Verhandlung

Der Vertrag von Versailles im Rheinfelder Gerichtssaal

Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte am Montag einen kuriosen Fall zu bearbeiten.

Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte am Montag einen kuriosen Fall zu bearbeiten.

Das Bezirksgericht Rheinfelden hat einen Bürger des Freistaats «Freie Stadt Danzig» verurteilt. Die Verhandlung drehte sich um rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz. Das kümmerte den Beschuldigten wenig. Er nutzte den Prozess zur Selbstdarstellung.

Eigentlich ging es in der Gerichtsverhandlung am Montag in Rheinfelden um einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz, missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern und verschiedener Verkehrsdelikte. Doch der Beschuldigte, nach eigenen Aussagen Senatspräsident des Freistaats «Freie Stadt Danzig», nutzte den Prozess zur Darstellung seiner Überzeugungen. Und so waren im Rheinfelder Gerichtssaal plötzlich der Vertrag von Versailles (1919), das Potsdamer Abkommen (1945) und Reparationsforderungen der Freien Danziger Bürger in Millionenhöhe Thema.

Reisepass des Freistaats vorgezeigt

In die Schweiz gekommen sei er 2009 – «weil ich in Deutschland politisch verfolgt und systematisch meiner Existenz beraubt werde», sagte der Beschuldigte. Allerdings: Gemäss dem Strafbefehl war sein Aufenthalt in der Schweiz illegal, da sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung im August 2010 von den Behörden im Kanton Graubünden abgewiesen wurde. Obwohl dieser Entscheid von mehreren Instanzen geschützt worden sei, hat der Beschuldigte die Schweiz nicht verlassen. Aufgefallen ist dies, als er im Dezember 2011 in einen Autounfall verwickelt war – und sich mit einem Reisepass der «Freien Stadt Danzig» auswies. 2012 wurden zudem in Rheinfelden am Auto des Beschuldigten Kontrollschilder der «Freien Stadt Danzig» sichergestellt und er legte einen Fahrzeugausweis des Freistaats vor.

Vor Gericht verteidigte sich der Beschuldigte selber. Die «Freie Stadt Danzig» sei im Vertrag von Versailles anerkannt und «ich als Senatspräsident kann die Genehmigung erteilen, Ausweise auszustellen». Nur andere Danziger könnten ihm dieses Recht absprechen. Wer es sonst tue, trete die Rechtsnachfolge von Hitler an und übernehme Nazi-Gesetze, redete er sich in Rage.

Den Reisepass des Freistaats habe er vorgezeigt, so der Beschuldigte weiter, um einer Auslieferung nach Deutschland, wo damals ein Strafverfahren gegen ihn hängig war, zu entgehen. Und: «Wie soll ich Reparationszahlungen von Deutschland einfordern, wenn ich mich gleichzeitig als Deutscher Staatsbürger ausweise?»

Auslieferungsgesuch abgelehnt

Auch bezüglich seines Aufenthaltsstatus vertrat der Beschuldigte seine eigene Auffassung. Das eidgenössische Bundesamt für Justiz habe Ende 2013 ein Auslieferungsbegehren Deutschlands abgelehnt. Im Dokument, das er vor Gericht zitierte, wird fehlende beidseitige Strafbarkeit als Grund der Ablehnung angegeben. Die angeklagten Delikte seien aber in beiden Ländern strafbar, so der Beschuldigte. Die Schweiz habe ihn deshalb einzig aus politischen Gründen nicht ausweisen dürfen. «Das Schreiben zeigt, dass ich politisch verfolgt werde», sagte er. Und, so seine Folgerung, damit sei er auch als Flüchtling anerkannt.

Kein anerkannter Staat

Bei Gerichtspräsident Christoph Lüdi verfing diese Verteidigungsstrategie nicht. Zwar stellte er einen Teil der Verkehrs-Verfahren wegen Verjährung ein und sprach den Beschuldigten vom Anklagepunkt «Führen eines Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz» frei. In den anderen Punkten erfolgte aber ein Schuldspruch.

Die Durchsetzung politischer Rechte müsse auf politischem Weg erfolgen, so Lüdi. Eine selbst ernannte Gruppierung könne nicht einfach Ausweise herstellen. «Die Dokumente hat kein anerkannter Staat ausgestellt.» Der Beschuldigte habe aus dem Vorweisen des Passes des Freistaats zudem einen Vorteil ziehen wollen, so der Richter. Und auch der angebliche Flüchtlingsstatus sei «in keinem Dokument belegt». Das abgelehnte Auslieferungsgesuch reiche dafür nicht aus, zumal ein anderes Auslieferungsgesuch bewilligt worden sei.

Er verurteilte den Beschuldigten zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Franken und erhöhte damit die Geldstrafe gegenüber dem Strafbefehl um 660 Franken. Die Busse von 1650 Franken fällt dagegen weg.

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