Möhliner Gemeindeversammlungen haben es oft in sich. Auch jene vom 21. Juni verspricht trotz schmaler Traktandenliste grosses Diskussionspotenzial: Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 3,6 Millionen Franken. Damit will er 54 Parkplätze einer Tiefgarage kaufen (2,9 Mio.) und die «Allmend» aufwerten (0,7 Mio.).

Die Tiefgarage mit 124 Parkplätzen soll im Rahmen der Überbauung mit Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Diese ist als Teil der Zentrumsplanung auf dem freien Grund neben dem Gemeindehaus geplant und wird vom privaten Investor Roland Häsler Immobilien AG erstellt. An der Tiefgarage beteiligt ist zudem die Raiffeisenbank Möhlin.

Schaut man die Parolen einiger Ortsparteien an, zeigt sich kein klassisches Links-Rechts-Schema. Die CVP und die SVP unterstützen den Antrag des Gemeinderats, während ihn die FDP, die SP und die Grünen empfehlen abzulehnen.

«Grosse Investition in Zukunft»

«Die Bevölkerung sprach sich bereits für eine Entwicklung aus», sagt Désirée Stutz. Die SVP-Präsidentin erinnert an die Gemeindeversammlung im November 2014, an der die Stimmberechtigten die Teilzonenplanänderung «Zentrum» guthiessen, um den Zentrumsbereich zu einem attraktiven und belebten Raum weiterzuentwickeln. Ein Ja vom Volk zum geplanten Kauf der Parkplätze wäre für Stutz eine «grosse Investition in die Zukunft».

Die FDP begrüsst zwar die Entwicklung eines Zentrums auch, ihr fehle aber ein Gesamtkonzept, wie aus einer Tiefgarage und einem Symbolbild eines Neubaus ein attraktives Dorfzentrum entstehen könne. In ihrer Mitteilung schreiben die Liberalen zudem, dass sie den Preis als zu hoch erachten. Den Grünen erscheint es gar «völlig überrissen, mehr als 2,5 Millionen Franken für ein paar Parkplätze mehr auszugeben».

Die CVP sieht die Preisfrage anders. «Günstiger wird die Gemeinde nicht über 120 Parkplätze unter die Erde bringen», sagt Präsident Peter Aston. Es mache Sinn, mit zwei privaten Investoren ein Parkhaus zu erstellen – dieses bauten die privaten Investoren so oder so.

«Wir bezweifeln den Bedarf der Gemeinde an zusätzlichen Parkplätzen», sagt Margreth Borer, Vorstandsmitglied der SP. Zudem bemängeln die Sozialdemokraten wie die FDP, dass kein Konzept zur Ausgestaltung der Begegnungszone vorhanden sei.

In ihrer Mitteilung bringen die Grünen ein weiteres Argument ins Spiel, um dem Parkplatzkauf entgegenzuhalten: «Aus verkehrsplanerischer Sicht ist es unsinnig, mit einer Tiefgarage noch mehr Autos ins Zentrum zu lotsen.»

Für Aston zählt das Argument nicht. «Als Mitglied der Arbeits- und Begleitgruppe des Vorprojekts Tiefgarage kann ich bestätigen, dass der allfällige Zusatzverkehr von Fachplanern abgeschätzt wurde. Diese kamen zum Schluss, dass die Mehrbelastung bescheiden ist.» Nicht bescheiden dürften die Diskussionen an der «Gmeind» sein.