Rheinfelden

Die Gemeindeversammlung soll keine Schweizer mehr machen

An den Gemeindeversammlungen muss einzeln über Einbürgerungsgesuche abgestimmt werden, die meist unbestritten sind

An den Gemeindeversammlungen muss einzeln über Einbürgerungsgesuche abgestimmt werden, die meist unbestritten sind

Soll die Zuständigkeit für Einbürgerungen dem Gemeinderat übertragen werden? In Kaiseraugst fällt der Entscheid Ende September an der Urne, in Rheinfelden befindet die nächste Gemeindeversammung über diese Kompetenzdelegation.

An den Gemeindeversammlungen macht sich häufig Langeweile breit, wenn über Einbürgerungen abgestimmt wird. Über 18 Gesuche von 21 Personen musste die Gemeindeversammlung von Rheinfelden am Mittwochabend einzeln befinden. 18 Mal hoben die 135 anwesenden Stimmberechtigten die Hand. Allen Gesuchstellern sicherten sie das Gemeindebürgerrecht zu, meistens mit keinen oder wenigen Gegenstimmen, allerdings bei etlichen Enthaltungen. Neun Personen wurden am gleichen Abend an der Gemeindeversammlung von Kaiseraugst eingebürgert. Sieben Einbürgerungsgesuche von 13 Personen werden der Gemeindeversammlung von Möhlin am 26. Juni vorgelegt.

In Rheinfelden und Kaiseraugst entscheidet möglicherweise bald nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Stadtrat beziehungsweise Gemeinderat über die Einbürgerungen. In Rheinfelden wurde es nach den 18 Abstimmungen über die Gesuche einem Stimmberechtigten zu bunt. Das Verfahren sei mühsam und ziehe die Versammlung in die Länge, meinte er. Als Stimmbürger fühle er sich auch nicht kompetent, über Einbürgerungen zu entscheiden, «denn ich kenne die Leute nicht». Er fragte, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Aufgabe zu delegieren.

Entscheid an der Urne nötig

Die gibt es: Seit das neue Aargauer Bürgerrechtsgesetz zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, kann die Gemeindeversammlung die Kompetenz für Einbürgerungen an den Gemeinderat abtreten. Der Stimmbürger stellte einen entsprechenden Überweisungsantrag, den die SP unterstützte. Der Stadtrat habe diese Lösung bereits den Parteien vorgeschlagen, erklärte SP-Präsidentin Claudia Rohrer. Der Überweisungsantrag wurde mit grossem Mehr angenommen. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, diese Kompetenzdelegation zu prüfen und der nächsten Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen. Spricht sich die Versammlung dann dafür aus, die Einbürgerungsentscheide dem Stadtrat zu übertragen, muss die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung noch an der Urne gutgeheissen werden.

Kaiseraugst ist bereits einen Schritt weiter. Dort wird am 28. September in einer Volksabstimmung geklärt, ob die Kompetenz für Einbürgerungen dem Gemeinderat übertragen wird. Die Gemeindeversammlung hat die Änderung der Zuständigkeit grundsätzlich gutgeheissen und für den Urnengang grünes Licht erteilt. An der Versammlung wurden auch kritische Stimmen laut, doch die Abstimmung ging mit 75 Ja gegen 13 Nein deutlich aus.

Den Wechsel in der Zuständigkeit für Einbürgerungen hatte der Gemeinderat vorgeschlagen. «Wir möchten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen», sagt Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi. In seiner Botschaft zählte der Gemeinderat die Vorteile auf: Die Gemeindeversammlung könne zwar über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts entscheiden, doch dem Stimmbürger könnten aus Datenschutzgründen kaum genügend Informationen abgegeben werden. «Eine Diskussion an der Gemeindeversammlung findet meist nicht statt», weiss Lüthi. Die Stimmbürger möchten sich in Anwesenheit des Gesuchstellers nicht äussern. Der Versammlung werden ohnehin nur Gesuche unterbreitet, die alle Voraussetzungen zur Einbürgerung klar erfüllen.

Auch in anderen Aargauer Gemeinden soll die Kompetenz für Einbürgerungen zum Gemeinderat verlagert werden. In Möhlin ist ein solcher Wechsel kein Thema, wie Gemeindeschreiber Dieter Vossen erklärt. Der Gemeinderat lehne es ab, dieses demokratische Recht der Stimmbürger zu beschneiden. Die Möglichkeit zur Stellungnahme der Stimmberechtigten werde mit dieser Änderung nicht verloren gehen, ist der Kaiseraugster Gemeinderat überzeugt. Das Gesetz schreibt eine Publikation aller Einbürgerungsgesuche vor. Jede Person, ob stimmberechtigt oder nicht, kann dann innert 30 Tagen eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen.

In Kaiseraugst wie auch in Möhlin ist bisher keine einzige Eingabe zu den veröffentlichten Einbürgerungsgesuchen eingegangen. In Rheinfelden wurde in diesem Jahr erst eine Eingabe eingereicht – «mit positivem Inhalt», wie Vize-Stadtschreiberin Christine Schibler erklärt. Sie vermutet, die Zahl der Eingaben werde zunehmen, wenn sich diese Möglichkeit in der Bevölkerung herumgesprochen hat.

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