Asylpolitik
Wer im Aargau auf einen Härtefall hofft, hat es schwer: Migrationsamt lehnt fast jedes zweite Gesuch ab

Zwischen 2017 und 2020 hat die kantonale Behörde 43 von 92 Härtefallgesuchen von Flüchtlingen abgelehnt. Betroffene können die Entscheide beim Rechtsdienst des Migrationsamts anfechten. Damit hatte in den letzten vier Jahren aber niemand Erfolg.

Noemi Lea Landolt
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Nach fünf Jahren in der Schweiz können auch Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.

Nach fünf Jahren in der Schweiz können auch Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.

Keystone

Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid können nach fünf Jahren in der Schweiz beim kantonalen Migrationsamt ein Härtefallgesuch stellen. Zwischen 2017 und 2020 haben im Kanton Aargau 92 Personen ein solches Härtefallgesuch eingereicht.

Das Migrationsamt, das dem Departement von Regierungsrat Dieter Egli (SP) angegliedert ist, hat die Gesuche geprüft. Ausschlaggebend für den Entscheid sind Kriterien wie die Integration, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse oder die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz. Die Behörde prüft auch, welche Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat die Gesuchstellenden haben.

Von den 92 Gesuchen, die zwischen 2017 und 2020 eingereicht wurden, hat das Aargauer Migrationsamt fast die Hälfte, nämlich 43, abgelehnt. Im Jahr 2020 erhielten 13 von 22 Gesuchstellenden einen negativen Härtefallentscheid, die Zahlen für 2021 sind noch nicht verfügbar

So entscheidet das Aargauer Migrationsamt

Eingereichte Gesuche Negativer Entscheid Positiver Entscheid Gutheissung in Prozent
20202213940,9
20192722592,6
201824121250
20171916315,8

Vergleicht man die vier Jahre, fallen die Entscheide sehr unterschiedlich aus. 2017 wurden nur 3 von 19 Gesuchen gutgeheissen, das ergibt eine Quote von 16 Prozent. 2019 fällte das Migrationsamt hingegen bei 25 von 27 Gesuchen einen positiven Entscheid, somit wurden 93 Prozent gutgeheissen.

Die Medienstelle des Aargauer Innendepartements hält fest, die Zahlen seien «sehr volatil». Da das Migrationsamt keine Praxisänderung bei der Beurteilung der Härtefälle vorgenommen habe, seien «keine spezifischen Gründe für die zahlenmässigen Schwankungen ersichtlich».

Gegen einen negativen Entscheid der kantonalen Behörde können sich die Betroffenen beim Rechtsdienst des Migrationsamtes wehren. Zwischen 2017 und 2020 haben das 14 Personen getan. Ohne Erfolg. Es seien sämtliche Einsprachen abgelehnt worden, teilt das Departement Volkswirtschaft und Inneres auf Anfrage mit.

Diesen Entscheid könnten die Betroffenen zwar ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Das Gericht tritt auf die Beschwerden aber nicht ein, weil Betroffene im Verfahren keine Parteistellung haben.

Grünen-Nationalrätin wollte Beschwerdemöglichkeit schaffen

Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber wollte 2010 mit einer Motion eine Beschwerdemöglichkeit bei Härtefallgesuchen schaffen. Nur damit könne vermieden werden, «dass willkürliche Entscheide auch rechtskräftig werden», argumentierte sie. Ausserdem würde die richterliche Überprüfung helfen, die «Härtefall-Lotterie» zu entschärfen.

Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber.

Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber.

Keystone

Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Der Gesetzgeber habe mit der Einschränkung der Parteistellung verhindern wollen, «dass durch die Einreichung unbegründeter Gesuche und die Ausschöpfung des Rechtsmittelweges auf kantonaler Ebene der Vollzug von Wegweisungen ungebührlich in die Länge gezogen werden kann». Der Nationalrat lehnte die Motion im Herbst 2011 mit 123 zu 52 Stimmen deutlich ab.

Staatssekretariat für Migration winkt nicht alle Gesuche durch

Auch ein positiver Härtefallentscheid der kantonalen Behörde bedeutet für die Betroffenen nicht in jedem Fall, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten. Dafür braucht es zusätzlich die Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Zwischen 2017 und 2020 hat die Bundesbehörde 11 von 49 Gesuchen aus dem Aargau abgelehnt.

So beurteilt das SEM die Aargauer Gesuche

Vom Kanton überwiesene Gesuche Zustimmung Ablehnung Gutheissung in Prozent
202094544,4
20192622484,6
2018119281,8
2017330100

Wegen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes gibt das SEM keine Auskunft zu den Gründen für die Ablehnung. Die Medienstelle hält fest, die Härtefallvoraussetzungen würden jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft.

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