Botschaft an den Grossen Rat
Regierung zeigt auf, wie sie grosse Immobilienvorhaben wie die beiden neuen Kantonsschulen finanzieren will

Es ist keine leichte Kost, die da präsentiert wird. In einer Botschaft zeigt die Regierung auf, wie sie die Finanzierung der anstehenden grossen Immobilienvorhaben durch ein Finanzierungsmodell sicherstellen will. Das kommt bei der Fraktion Die Mitte gut an, bei der FDP durchzogen, bei der SVP gar nicht.

Mathias Küng
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So soll das neue Polizeigebäude in Aarau aussehen.

So soll das neue Polizeigebäude in Aarau aussehen.

Visualisierung: ZVG

Die Finanzierung der anstehenden grossen Immobilienvorhaben (etwa zwei neue Kantonsschulen, das neue Polizeigebäude in Aarau und anderes mehr) soll durch ein Finanzierungsmodell sichergestellt werden, welches an das Reformvorhaben Immobilien anknüpft. Das schreibt die Regierung in einer Mitteilung zu einer neuen Gesetzesvorlage an den Grossen Rat. Die Vorlage beinhalte konkrete Vereinfachungen und Verbesserungen bei der Steuerung und der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans, heisst es weiter.

Mit einer Anpassung des Lohnbeschlusses des Grossen Rats soll zudem die rechtlich vorgesehene Lohnentwicklung beim Staatspersonal und bei den Lehrpersonen ermöglicht werden. Zum Vorhaben sagt Finanzdirektor Markus Dieth: «Der Regierungsrat verfolgt damit eine Verbesserung der aufgabenseitigen und finanziellen Steuerungsmöglichkeiten.»

Dieth: keine Anpassung der Schuldenbremse

Markus Dieth, kantonaler Finanzdirektor.

Markus Dieth, kantonaler Finanzdirektor.

Fritz Thut / Lenzburger Bezirksanzeiger

Die Vorlage enthält fünf Themenblöcke mit Anpassungsvorschlägen. In einer öffentlichen Anhörung hatte sie auch eine Neukonzeption der Schuldenbremse enthalten, was schlecht ankam. Dieth sagt jetzt: «Aufgrund der kontroversen Stellungnahmen der Parteien verzichtet der Regierungsrat auf eine Neukonzeption und hält an der bestehenden bewährten Schuldenbremse fest.» Der neue, optimierte Lösungsvorschlag knüpfe an das bisherige Finanzierungsmodell Immobilien an, sagt Dieth weiter. Dieses sehe vor, dass bei grossen Immobilienvorhaben nicht die Investitionen, sondern deren Abschreibungen in der für die Schuldenbremse massgebenden Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden.

SVP: «Die Verwaltung ist am Ziel ihrer Träume»

Inzwischen liegen der Redaktion erste Reaktionen von drei Parteien vor. Man sei froh, «dass der Regierungsrat nun doch auf die beabsichtigte Abschaffung der Schuldenbremse verzichtet», schreibt SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch. Leider sei die Schuldenbremse bereits mehrfach geschwächt. Gegen die Verstetigung dieser Umgehung wehrt sich die SVP. Verärgert ist man auch, weil «dem Grossen Rat der Beschluss über die Lohnerhöhung entzogen werden soll, indem er nur noch über die verschiedensten Einflüssen unterliegende Lohnsumme entscheiden dürfte». Der Rat könne bezüglich Wirkung nichts mehr steuern: «Die Verwaltung ist am Ziel ihrer Träume.» Die SVP will die Vorlage bekämpfen.

FDP: Finanzierungsmodell Immobilien bleibt ein Murks

Die Vorlage komme in wichtigen Teilen nicht entscheidend voran, bemängelt auch die FDP, doch auch Grossrat Bernhard Scholl ist erfreut, «dass an der Schuldenbremse festgehalten wird». Das Finanzierungsmodell Immobilien überzeuge hingegen nicht «und bleibt ein Flickwerk. Wir werden Verbesserungsvorschläge einbringen.»

Die Mitte: neues Finanzierungsmodell eine sinnvolle Lösung

Ganz anders reagiert Alfons Paul Kaufmann, Fraktionschef Die Mitte im Grossen Rat. Es sei eine gute und ausgewogene Re Regelung. Ja sage man zum Festhalten an der «bewährten Schuldenbremse», wäre aber auch für eine Modernisierung offen. Das neu angedachte Finanzierungsmodell Immobilien sei sinnvoll, «um die grossen Immobilienvorhaben zu sichern». Nun muss sich zeigen, wie die andern Fraktionen zur Vorlage stehen. Sie kommt vor den Sommerferien ins Parlament.

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