Öffentlichkeitsgesetz

Warum der Eiker Gemeinderat einen Rüffel des Datenschutzbeauftragten kassiert

In Eiken mussten die Behörden über neun Monate abklären, um festzustellen, dass gar keine relevanten Akten vorhanden seien. (Symbolbild)

In Eiken mussten die Behörden über neun Monate abklären, um festzustellen, dass gar keine relevanten Akten vorhanden seien. (Symbolbild)

Gesuche um Auskunft zu amtlichen Dokumenten sind gemäss Gesetz nach Möglichkeit innert zehn Tagen zu erledigen. Laut dem Aargauer Datenschutzbeauftragte sei im Fall von Eiken das Öffentlichkeitsgesetz verletzt worden.

Die Aargauer Datenschutzbeauftragte rügt den Eiker Gemeinderat. Das geht aus einer nun veröffentlichten Empfehlung an die Behörde hervor. Hintergrund ist demnach ein zu spät behandeltes Gesuch um Akteneinsicht.

Angefangen hatte alles mit einem Einsatz der Regionalpolizei Oberes Fricktal im Oktober 2017 bei einem Einwohner. Im Anschluss an diesen wandte sich die betroffene Person, ein Mann, mit einem Schreiben an den Gemeinderat und verlangte Akteneinsicht zur Frage, welcher «Denunziant» diesen «Polizeiüberfall» verursacht habe. Der Mann reichte ausserdem eine Beschwerde gegen die Amtshandlung der Polizisten ein.

Was folgte, war ein monatelanges juristisches Hin und Her – ohne, dass der Gemeinderat je eine anfechtbare Verfügung über das Akteneinsichtsgesuch erliess. Das geht aus der Empfehlung der Aargauer Datenschutzbeauftragten an den Gemeinderat hervor.

Dauer der Bearbeitung war nicht gerechtfertigt

Gesuche um Auskunft zu amtlichen Dokumenten sind gemäss Gesetz nach Möglichkeit innert zehn Tagen zu erledigen. Im Fall von Eiken verstrichen über neun Monate. «Eine über zehn Tage hinausgehende Bearbeitungsdauer ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn umfangreiche Akten zu sichten und zu beurteilen sind, Anonymisierungen durchzuführen oder Dritten das rechtliche Gehör zu gewähren ist», heisst es in der Empfehlung. Und weiter: «Kein entschuldbarer Grund für eine Fristüberschreitung ist hingegen eine unzweckmässige oder unsystematische Aktenführung.» Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb über neun Monate abgeklärt werden musste, um festzustellen, dass gar keine relevanten Akten vorhanden seien, rügt die Datenschutzbeauftragte und kommt zum Schluss, dass der Gemeinderat mit seinem Vorgehen das Öffentlichkeitsgesetz verletzt habe.

Die Datenschutzbeauftragte gibt auch gleich zwei Empfehlungen an die Adresse des Eiker Gemeinderats ab. Zum einen werde ihm empfohlen, «nun umgehend» eine anfechtbare begründete Verfügung über das Akteneinsichtsgesuch zu erlassen. Zum anderen heisst es: «Es wird empfohlen, für eine zweckmässige Aktenführung zu sorgen und einen Prozess zu etablieren, der eine fristgerechte Prüfung und Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Sinne der Erwägungen erlaubt.»

Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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