Wohlen
Gemeinderat blitzt mit Beschwerde beim Presserat ab: Dorfpolitik verlangt jetzt nach Antworten

Der Schweizer Presserat wies kürzlich eine Beschwerde des Wohler Gemeinderats in allen Kritikpunkten ab. Dieser hatte Teile der Berichterstattung des «Wohler Anzeiger» zu den Gemeinderatswahlen 2021 moniert. Nun möchten SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid und die Mitte-Partei weitere Auskünfte – auch zu den Kosten.

Marc Ribolla
Drucken
Der Wohler Gemeinderat mit Denise Strasser, Roland Vogt, Gemeindeammann Arsène Perroud, Vizeammann Thomas Burkard und Ariane Gregor (von links) blitzte beim Presserat ab.

Der Wohler Gemeinderat mit Denise Strasser, Roland Vogt, Gemeindeammann Arsène Perroud, Vizeammann Thomas Burkard und Ariane Gregor (von links) blitzte beim Presserat ab.

zvg

Die Gemeinderatswahlen im September 2021 geben in Wohlen auch fast ein Jahr danach noch zu reden. Nicht wegen der Resultate an sich, sondern wegen der mangelnden Transparenz bei deren Veröffentlichung nach dem ersten Wahlgang. Sehr viele gültige Stimmen wurden im Wahlprotokoll damals nicht namentlich ausgewiesen. Ein Vorgang, der zwar gemäss Kanton legal war, aber dennoch in Wohlen nicht goutiert wurde und weiterhin wird.

Offenbar keine Freude hatte der Wohler Gemeinderat an der Berichterstattung des «Wohler Anzeiger» (WA) in diesem Zusammenhang. Er erstattete im Januar eine Beschwerde beim Schweizer Presserat und monierte darin vier Texte, die zwischen Oktober 2021 und Dezember 2021 erschienen waren. Der Gemeinderat warf dem WA vor, unter anderem verschiedene Punkte des Journalistenkodex verletzt zu haben. Beispielsweise «Unterschlagung wichtiger Informationen» oder «Anhörung bei schweren Vorwürfen».

Der Presserat hat sich kürzlich mit der Beschwerde befasst und weist sie in allen Punkten ab, wie der WA vergangenen Freitag publik machte. Diese Abfuhr veranlasst nun die Wohler Dorfpolitik, aktiv zu werden. Mittels zweier Anfragen an den Gemeinderat.

«Wer hat diese Beschwerde ausgelöst und mit welchem Ziel?»

Zu den Fragenden gehört SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid. Er möchte unter anderem wissen, was die Überlegungen waren, beim Presserat Beschwerde einzureichen, wie hoch die dadurch intern und extern entstandenen Kosten sind oder ob sich der Gemeinderat beim WA entschuldigen werde.

Auch die Mitte sei weiterhin bestrebt, in dieser Angelegenheit Transparenz zu schaffen, erklärt sie in einer Mitteilung. Auch sie reicht eine Anfrage ein. Die Mitte fragt: «Warum macht dem Gemeinderat dieses Thema rund um die Wahlen derartig zu schaffen?» Sie verlangt auch eine Antwort auf Fragen wie «Wer hat diese Beschwerde ausgelöst und mit welchem Ziel?» oder «Wie hoch waren die Kosten für diese Beschwerde, die rechtliche Beratung und der Verschleiss interner Ressourcen?».

Mitte will keine Steuergelder für «solche unnötigen Schritte»

Die Mitte Wohlen werde bei der anstehenden Budgetdebatte im Herbst einen entsprechenden Kürzungsantrag bei einem Konto für externe Gutachten stellen, lässt sie verlauten. Denn: «Wir sind nicht einverstanden, dass in Wohlen Steuergelder für solche unnötigen Schritte verwendet werden.» An den Gemeinderat gerichtet, heisst es weiter: «In öffentlichen Ämtern muss man mit Kritik umgehen können. Die Presse ist nicht dazu da, Schönschreiberei zu betreiben.»

Noch immer hängig ist übrigens eine Motion der Mitte, die sie im Oktober 2021 eingereicht hatte, betreffend «Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeinderatswahlen an der Urne». Weil das Einwohnerratsbüro diese nicht anerkennt und in den Ratsbetrieb aufnehmen will, läuft derzeit eine zweite Beschwerde der Mitte beim Kanton.