Laufenburg
SVP greift Stadträte frontal an – diese kontern: «Wir sind keine Feierabend-Politiker»

Laufenburg kommt vor den Gesamterneuerungswahlen nicht zur Ruhe. Nun ist es die SVP-Ortspartei, die mit einem Leserbrief für Aufregung sorgt. Sie wirft dem amtierenden Ammann Herbert Weiss und Christian Rüede, Vizeammann-Kandidat, vor, das persönliche über das Gemeinwohl zu stellen. Diese lassen die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen.

Thomas Wehrli
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Die Idylle trügt: In der Laufenburger Politik knarrt es derzeit gewaltig.

Die Idylle trügt: In der Laufenburger Politik knarrt es derzeit gewaltig.

Nadine Böni (7. Juni 2019)

Es ist dicke Post, die Thomas Stäuble im Namen der SVP-Ortspartei Laufenburg am Donnerstag in die Redaktionen flattern lässt. In einem Leserbrief wirft die Partei «dem Trio» im Stadtrat – gemeint sind Stadtammann Herbert Weiss sowie die Gemeinderäte Regina Erhard und Christian Rüede – vor, dass es im Gremium zusammenspannt und «das persönliche Wohl vor das Gemeindewohl» setzt. Bemängelt wird auch die Vorbereitung bei einigen Geschäften der letzten Gemeindeversammlung.

Pikant daran: Während Weiss und Erhard der Mitte angehören, ist Rüede selber SVP-Mitglied. Stäuble geht im Leserbrief noch einen Schritt weiter und rät den Laufenburgern:

«Es wäre definitiv eine unkluge Entscheidung, wenn die Gemeinde Laufenburg zukünftig von Feierabend-Politikern (Stadtammann und Vizeammann) geführt würde.»

Hintergrund ist der hart geführte Wahlkampf um das Ammannamt in Laufenburg. FDP und SVP wollen einen Führungswechsel und haben den heutigen Vizeammann Meinrad Schraner (SVP) als Gegenkandidaten zu Weiss portiert. Derweil soll Gemeinderat André Maier (FDP) neuer Vizeammann werden. Erst kürzlich haben die beiden ihren 7-Punkte-Plan für Laufenburg präsentiert.

Christian Rüede, SVP, kandidiert «wild» als Vizeammann.

Christian Rüede, SVP, kandidiert «wild» als Vizeammann.

Ata / Aargauer Zeitung

Diesen Angriff trägt Rüede nicht mit. Er hat sich hinter Weiss gestellt – und kandidiert nun seinerseits «wild» als Vizeammann. Das passt der SVP-Ortspartei ganz und gar nicht. Sie unterstellt Rüede implizit, dass er persönliche Interessen über die Interessen und das Wohl der Gesellschaft stelle und dass seine wilde Kandidatur, die nicht mit der Parteileitung abgesprochen sei, nicht im Interesse der Gemeinde sein könne.

Christian Rüede wehrt sich gegen Vorwürfe

Für Rüede ist diese Unterstellung «absolut nicht akzeptabel». Er habe als Stadtrat noch nie seine persönlichen Interessen verfolgt.

«Für mich steht das Wohl der Gemeinde an oberster Stelle. Deshalb übe ich das Amt auch aus.»

Rüede bezweifelt zudem, dass die SVP-Basis seine Kandidatur nicht unterstützt, was ihm Rückmeldungen von diversen Parteimitgliedern bestätigen. Vielmehr sei es so, dass die Parteiführung die Meinung der Basismitglieder gar nie abgeholt habe. «Es gab im Vorfeld der Wahlen seitens SVP-Ortspartei weder eine Vorstandssitzung noch eine Nominierungsveranstaltung.»

Herbert Weiss will Ammann bleiben.

Herbert Weiss will Ammann bleiben.

Zvg / Aargauer Zeitung

Auch der Angriff auf das Stadtammannamt von Herbert Weiss sei im stillen Kämmerlein zwischen Meinrad Schraner und Thomas Stäuble entstanden, sagt Rüede. Er habe dem Parteivorstand seine Sicht der Dinge bis zum heutigen Tag nie darlegen können. «Der Parteipräsident hat mir das Gespräch mit dem Vorstand schlicht und einfach verweigert.»

