Der Arzt arbeitete schon über 16 Jahre für ein Team des Regionalärztlichen Dienstes, einer Abteilung der IV-Stelle. Als sogenannter Konsiliararzt beurteilte er, ob Kinder Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, und beantwortete medizinische Anfragen im Bereich von Geburtsgebrechen. In einem Zwischenzeugnis aus dem Jahr 2017 attestierten ihm seine Vorgesetzten eine einwandfreie Leistung. Nichts deutete darauf hin, dass die SVA Aargau nur ein Jahr später das Anstellungsverhältnis kündigen würde. Er halte sich nicht an interne Weisungen und erbringe quantitativ ungenügende Leistungen, führte der Arbeitgeber aus. Ausserdem bestünden Ungereimtheiten in der Zeiterfassung.

Der Arzt wehrte sich gegen die Kündigung. Mitte März kam es zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Der AZ liegt das schriftliche Urteil vor. Die SVA Aargau kommt auf den 34 Seiten nicht gut weg. Es ist die Rede von einer «systematischen Ausgrenzung eines missliebig gewordenen Arbeitnehmers», von Forderungen mit «geradezu schikanösen Zügen» und von einem «ausgeprägt strafwürdigen» Vorgehen der Vorgesetzten.

Die Geschichte nimmt ihren Lauf, als der Vorgesetzte den Arzt im Sommer 2017 dazu auffordert, «unerbetene Ausführungen» aus seiner ärztlichen Stellungnahme zu entfernen. Er musste beurteilen, ob bei einer Patientin ein Geburtsgebrechen vorliegt. Dies verneinte er. Gleichzeitig führte er aus, dass die Patientin an einem anderen Begleitsymptom leide und die IV deshalb die Narkosekosten im Zusammenhang mit einer Zahnbehandlung übernehmen müsse.

Diese Ausführungen wollten seine Vorgesetzten in der Stellungnahme gestrichen haben. Der Arzt sei nicht danach gefragt worden und solle sich deshalb nicht dazu äussern, argumentierten sie.

Ein Arzt sollte unabhängig sein

Der Arzt weigert sich, die Stellungnahme ohne vorgängige fachliche Diskussion zu korrigieren. Im Oktober 2017 wird er von seinem Teamleiter und der Leiterin des Regionalärztlichen Dienstes erstmals mit diversen Vorwürfen konfrontiert. Im Januar 2018 stellt er fest, dass ihm kaum neue Fälle zugeteilt werden, und beschwert sich. Kurz darauf reicht er ausserdem eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesamt für Sozialversicherungen ein. Die Beschwerde liegt der AZ vor. Der Arzt äussert darin den Verdacht, «dass die IV-Stelle den Inhalt ärztlicher Stellungnahmen so bestellt, dass er zu den Leistungsablehnungen passt».

Andrea Mengis ist stellvertretende Leiterin des Rechtsdienstes bei Procap Schweiz, dem Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderungen. Sie sagt: «Es ist grundsätzlich sehr bedenklich, wenn ein Arzt aufgefordert wird, sein Gutachten zugunsten der Versicherung abzuändern.» Die Argumentation der Vorgesetzten bei der IV-Stelle versteht Mengis nicht: «Es ist seine Pflicht als Arzt, einen Fall ganzheitlich zu beurteilen, insbesondere wenn es seinen Fachbereich betrifft.» Bei einer solchen Anfrage gehe es ja gerade darum, zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine IV-Leistung aus medizinischer Sicht erfüllt seien.

Jürg Lareida Präsident Aargauer Ärzteverband: «Es geht gar nicht, dass die IV Aargau in ein Gutachten eingreift und Änderungen verlangt.»

Jürg Lareida Präsident Aargauer Ärzteverband: «Es geht gar nicht, dass die IV Aargau in ein Gutachten eingreift und Änderungen verlangt.»

Für die Betroffenen, die Anspruch auf IV-Leistungen haben, sei das grösste Problem, dass es keine Waffengleichheit gebe. «Die IV-Stelle ist am viel längeren Hebel», sagt Mengis. «Vor Gericht haben die medizinischen IV-Berichte einen sehr hohen Stellenwert. Sie entscheiden oftmals darüber, ob jemand Versicherungsleistungen erhält oder nicht.»

Deshalb sei es wichtig, dass die Ärzte unabhängig arbeiten können. «Unsere Erfahrung zeigt aber, dass IV-Stellen genauso Parteivertreter sind», sagt Mengis. «Sie möchten aufgrund des Spardrucks in der IV möglichst keine Leistungen erbringen. Wenn sie dazu ihre Gutachter, die oft in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur IV stehen, unter Druck setzen, ist das ein Skandal.» Personen, die Sozialversicherungsleistungen beantragen, hätten das Anrecht, dass der Prozess der ärztlichen Begutachtung «transparent, objektiv und fair» ablaufe, sagt die Procap-Anwältin.

