Kaiseraugst

Ortsbürger von Kaiseraugst retten Baubewilligung für Holzkraftwerk

Das Provimi-Kliba-Areal in Kaiseraugst : Hier würde das geplante Holzheizkraftwerk der Industriellen Werke Basel (IWB) entstehen

Das Provimi-Kliba-Areal in Kaiseraugst : Hier würde das geplante Holzheizkraftwerk der Industriellen Werke Basel (IWB) entstehen

Die Ortsbürgergemeindeversammlung von Kaiseraugst hat einem Vertrag mit den Industriellen Werken Basel für den Baubeginn des geplanten Holzheizkraftwerks zugestimmt. Nach wie vor ist offen,ob die Anlage überhaupt gebaut wird.

An der Versammlung der Kaiseraugster Ortsbürger fielen harte Worte: «Pseudo-Baubeginn», «Seldwyla», «Krampf», «keine saubere Sache». Am Ende segnete die Ortsbürgergemeindeversammlung aber den Vertrag mit den Industriellen Werken Basel (IWB) mit 36 Ja gegen 17 Nein deutlich ab. Der Entscheid untersteht allerdings dem fakultativen Referendum. Bei 189 stimmberechtigten Ortsbürgern war eine Mehrheit von 38 Stimmen erforderlich, die knapp verfehlt wurde.

Der Vertrag zwischen den IWB und der Ortsbürgergemeinde als Landeigentümerin wurde ausgehandelt, weil im September die zwei Jahre gültige Baubewilligung für das geplante Holzheizkraftwerk in Kaiseraugst ausläuft. Die IWB haben aber noch nicht entschieden, ob die Anlage überhaupt gebaut wird. Um den Verfall der Baubewilligung abzuwenden, wollen die IWB mit den Bauarbeiten beginnen.

Teure Umweltprüfung

Der Vertrag, der den Ortsbürgern unterbreitet wurde, regelt den Baustart. «Dem Gemeinderat und der Ortsbürgerkommission ist bewusst, dass der Baubeginn einzig dafür da ist, dass die Baubewilligung nicht verfällt», schrieb der Gemeinderat in seiner Botschaft an die Versammlung. «Wir wollten mit offenen Karten spielen», erklärte Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi an der Versammlung am Donnerstagabend. Sie betonte, der Gemeinderat habe das Projekt von Anfang an begrüsst. Es biete die «einmalige Gelegenheit, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung in der Gemeinde markant zu steigern». Die IBW benötigten noch ein wenig Zeit, um alle Verhandlungen abzuschliessen. Diese Abstimmung der Ortsbürger sei «matchentscheidend»: «Wenn wir den Vertrag ablehnen, ist das ganze Holzkraftwerk-Projekt infrage gestellt.»

Es sei zwar möglich, eine neue Baubewilligung zu erhalten, sagte Markus Küng von der IWB-Geschäftsleitung. «Aber wenn wir ein neues Baugesuch einreichen müssen, ist das Projekt gestorben – es würde zu teuer.» Vor allem eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung würde laut Küng viel Geld kosten. Mehrere Ortsbürger meldeten Bedenken an. Das Gesetz verlange einen «ernsthaften Baustart». Die IWB wollten offenbar mit dem Bau eines Förderbands beginnen, das sie vermutlich gar nie benötigen werden. Wenn Beschwerde erhoben werde, falle die Gemeinde auf die Nase. Die Gemeinde öffne damit auch Tür und Tor für andere «Geschichten».

Die Gemeindepräsidentin entgegnete, es seien keine rechtlichen Probleme zu erwarten. Wie sie bestätigte, prüfen die IWB eine Projektänderung: Die gesamte Anlage könnte auf dem Provimi-Kliba-Areal errichtet werden. Die bewilligten Pläne sehen vor, das Holz auf dem Rewag-Gelände aufzubereiten und mit einem Förderband auf das Provimi-Kliba-Areal zu verfrachten. Für die Gemeinde sei es nur von Vorteil, wenn die IWB auf das Förderband und die Holzaufbereitung verzichten, so Lüthi: «Lärm- und Staubemissionen fallen weg.» Zudem solle vor allem Frisch- statt Altholz verfeuert werden.

Die Ortsbürger haben allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Ortsbürgerversammlung muss noch über die nötige Änderung des Baurechtsvertrags befinden. «Dann können wir immer noch Nein sagen», sagte ein Redner. (stg)

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