Kommunen

Ausländer im Gemeinderat – die Lösung oder fertiger Blödsinn?

Im Kanton Jura können auch Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden.

Im Kanton Jura können auch Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden.

Im Kanton Jura können neu Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden. Wäre das die Lösung für Aargauer Gemeinden, die händeringend nach Freiwilligen für ihre politischen Ämter suchen?

Immer wieder suchen Aargauer Gemeinden verzweifelt nach Kandidaten für Gemeinderatssitze. Damit steht der Kanton nicht alleine da, gemäss einer Studie der Uni Bern fehlen schweizweit 15000 Leute in den Gemeinderäten.

Neue Wege geht der Kanton Jura: Hier können neu Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden. Am Sonntag haben die Jurassier der entsprechenden Gesetzesrevision im dritten Anlauf mit 54 Prozent zugestimmt. Damit darf, wer mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz und ein Jahr im Kanton Jura lebt, die Geschicke der Kommune mitbestimmen. Den Schweizern vorbehalten bleibt das Amt des Gemeindepräsidenten.

"Gutes Beispiel"

Welche Chance hätte eine solche Initiative im Aargau? Der Regionalsender «Tele M1» hat sich umgehört.

"Der Kanton Jura geht mit gutem Beispiel voran", findet SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die politische Integration sei der erste Schritt zur Integration in die Gesellschaft. "Ich begrüsse das. Es wäre schön, andere Kantone würden diesem Beispiel folgen."

Ausländer im Gemeinderat – die Lösung oder fertiger Blödsinn?

Ausländer im Gemeinderat – die Lösung oder fertiger Blödsinn?

"Fertiger Blödsinn"

Entschieden dagegen ist Roger Fricker, Gemeindeammann in Oberhof: "Im Kanton Aargau wäre das ein fertiger Blödsinn. Wir wollen das nicht", sagt er gegenüber Tele M1. So, wie es heute sei, fahre man gut. "Für die Integration ist es viel besser, wenn jemand den Pass hat. Dann ist er politisch integriert, dann kann er mitbestimmen, dann hat er seine Legitimation."

Bei der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung ist das Problem der fehlenden Freiwilligen natürlich bekannt. Die Variante, Ausländer in den Gemeinderat zu wählen, habe man aber noch nie diskutiert, sagt Vorstandsmitglied Peter Stadler. Er kann sich das auch nicht vorstellen. "Das wäre, als ob der französische oder der amerikanische Präsident ein Ausländer wäre." Was er sich hingegen vorstellen könnte, wäre eine Mitarbeit von Ausländern in den Kommissionen.

Einfach hatte es die Idee übrigens auch im Kanton Jura nicht: Sie wurde erst im dritten Anlauf angenommen. (ksc)

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