Bezirksgericht Rheinfelden

Vorwurf der mehrfachen Nötigung: 70-Jährigem droht ein Jahr Haft

Justiz Justizia Wahrheit Urteil Gericht Rechtssprechung Themenbild - Kleine Statue vor einer "Pseudo"-Rechtsberatungsstelle in Olten

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Im Verfahren wegen Nötigung am Bezirksgericht Rheinfelden steht das Urteil noch aus.

War einmal Liebe im Spiel? Leidenschaft? Glück? Unklar. Fakt ist: Die Beziehung, die zwei Menschen Anfang 2017 miteinander eingegangen waren und die drei Monate währte, hatte jetzt ein juristisches Nachspiel. Aus den Ex-Partnern wurden vor dem Bezirksgericht Rheinfelden Parteien – er Beschuldigter, sie Privatklägerin. Die Anklage: mehrfache Nötigung.

Das Verfahren - logistisch nicht ganz einfach. Denn die Privatklägerin, eine Frau aus Magden, wollte dem Beschuldigten nicht von Angesicht zu Angesicht begegnen, «unter keinen Umständen», wie Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab betonte.

So sass der Beschuldigte während der Befragung des Opfers und der vier Zeugen in der Gerichtsbibliothek und verfolgte von dort den Prozess mit, per Video und Audio übertragen. Umgekehrt befand sich die Klägerin im Nebenraum, wenn der Beschuldigte im Gerichtssaal aussagte. Sie aber hörte nur den Ton.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg forderte für den Beschuldigten zwölf Monate Freiheitsstrafe unbedingt, weil er schon einschlägig vorbestraft gewesen war. Die Verurteilungen zu Geld- und Haftstrafen verschwieg der heute 70-Jährige, als er die Magdenerin Anfang 2017 kennenlernte.

Und auch sonst «war, bis auf den Namen alles gelogen», wie die Frau auf Lützelschwabs Befragen sagte: beim Alter, beim Beruf und bei der Antwort auf die Frage, warum sein Name im Polizeicomputer gespeichert ist. All das fand die Klägerin heraus, nachdem sie sich vom Beschuldigten im April 2017 getrennt hatte.

Diese Trennung wollte der Mann nicht hinnehmen. So begannen die Vorfälle, die in den Augen der Geschädigten und der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Nötigung erfüllen: Telefonate, Sprachnachrichten, Auflauern, Herumschleichen ums Wohnhaus in Magden. «Er hat mich beobachtet, überwacht, belästigt, terrorisiert. Ich traute mich nur noch in Begleitung aus dem Haus. Drei Monate ging das so», sagte die Frau aus. Gewalttätig sei er nicht gewesen. Dennoch: «Ich habe mich bedroht gefühlt.»

Verteidiger Stefan Meichssner aus Frick stellte das in seinem Plädoyer in Abrede. Das Verhalten seines Mandanten sei «speziell, sonderbar und unangenehm» gewesen, habe aber zu keiner Zeit eine Nötigung dargestellt und sei somit strafrechtlich nicht relevant. Der Beschuldigte habe die Frau weder bedroht noch ihr Angst eingeflösst und ihr auch nicht seinen Willen aufgedrängt.

Meichssner forderte Freispruch. Niemand sollte für «diese Lappalien» mit 70 Jahren ins Gefängnis geschickt werden, führte der Rechtsanwalt aus.

Das tat das Bezirksgericht Rheinfelden auch nicht. Es fällte nach Ende der Verhandlung überhaupt kein Urteil. Wie es sich entscheidet, wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

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