Herbert Weiss weist die Kritik, das persönliche Wohl über das Gemeinwohl zu stellen, zurück. «Das ist eine böswillige Unterstellung der SVP», sagt Weiss.

«Wir alle, die wir im Stadtrat arbeiten, stellen das Gemeinwohl an die erste Stelle. Darum haben wir uns auch wählen lassen – um für Laufenburg das Beste zu bewirken.»

Die Bezeichnung «Feierabend-Politiker» empfinden Weiss und Rüede unisono als «Frechheit». «Das sind wir sicher nicht», kontern beide. Es sei richtig, dass er berufstätig sei, so Weiss – «aber das sind mit Ausnahme einiger Stadtammänner alle Exekutivpolitiker im Aargau». Das sei Teil des Systems und anders nicht zu finanzieren – «ausser, wenn nur noch Pensionierte die Ämter bekleiden. Und ob das zielführend wäre, wage ich zu bezweifeln.»

Für Schraner braucht Ammannamt Zeit

Es gehe nicht darum, ob jemand pensioniert sei oder nicht, kontert Schraner. Das sei die falsche Diskussion. «Es geht um das Wohl der Gemeinde und es geht darum, dass es aus meiner Sicht nicht vereinbar ist, Stadtammann zu sein und zugleich 100 Prozent zu arbeiten und gleichzeitig noch mehrere Vorstandsmandate zu haben. Das Stadtammann Amt wird gut entlohnt. Das geht zeitlich nicht auf.» Das habe er bei sich selber gesehen und als Vizeammann zuerst auf 80, dann auf 60 Prozent reduziert. «Es braucht diese Zeit, wenn man das Amt fundiert ausüben will.» Auch, weil für ihn klar ist:

Meinrad Schraner, SVP, kandidiert als Ammann.

Meinrad Schraner, SVP, kandidiert als Ammann.

Zvg/Martin Schnetzler
«Als Stadtrat muss man auch eine gewisse Tiefe in Sachgeschäften haben, man kann ja den Einwohnern nicht dauernd sagen: Geht auf die Verwaltung.»

Man könne zwar Aufgaben delegieren, aber nicht Verantwortung, betont Schraner.

Rüede sagt, auf die Zeitfrage angesprochen, er habe das Glück, mit den SBB einen Arbeitgeber zu haben, der ihm Zeit zur Verfügung stelle, das Amt auszuüben. Er sagt:

«Ich kann meine Zeit im Job frei einteilen und bin, auch dank Homeoffice, heute schon oft tagsüber für die Gemeinde unterwegs.»

Damit beantwortet Rüede auch eine Frage, die die SVP in ihrem Leserbrief aufwirft. Für sie «bleibt offen, wie Christian Rüede das Mandat zeitlich managen würde.» Viele grosse Projekte würden aus Qualitäts-, Termin- und Kostengründen eine hohe zeitliche Verfügbarkeit erfordern. Rüede hält fest: «Ich habe die nötigen Zeitkapazitäten für dieses Amt.»

Enge Entscheide bei wichtigen Themen

Den Vorwurf, «das Trio» setze einfach seine Politik durch, lässt Weiss so nicht gelten. Der Stadtrat funktioniere als Kollegialbehörde und man diskutiere die Geschäfte intensiv. Die meisten Entscheide würden dabei im Konsens fallen, «nur bei wenigen Geschäften müssen wir abstimmen und nur ganz selten kommt ein 3:2-Ergebnis heraus».

Dass es enge Entscheide gebe, sei zudem keine Spezialität von Laufenburg. Das komme in jeder Kollegialbehörde vor, selbst im Bundesrat. Weiss:

«Hier zeigen gerade auch die SVP-Mitglieder, die zum Teil offensichtlich überstimmt werden, dass man zu einem Kollegialentscheid stehen kann und sollte.»

Meinrad Schraner bestätigt, dass viele Entscheide ohne Abstimmung fallen – aber eben: längst nicht alle. Es betrifft vielfach Tiefbauprojekte. Und gerade bei Entscheiden wie der Altstadt-Etappe 3 und dem Wärmeverbund, die aus seiner Sicht für die Entwicklung der Stadt entscheidend sind, käme öfters ein 3:2-Ergebnis heraus.

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