Rheinfelden

Gegen den Rheinsteg-Kredit: GLP und SVP haben bereits zwei Drittel der Unterschriften gesammelt

Der Rheinsteg in Rheinfelden, eine Fussgänger- und Velobrücke, kostet 12,6 Millionen Euro – das ist zu viel, finden die Gegner.

Der Rheinsteg in Rheinfelden, eine Fussgänger- und Velobrücke, kostet 12,6 Millionen Euro – das ist zu viel, finden die Gegner.

Der Brückenschlag zum Referendum gegen den Rheinsteg in Rheinfelden ist schon zu gut zwei Dritteln geschafft: Nach nur eineinhalb Wochen haben GLP und SVP, die das Referendum gegen den Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken ergriffen haben, über 500 Unterschriften gesammelt. Insgesamt benötigen sie 768 Unterschriften; das entspricht zehn Prozent der Stimmberechtigten.

Entsprechend zufrieden sind Béa Bieber (GLP) und Dimitrios Papadopoulos (SVP). «Ich bin positiv überrascht», sagt der SVP-Präsident. Er habe schon für mehrere Referenden Unterschriften gesammelt. «Ich habe noch nie eine derart spontane und aktive Unterstützung erlebt.» Das Thema bewege in Rheinfelden. Was ihn besonders freut: «Es sammeln auch viele Unterschriften, die keiner der beiden Parteien angehören.»

Entsprechend sind wohl bereits deutlich mehr als die 500 Unterschriften beisammen. «Viele Unterschriftenbögen sind noch unterwegs», sagt Bieber. Diese «Blackbox», wie sie es nennt, wollen die beiden Parteien nun öffnen, sprich: «Wir schauen, dass die Bögen zurückkommen – auch wenn noch nicht alle Unterschriftszeilen gefüllt sind», so Papadopoulos.

Ziel der beiden Parteien ist es, insgesamt gut 850 Unterschriften zu sammeln. «Es sind immer einige ungültige dabei und einige, die doppelt unterschrieben haben», sagt Bieber. Ihr persönliches Ziel ist es, die Unterschriften spätestens bis zum 23. Juli zusammenzuhaben – «vor meinen Ferien». Offiziell kann sich das Komitee eine Woche mehr Zeit lassen; die Referendumsfrist läuft am 29. Juli ab.

Sammeltage bieten Möglichkeit zu Gesprächen

Die Stadt hat das Komitee derweil angefragt, ob sie einen Teil der Bögen für die Auszählung bereits vor Ablauf der Frist haben kann. «Da bieten wir gerne Hand», sagt Bieber.

Um auf Nummer sicher zu gehen, führt das Komitee am kommenden Samstag bei der Migros einen dritten Sammeltag durch. Bieber schätzt diese Sammeltage, weil man so mit den Menschen ins Gespräch kommt. «Viele sind froh, dass dank dem Referendum alle Stimmberechtigten über den Rheinsteg abstimmen können und der Entscheid so breiter abgestützt ist», sagt Bieber. Gerade auch Rheinfelder, die nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen konnten, seien froh um die Möglichkeit, so doch noch mitentscheiden zu können.

Auch Papadopoulos schätzt die Diskussionen am Sammelstand. Die einen seien klar gegen den Steg, andere ebenso klar dafür – und dritte würden sich erst jetzt, durch die Auseinandersetzung mit dem Referendum, ihre Meinung bilden.

«Ich bin jeden Tag überzeugter, dass es richtig war, das Referendum zu ergreifen», sagt Papadopoulos. Die Frage, die dabei im Zentrum steht: Will sich die Stadt einen Steg leisten (können tut sie es), der 12,6 Millionen Euro kostet. Die Hälfte davon übernimmt die badische Seite. Sie hat dem Zusatzkredit über 700 000 Euro bereits zugestimmt; der Zusatzkredit liegt hier tiefer, weil die Subventionstöpfe auf badischer Seite nochmals deutlich angezapft werden konnten. Auf Schweizer Seite sind sie dagegen bereits ausgeschöpft.

Der Zusatzkredit wurde nötig, weil die von den Baufirmen eingereichten Angebote bei 12,6 Millionen lagen – gut 3 Millionen höher als geplant.

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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