Nach Sparpaket-Nein
Das sind die Chancen der neuen Sparideen

Die az hat den acht Fraktionschefs der Parteien im Grossen Rat elf Forderungen vorgelegt, die gestern nach dem Volksnein zum Sparpaket an dieser Stelle publiziert worden sind. Sie wollte wissen, welche davon mehrheitsfähig sind.

Mathias Küng
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Wie will der Grosse Rat drohende Defizite in kommenden Staatsrechnungen verhindern? Gute Ideen sind gefragt.

Wie will der Grosse Rat drohende Defizite in kommenden Staatsrechnungen verhindern? Gute Ideen sind gefragt.

Sandra Ardizzone
Fraktionschefs zu Forderungen nach Sparpaket-Nein

Fraktionschefs zu Forderungen nach Sparpaket-Nein

Aargauer Zeitung

Nach dem klaren Verdikt des Volkes zur Sparpaket-Vorlage haben die Parteien einen bunten Strauss von Vorschlägen zum «Wie weiter» vorgelegt (az von gestern). Doch haben diese auch Chancen? Die acht Fraktionschefs, die aus Zeitgründen mit ihren Fraktionen keine Rücksprache nehmen konnten, sagen hier, welche sie unterstützen und welche sie ablehnen.

Die Tabelle zeigt klar: Die Forderung der SVP, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wieder abzuschaffen, stösst auf keine Resonanz. Allerdings wird verschiedentlich Verbesserungsbedarf angemahnt. Auch der Ruf der SVP nach Abbau von rund 800 Stellen in der Verwaltung geniesst nur in der FDP Sympathie.

Umgekehrt läuft auch die SP mit dem Ruf nach teilweisem Rückgängigmachen der letzten Steuerreformen sowie nach Abschaffung der Schuldenbremse klar auf. Von SVP bis BDP halten hier die Bürgerlichen die rote Karte hoch.

Nein zu höherem Steuerfuss

Der weitere Blick auf die Tabelle zeigt: Regierung und Finanzdirektor Roland Brogli werden es auf der Suche nach Spar- oder Mehreinnahmenpotenzial schwer haben. Roland Brogli hatte nach der Sparpaket-Abstimmung gesagt, wenn all Stricke rissen, dürfe auch eine Steuererhöhung kein Tabu mehr sein. Doch auch diese Idee findet zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterstützung.

Für SP und Grüne ist zwar klar: Jetzt ist fertig mit Abbau. Irène Kälin, Co-Fraktionschefin der Grünen, betont, auch sie wollten einen ausgeglichenen Haushalt, «aber unter der Bedingung, dass der Staat nicht weiter ausgehöhlt wird und keine Leistungen abgebaut werden. Wir tolerieren keine weitere Kürzung der Einnahmen mehr (Beispiel Grundbuchgebühren), noch kommende bereits beschlossene Steuergeschenke.»

Doch die Umfrage bei den Parteien zeigt wenig überraschend: Die bürgerlichen Parteien bleiben bei ihren Überzeugungen. So lehnen SVP, FDP und CVP auch den Ruf nach einer geringeren Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken klar ab. Diese drei verfügen über 86 der 140 Grossratssitze. Eine Mehrheit findet hingegen das Drängen auf eine weitere moderate Senkung der Verwaltungskosten (wobei die SVP viel mehr will). Auf Messers Schneide steht der Steueranteil der Grundbuchabgabe. Hier stehen sich weiterhin zwei praktisch gleich grosse Lager gegenüber. SVP und FDP, die nur noch eine verursachergerechte Abgabe wollen, haben aber die Nase vorn.

Nochmals vors Volk?

Überraschend viel Sympathie erfährt die Idee, eine oder einzelne der am 8. März abgelehnten Massnahmen aus dem Sparpaket dem Volk nochmals vorzulegen. So etwas könnte sich sogar die Grüne Irène Kälin vorstellen – allerdings würde sie einige der Massnahmen unterbreiten, die am 8. März gar nicht zur Debatte standen und von Regierungs- und Grossem Rat zuvor abschliessend entschieden worden sind.