Gutachter unter Druck

Jürg Lareida, der Präsident des Aargauer Ärzteverbandes, kennt den Fall und hat eine klare Meinung: «Es geht gar nicht, dass die IV Aargau in ein Gutachten eingreift und Änderungen verlangt.» Er würde sich dies als Gutachter «nicht bieten lassen». Unter einem Gutachten stehe schliesslich seine Unterschrift und er müsse für den Inhalt geradestehen können. Gleichzeitig weist Lareida auf die schwierige Situation der Gutachter hin, die von den Aufträgen der IV leben. «Besonders die Psychiater stehen unter grossem Druck, weil es praktisch unmöglich geworden ist, für eine psychisch kranke Person IV-Leistungen durchzubringen.»

Seine Weigerung, die Stellungnahme anzupassen, hatte für den Arzt unangenehme Folgen. Einen Monat nach seiner Aufsichtsbeschwerde an den Bund wurde ihm gekündigt. Dagegen wehrte er sich und verlangte vor Verwaltungsgericht eine Entschädigung und Lohnnachzahlungen.

Eine Kündigung ohne Grundlage

Das Gericht beurteilt die Weisung des Teamleiters, Passagen aus der ärztlichen Stellungnahme zu löschen, als «zweifelhaft». So habe auch das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner Antwort auf die Aufsichtsbeschwerde darauf hingewiesen, dass für jedes Sozialversicherungsverfahren «alle Unterlagen, die massgeblich sein können, systematisch zu erfassen seien». Das Bundesamt habe ausserdem die nachträgliche Abänderung ärztlicher Stellungnahmen «zumindest implizit als gesetzeswidrig» eingestuft, heisst es im Urteil. Für die Richter stellt die Weigerung, das Gutachten anzupassen, keinen sachlichen Grund für eine Kündigung dar. Im Gegenteil: «Eine Kündigung, die sich massgeblich darauf stützt, müsste allenfalls sogar als missbräuchlich taxiert werden», heisst es im Urteil.

Ebenso hart kritisiert das Verwaltungsgericht die anderen Kündigungsgründe, welche die SVA Aargau ins Feld geführt hatte. Es sei «klar unverhältnismässig», dem Arzt wegen mangelhafter Leistung zu kündigen, ohne ihm vorgängig die Gelegenheit einzuräumen, seine Leistungen zu verbessern. Eine formelle Mahnung mit klaren Leistungszielen gebe es nicht. «Es ist noch nicht einmal eine einfache Zielvereinbarung oder dergleichen aktenkundig», heisst es im Urteil. Auch hätten seine Vorgesetzten im Gerichtssaal «nicht befriedigend» erklären können, warum dem Arzt keine neuen Fälle zugewiesen worden seien. Das Gericht kommt zum Schluss, «dass die angeblich ungenügende Arbeitsqualität bei der Kündigung keine Rolle gespielt hat». Damit nicht genug: Auch die Vorwürfe, der Arzt sei nicht mehr an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert gewesen, liessen sich nicht erhärten.

Insgesamt beurteilt das Gericht die Kündigung als widerrechtlich. Das Vorgehen der SVA Aargau respektive der Vorgesetzten des Arztes sei «ausgeprägt strafwürdig». Seine Weigerung, eine Stellungnahme nachträglich abzuändern, sei «nicht gebührend respektiert» worden. Stattdessen sei der Kläger «unter Druck gesetzt worden, eine ungesetzliche Handlung vorzunehmen». Als er dem Druck standgehalten habe, «begannen die Vorgesetzten damit, ihn mit teils sehr kleinlich anmutender Kritik an seinem Verhalten und seiner Leistung zu überhäufen». Das seien «deutliche Indizien für eine systematische Ausgrenzung eines missliebig gewordenen Arbeitnehmers, die darauf abzielte, ihn von seinem Arbeitsplatz zu entfernen», finden die Richter.

Die SVA Aargau kommt die Niederlage vor Gericht teuer zu stehen. Sie muss dem Arzt 22'000 Franken Entschädigung bezahlen und knapp 16'500 Franken Lohn nachzahlen. Auch die Verfahrenskosten von fast 4500 Franken gehen zulasten der SVA Aargau. Ebenso muss sie ihrem ehemaligen Angestellten die Anwaltskosten von 10'000 Franken bezahlen. Damit belaufen sich die Kosten auf insgesamt rund 53'000 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SVA Aargau prüft derzeit, ob sie es an Bundesgericht weiterziehen soll.