Aargauer Obergericht
Türke tötete seine Ehefrau und wehrte sich gegen eine stationäre Massnahme – mit Erfolg

Seine Ehefrau wollte sich von ihm trennen, deshalb tötete er sie 2013. Das Obergericht verurteilte ihn zu 13 Jahren Haft und einer stationären Massnahme. Heute hob es die kleine Verwahrung auf.

Stefania Telesca
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13 Jahre muss ein Türke hinter Gittern verbringen, weil er seine Frau umgebracht hat.

13 Jahre muss ein Türke hinter Gittern verbringen, weil er seine Frau umgebracht hat.

pixabay

Ihr lebloser Körper lag seit Stunden im Auto am Strassenrand in Brugg-Lauffohr, als Passanten sie fanden. Sabrina (alle Namen geändert) wurde am 23. Juli 2013 von ihrem Mann Mustafa zu Tode geschlagen und gewürgt.

Viereinhalb Jahre waren der Türke und die Schweizerin verheiratet. Ein halbes Jahr länger noch und Mustafa hätte den Aufenthaltsstatus C in der Schweiz bekommen. Doch er führte ein Doppelleben: In der Türkei hatte er eine weitere Ehefrau und vier Kinder. Als Sabrina erkannte, dass ihr Mann sie nur geheiratet hatte, um in der Schweiz bleiben zu können, verlangte sie die Scheidung. Bei einem letzten Treffen – mutmasslich in Sabrinas Auto - schlug er immer wieder auf sie ein. Als er verhaftet wurde, hatte er ihr Blut noch an den Händen.

Zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt

Für diese Tat verurteilten ihn das Bezirksgericht Brugg 2017 zuerst wegen vorsätzlicher Tötung und dann das Obergericht 2019 zusätzlich wegen Scheinehe. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt. Im Volksmund wird diese auch kleine Verwahrung genannt.

So berichtete Tele M1 über die erste Verhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg.

Eine solche können Richter anordnen, wenn die Tat einen Zusammenhang mit einer psychischen Störung hat und das Rückfallrisiko durch eine Therapie gesenkt werden kann. Die Massnahme wird für eine Dauer von maximal fünf Jahren ausgesprochen. Danach kann sie verlängert werden, wenn vom Täter weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Damaliges forensisches Gutachten nicht verwertbar

Doch gegen diese stationäre Massnahme wehrte sich Mustafa bis vor Bundesgericht, welches seine Beschwerde guthiess und den Fall zurück ans Aargauer Obergericht gab.

Das Problem: Nach Mustafas Verhaftung 2013 hatte ein Vorgespräch mit einer Sachverständigen stattgefunden, dessen Inhalte nicht in das spätere forensische Gutachten hätten einfliessen dürfen. Denn Mustafa, so das Bundesgericht, sei damals weder über sein Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrecht informiert worden, noch über den Umstand, dass die Sachverständige gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht an das Arztgeheimnis gebunden war.

Der Beschuldigte wehrte sich auch gegen ein neues Gutachten

Das Bundesgericht beauftragte das Obergericht damit, ein neues Gutachten einzuholen. Doch Mustafa wehrte sich dagegen. Als er heute am Aargauer Obergericht erschien, machte er geltend, keine psychischen Probleme zu haben. «Es konnte keine fundierte Diagnose einer psychischen Störung gestellt werden», sagte sein Verteidiger.

Die Staatsanwaltschaft stellte Beweisergänzungsanträge und verlangte, dass die Gutachterin ein neues Gutachten anhand von Unterlagen der Ärztinnen und Psychiater der Gefängnisse erstellen kann, in denen Mustafa seit 2013 war. Dafür sollten sie vom Berufsgeheimnis entbunden werden. Erst kürzlich war Mustafa negativ aufgefallen — die Strafvollzugsanstalt geht sogar von einer Schizophrener Grunderkrankung aus.

Doch das Obergericht verzichtete auf die Anordnung einer stationären Massnahme. Auch, weil die vorgeladene Gutachterin unterstrich, dass ein Gutachten anhand der Akten nicht möglich sei. «Die stationäre Massnahme kann nur angeordnet werden, wenn eine schwere psychische Störung bereits zum Tatzeitpunkt bestanden hätte», so der Gerichtsvorsitzende. Und die Akten seien geprägt durch die jüngsten Ereignisse.