterbauen, als ob es keine Klimawende gäbe. Es braucht innovative Visionen.

In der Bundespolitik steht die CO2-Abgabe zur Debatte. Sie sind beide gewählte Nationalräte. Wie stehen Sie dazu?

Gallati: Ablehnen, das bringt nichts.

Weil Sie aus Prinzip gegen zusätzliche Abgaben sind?

Gallati: Nein, die Schweiz hat sich zu den Klimazielen verpflichtet und ein Grossteil der Bevölkerung will weniger CO2-Ausstoss. Aber sogar Linksgrün bestätigt ja, dass die CO2-Abgabe nichts bewirkt und will deshalb noch viel weiter gehen.

Klar bräuchte ich als Regierungsrätin ein dickeres Fell.

(Quelle: Yvonne Feri)

Etwa mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren, Frau Feri?

Feri: Es gibt technologische Alternativen, die noch nicht auf dem Markt sind und Zeit brauchen. Ein gleichzeitiges Verbot ist dabei nicht hilfreich. Es braucht Übergangslösungen. Aber einfach nichts machen können wir uns nicht mehr leisten.

Gallati: Noch ein Gedanke zum Ständerat: Ausgerechnet der mischt sich in eine Angelegenheit der Kantone ein mit dem Verbot von Ölheizungen. Das ist eine Anmassung. Die Kantone haben ihre vom Bund gesetzten Ziele bei den Gebäudesanierungen erreicht, im Gegensatz zum Bund selber, der seine Ziele bei den Personen- und Lieferwagen verfehlt hat.

So wie Sie jetzt reden: Reizt es Sie nicht, im Nationalrat pointiert zu politisieren, statt sich im Regierungsrat in Details aufzureiben?

Gallati: Nein. Im Regierungsrat kann man mehr erreichen und bewirken als in Bern.

Und Sie, Frau Feri, nie aufgewacht und sich gefragt, ob Sie es im Nationalrat, wo Sie etabliert sind, nicht schöner hätten als im DGS, wo Sie mit Dauerfeuer der SVP rechnen müssten?

Feri: Klar bräuchte ich als Regierungsrätin ein dickeres Fell. Aber wir haben uns den Zeitpunkt der Kandidatur nicht ausgesucht. Franziska Roth ist nun mal vorzeitig zurückgetreten und man muss sich einem Amt stellen, wenn es so weit ist.

Wir haben tatsächlich noch kein Wort über Frau Roth verloren, die mit Ihrem abrupten Rücktritt erst dafür gesorgt hat, dass Sie zwei hier sitzen und um den Regierungsratssitz kämpfen. Haben Sie die Ära Roth schon vergessen?

Feri: Nein, das nicht. Es war ein Trauerspiel für Franziska Roth. Gerade auch wie ihre Partei mit ihr umgegangen ist.

Herr Gallati, wann haben Sie zum letzten Mal von Franziska Roth gehört?

Gallati: Wir hatten schon geraume Zeit vor ihrem Parteiaustritt und auch danach keinen Kontakt mehr.

Feri: Ich wünsche ihr, dass es ihr bald wieder gut geht und sie wieder eine Aufgabe findet.