«Der Gemeinderat ist auf dem besten Weg, erneut am Volkswillen vorbei zu politisieren und die demokratischen Strukturen mit Füssen zu treten», stellt Komitee-Sprecher Adrian Baumgartner fest. In einem gestern abgeschickten offenen Brief an den Gemeinderat fordert das Komitee, «dass Möhlin nicht zu einer Diktatur verkommt». Markige Worte. Es gehe darum, Beschlüsse der Gemeindeversammlung «gemäss Volksauftrag» umzusetzen.

Die Aktivisten blenden zurück: «Vergangenen Dezember hatte der Gemeinderat mit klarer Mehrheit (128:60) einen Auftrag erhalten, nämlich Aussetzen der vorgesehenen Schliessung der Möhliner Grüngutabfuhr Grüt und prüfen von verursachergerechten Alternativen. Wenige Tage nach diesem Beschluss teilte der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in einem Brief mit, dass er am Entscheid zur Schliessung festhalten werde, ungeachtet des Volksauftrages.»

Sture Behörden?

Das nervt. Die «Sturheit der Behörde» habe nun dazu geführt, dass sich «ein paar besorgte Stimmbürger von Möhlin» zum überparteilichen Komitee «Demokratie jetzt!» zusammenschlossen, bestätigt Adrian Baumgartner.

Ziel sei es, darauf zu achten, «dass der Gemeinderat die Volksrechte wahrt und Beschlüsse der Gemeindeversammlung auch umsetzt». Bedauert werden «leider erfolglos verlaufene Gespräche».

Fakt sei, entgegen der Position des Gemeinderats, dass der Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung unteres Fricktal (GAF) keinen Termindruck auf Möhlin mache, die Grüngutentsorgung umzustellen. Das Komitee fordert in dem offenen Brief den Gemeinderat auf, «bis zum 17.Februar verbindlich bekannt zu geben», wie er mit dem Volksauftrag umzugehen gedenke. Ohne die Bevölkerung vor «vollendete Tatsachen» zu stellen.

Wie die az Aargauer Zeitung mehrfach berichtete, geht das Gerangel um Hol-und-Bring-System bei der Grüngutentsorgung, aber auch wegen der Kosten um das Verursacherprinzip. Die Gemeinde hält den GAF für einen wichtigen Partner.