Abstimmungskampf
Ist die FDP Aargau für oder gegen das neue CO2-Gesetz? Mehrere prominente Freisinnige fehlen im Ja-Komitee

Noch dauert es rund zwei Monate bis zum 13. Juni, wenn die Abstimmung über das CO2-Gesetz ansteht. Dennoch hat sich im Aargau jetzt schon ein Komitee gebildet, das sich für ein Ja einsetzt. Interessant ist die Zusammensetzung, so fehlen prominente Vertreter der FDP, die ihre Parole noch nicht gefasst hat.

Fabian Hägler
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Von den drei FDP-Mitgliedern in Bundesbern sitzt nur Matthias Jauslin (links) im Ja-Komitee für das CO2-Gesetz. Nationalrätin Maja Riniker und Ständerat Thierry Burkart gehören dem Komitee nicht an.

Von den drei FDP-Mitgliedern in Bundesbern sitzt nur Matthias Jauslin (links) im Ja-Komitee für das CO2-Gesetz. Nationalrätin Maja Riniker und Ständerat Thierry Burkart gehören dem Komitee nicht an.

Bild: Mario Fuchs (Aarau, 20. Oktober 2019)

Über 70 Aargauer Politikerinnen und Politiker aus FDP, Mitte, SP, EVP, GLP und Grünen haben sich in einem kantonalen Ja-Komitee für das CO2-Gesetz zusammengeschlossen. Von der FDP sitzen Nationalrat Matthias Jauslin und Grossrätin Suzanne Marclay im Co-Präsidium.

Mitglieder des Komitees sind aber weder Ständerat Thierry Burkart noch Nationalrätin Maja Riniker. Auch die designierte Präsidentin Sabina Freiermuth ist nicht dabei. Die Parole der FDP Aargau wird mit Spannung erwartet, die Besetzung des Komitees lässt auf eine kontroverse Diskussion darüber schliessen.

Jauslin: Ökologisch nachhaltig, sozial verträglich, wirtschaftlich attraktiv

Jauslin wird in einer Mitteilung des Komitees wie folgt zitiert: «Dank dem bestehenden CO2-Gesetz werden heute viele Gebäude effizienter geheizt, Wohnungen sind besser isoliert und die klimafreundliche Mobilität wird attraktiver.»

Dieser Weg werde mit dem revidierten CO2-Gesetz weitergeführt, hält der FDP-Nationalrat fest, dazu werde mit dem Klimafonds neu die Innovation gezielt gefördert. «Die Klimapolitik muss ökologisch nachhaltig, sozial verträglich, aber auch wirtschaftlich attraktiv sein», fordert der Freisinnige.

Mit alt Regierungsrat Urs Hofmann sitzt ein bekannter SP-Mann im Co-Präsidium. Dazu zählen auch SP-Präsidentin Gabriela Suter, Grünen-Präsident Daniel Hölzle, Mitte-Präsidentin Marianne Binder, GLP-Nationalrat Beat Flach sowie die Nationalrätinnen Ruth Humbel (Mitte), Irène Kälin (Grüne) und Lilian Studer (EVP).

Suter: Der grösste Teil der Gelder fliesst an Bevölkerung und Gewerbe zurück

Gabriela Suter lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Die Schweiz stellt mit dem CO2-Gesetz die Weichen für den Klimaschutz.» Das neue Gesetz sei verursachergerecht und sozial, findet die SP-Kantonalpräsidentin. Der grösste Teil der Gelder aus Flugverkehr- und Brennstoffabgabe fliesse an die Bevölkerung und ans Gewerbe zurück.

Suter hält weiter fest: «Wer mässig viel Auto fährt, den öffentlichen Verkehr nutzt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal pro Jahr in die Ferien fliegt, profitiert unter dem Strich vom Gesetz.»