Wohlen
SVP-Einwohnerrat fordert: Gemeindeammann soll die erste Sitzung des neuen Einwohnerrats nicht mehr eröffnen dürfen
Am 10. Januar fand die erste Sitzung des Wohler Einwohnerrats der neuen Legislatur statt, und schon flattert die erste Motion ins Haus. Sie behandelt denn auch jene erste Sitzung. Manfred Breitschmid (SVP) fordert, dass künftig nicht mehr der Gemeindeammann den Beginn der ersten Sitzung leiten soll.
Die allererste Sitzung des Einwohnerrats in der neuen Legislatur eröffnet jeweils der Gemeindeammann. Das soll sich ändern, fordert SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid.
Es war Arsène Perroud, der Wohler Gemeindeammann, der am Montagabend traditionellerweise die erste Sitzung des Einwohnerrats in der neuen Legislatur eröffnete. Er hielt eine Rede zur Begrüssung und wies darin auf einige Themen hin, die in den nächsten vier Jahren auf die Rätinnen und Räte zukommen werden. Danach führte er die Wahl des neuen Einwohnerratspräsidenten durch und überliess ab dann diesem das Podium.
Diese Praxis findet der neu gewählte SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid nicht richtig. In einer Motion fordert er den Gemeinderat dazu auf, den Ablauf der ersten Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur zu überarbeiten. Dabei soll die Sitzung neu durch ein Ratsmitglied und nicht mehr durch den Ammann eröffnet werden. Dies soll erstmals in der nächsten Legislatur (2026–2029) geschehen.
Manfred Breitschmid, Einwohnerrat der SVP.
Breitschmid begründet dies damit, dass der Einwohnerrat ein eigenständiges Organ der Einwohnergemeinde Wohlen sei und die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung habe. «Der Einwohnerrat ist mit Bestimmtheit in der Lage, seine erste Sitzung durch ein Ratsmitglied zu eröffnen», schreibt er in seiner Motion. Die Eröffnung durch den Gemeindeammann am 10. Januar habe bei ihm das Gefühl hinterlassen, der Einwohnerrat sei bloss Auftragsempfänger des Gemeinderates. Er verdeutlicht:
«Den Eindruck aus der Bevölkerung, der Einwohnerrat sei am Gängelband des Gemeindeammanns, wird mit solchen, wenn auch nur symbolischen Momenten bestärkt.»
Einem Grusswort an das neu gewählte Parlament durch den Gemeindeammann stehe allerdings nichts im Weg, schreibt Breitschmid weiter. Dies werde von den Ratsmitgliedern auch geschätzt.
