Abstimmung
Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken bis ins Jahr 2030: Arbeit Aargau fasst Nein-Parole zur Steuergesetzrevision

Der Gewerkschaftsdachverband Arbeit Aargau hat an seiner Delegiertenversammlung vom Dienstagabend die Nein-Parole zur kantonalen Volksabstimmung über das Steuergesetz vom 15. Mai beschlossen.

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Die Delegierten von Arbeit Aargau hätten die «drohende Steuergesetzrevision» mit den wichtigsten Gegenargumenten thematisiert. Das Eintreffen der dynamischen Effekte sei «reines Glaskugellesen», schreibt der Verband in seiner Mitteilung von heute Mittwoch.

Die zur Versammlung eingeladene Grossrätin Mirjam Kosch (Grüne) zeigte auf, welche Folgen eine etwaige Annahme der Gesetzesänderung für den Kanton Aargau hätte. Kosch legte dar, dass einerseits nur Gutverdienende von der Erhöhung des Pauschalabzuges und andererseits nur 5 Prozent der ohnehin schon erfolgreichsten Grossunternehmen von der Reduktion des Unternehmenssteuertarifs profitieren würden. Die grossen Verlierer seien hingegen die Aargauer Bürgerinnen- und Bürger, sowie die Gemeinden. Die KMU würden leer ausgehen.

Grüne Grossrätin legte Steuerausfälle bei Annahme der Vorlage dar

Mirjam Kosch, Grossrätin.

Mirjam Kosch, Grossrätin.

zvg

Kosch bezifferte bei ihren Ausführungen bis ins Jahr 2030 Steuerausfälle von bis zu zwei Milliarden Franken. Dies würde zu Steuerfusserhöhungen für die natürlichen Personen auf Gemeindeebene sowie zu diversen Abbau- und Sparmassnahmen im Service Public führen.

Es sei eine reelle Gefahr, dass die erhofften positiven Entwicklungen nicht eintreffen würden – dieses Risiko sei insbesondere in unsicheren Kriegs- und Pandemiezeiten, wie wir sie aktuell erleben, erhöht. Der Aargau drohe an sozialer und wirtschaftlicher Attraktivität zu verlieren, so Kosch weiter.

Gesetzesrevision verbaut Investitionsmöglichkeiten

Die Steuerbelastung sei nur ein Faktor unter vielen, der einen Standort wirtschaftlich attraktiv mache. Eine funktionierende Infrastruktur, gute Erreichbarkeit, moderate Mietpreise, genügend Produktionsflächen, innovationsfördernde Institutionen, gut und spezifisch ausgebildetes Personal und Fachkräfte aber auch ein kulturell vielfältiges Angebot sowie genügend Kitaplätze und günstige Lebenshaltungskosten dürften als genauso wichtige Faktoren nicht unterschätzt werden.

Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, müsse der Kanton aktiv werden und Investitionen tätigen. Kosch forderte in ihrer Rede etwa Ausbildungsoffensiven, Unterstützung der Jugendlichen, flächendeckende Tagesstrukturen und Integrationsmassnahmen als sinnvolle Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Aargau. Die Grossrätin warnte, dass sich der Kanton Aargau jegliche Investitionsmöglichkeiten dafür verliere, sollte die Steuergesetzrevision tatsächlich umgesetzt werden.

Nebst dem Nein zur Steuergesetzrevision hat der Verband auch die Parolen zu den weiteren Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai gefasst: Ja zur Änderung des Filmgesetzes, Nein zur Frontex-Vorlage und Ja zur Amtsenthebungsinitiative. Zusätzlich wurden Manfred Dubach und Lelia Hunziker verabschiedet, die beide ihren Rücktritt bekannt gaben. Einstimmig wurden anschliessend die Nachfolgerinnen gewählt: Simone Jacot und Sina Deiss. (luk)