Bezirksgericht Rheinfelden

Amoklauf-Drohung am Telefon? Sozialhilfe-Empfänger wird freigesprochen

Ein Sozialhilfe-Empfänger fühlt sich unverstanden und lässt am Telefon seinen Emotionen freien Lauf. (Symbolbild)

Ein Sozialhilfe-Empfänger fühlt sich unverstanden und lässt am Telefon seinen Emotionen freien Lauf. (Symbolbild)

Ein Mann, der sich von Sozialbehörden und dem Kindes- und Erwachsenschutzdienst ungerecht behandelt fühlte, soll per Anruf Gewalt angekündigt haben. Vor Gericht verteidigte er sich, es handle sich um ein Missverständnis.

Seiner Frustration lässt ein 48-jähriger Sozialhilfe-Empfänger aus dem Fricktal am Telefon freien Lauf. Weil er sich und seine Eltern von den örtlichen Sozialbehörden und dem Kindes- und Erwachsenschutzdienst (KESD) nicht richtig behandelt fühlt, ruft er bei der Konsumentenzeitschrift «Beobachter» an, um sich rechtlich beraten zulassen. Als das Gespräch nicht den von ihm gewünschten Verlauf nimmt, platzt ihm der Kragen. Laut Aussage einer Rechtsberaterin des «Beobachters», sagte der Mann am Telefon zu ihr, dass er dann eben Amok laufen muss und das es gut ist, wenn sie seine Drohung ernst nimmt. Das tat die Rechtsberaterin und informierte nach dem Telefonat umgehend die Kantonspolizei.

Der Sozialhilfe-Empfänger kommt für 86 Tage in Untersuchungshaft, weil die Gefahr besteht, dass er ein Verbrechen verübt. Vor dem Bezirksgericht Rheinfelden muss er sich wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 2700 Franken, die sich jedoch abzüglich der Untersuchungshaft auf 120 Franken reduziert.

Der Beschuldigte bestreitet vor Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab, am Telefon gesagt zu haben, dass er Amoklaufen würde: «Das ist ein Missverständnis. Ich habe gesagt, dass nicht ich, sondern man bei diesen Zuständen Amoklaufen könnte.» Dass die Verwendung des Wortes Amoklauf in der heutigen Zeit nicht klug gewesen sei, gibt er zu. Mit seinem Anruf bei der Rechtsauskunft des «Beobachters» wollte er jedoch niemanden erschrecken.

«Telefonat war ein Hilfeschrei»

Das emotionale Telefonat sei vielmehr ein Hilfeschrei gewesen, weil er nur überall abgeblockt werde und sich der Willkür der Behörden ausgesetzt sehe. «Die Gemeinde hat mich hinter meinem Rücken abgemeldet. Als Illegaler musste ich bei meinen Eltern wohnen und konnte keine Sozial- und Krankenversicherung abschliessen. Zudem haben meine Eltern nicht die Unterstützung erhalten, die ihnen zugestanden wäre», so der Beschuldigte.

Für den Verteidiger ist klar, dass das Verfahren gegen seinen Mandaten mit einem Freispruch enden muss. In seinem Plädoyer verweist er darauf, dass die betroffenen Mitarbeiter der örtlichen Sozialbehörde sowie des KESD sich nicht persönlich bedroht fühlten und keinen Strafantrag gestellt haben. «Mein Mandant hat weder Namen noch Institutionen während des Telefonats genannt. Es liegt kein Vorsatz vor. Es ist nicht ersichtlich, gegen wen eine allfällige Drohung vorliegen soll», argumentiert der Verteidiger.

Zwar möge es sein, dass sein Mandant möglicherweise laut und ausfällig am Telefon geworden ist, er ordnet dies jedoch in die Rubrik des sozial unerwünschten Verhaltens ein. «Sozial unerwünschtes Verhalten ist nicht a priori strafbar», so der Verteidiger. Für die 86-tägige Untersuchungshaft fordert er eine Genugtuung in Höhe von 17 200 Franken für seinen Mandanten.

In ihrem Urteil spricht Lützelschwab den Beschuldigten frei. Die Höhe der Genugtuung lässt sie aufgrund weiterer Abklärungen offen. In ihren Ausführungen folgt sie der Argumentation des Verteidigers: «Die Frage, welche Behörde durch eine Drohung zu welcher Amtshandlung hätte gezwungen werden oder welche Amtshandlung hätte verhindert werden sollen, bleibt unbeantwortet.»

Auch sie findet die Kategorie des sozial unerwünschten Verhaltens für die Äusserungen des Beschuldigten am Telefon passend. Vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft über die letzten Jahre in einem immer kürzer werdenden Turnus mit Gewalttaten konfrontiert wird, mahnt die Gerichtspräsidentin jedoch, auf die eigene Wortwahl zu achten: «Je öfter solche Taten passieren, desto vorsichtiger werden die Menschen bei gewissen Begrifflichkeiten und desto schneller können Missverständnisse passieren.»

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