Aufgabenplanung und Finanzen
Kommission will Überschuss für die Ausgleichsreserve verwenden

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt beim Grossen Rat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat die Einlage von 288,2 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve. Mit Blick auf nachfolgende Generationen sei finanzpolitische Disziplin auch in Krisenzeiten zentral.

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Die Mitglieder der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützen den Antrag des Regierungsrats, den gesamten Überschuss von 288,2 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Allerdings nur knapp: Eine grosse Minderheit der Kommission setzte sich für das Abtragen bisheriger Fehlbeträge im Umfang von 100 Millionen Franken ein, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons.

Die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Folgen der Coronavirus-Pandemie seien weiterhin schwierig abzuschätzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung. Der Kanton Aargau hat in den vergangenen Jahren Schulden ab- und einer die Ausgleichsreserve aufgebaut, deshalb habe man einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Die Kommission weisst aber darau hin, dass der positive Rechnungsabschluss nicht zuletzt auf die hohen Ausschüttungen der Nationalbank und den Beiträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen ist.

«Eine Abhängigkeit von Drittmitteln ist weiterhin vorhanden. Gerade in Krisenzeiten ist finanzpolitische Disziplin deshalb entscheidend, um auch den folgenden Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen», schreibt die KAPF. Der Grosse Rat werde mit der Revision des Steuergesetzes und der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen wichtige Weichen stellen.

Die Berichte der 43 Aufgabenbereiche waren in der Kommission unbestritten. Der Regierungsrat beantragte die Abschreibungen von 42 Vorstössen sowie die Aufrechterhaltung von 103 Vorstössen. Die beantragten Aufrechterhaltungen sind in der KAPF unbestritten, jedoch wird auch die Aufrechterhaltung von sieben zur Abschreibung beantragten Vorstössen beantragt. Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, 1. Teil, wurden allesamt einstimmig gutgeheissen. Diese werden voraussichtlich am 15. Juni im Grossen Rat beraten. (az/kob)

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