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Steuerkommission schafft keinen Mehrwert

An ihrer Konferenz diskutierten die Gemeindeammänner des Bezirks Bremgarten übers Asylwesen und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Andrea Weibel
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Aargauer Zeitung

An der Bezirkskonferenz zählte Walter Dubler, Wohler Gemeindeammann und Präsident der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Bremgarten, all jene Gemeinden auf, die ihr Kontingent an aufzunehmenden Asylbewerbern erfüllen. «Die Nichtgenannten tun dies nicht beziehungsweise leisten lediglich Ersatzabgaben, aber hier geht es um Solidarität.» Er rief dazu auf, dass alle ihr Soll erfüllen müssten, um das Problem gemeinsam lösen zu können.

Andreas Glarner (Oberwil-Lieli) hielt fest, dass die Ersatzzahlungen als Alternative vom Kanton angeboten werden und dass man jene Gemeinden, die dieses Angebot annähmen, darum nicht rügen könne. Das überarbeitete Asylgesetz sehe allerdings keine solchen Ersatzzahlungen mehr vor, da müsste jede Gemeinde Asylbewerber aufnehmen, und auch das habe nichts mit Solidarität zu tun. Er rief gar zum zivilen Widerstand auf.

Walter Koch (Niederwil) hingegen stellte praxisbezogene Fragen: «Aus den 60er-Jahren haben wir in Niederwil noch eine Saisonnier-Baracke, die wir von einer Firma für die Asylbewerber mieten können. Was sollen wir aber tun, wenn das Land, auf dem diese steht, bald überbaut wird?»

Neue Behörde funktioniert

Das zweite Haupttraktandum war der Vortrag von Gerichtspräsident Raymond Corboz. Seit zwei Jahren leitet er die damals neu eingeführte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Zuvor oblagen viele der Aufgaben, die seine Behörde nun ausübt, dem Gemeinderat und gemeindeinternen Beiständen.

Das erste Jahr sei sehr schwierig gewesen, berichtete er. Insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Fachrichtern und Psychologen, aber auch der Einbezug von Gemeinden, Schulsozialarbeitern, Ärzten und so weiter erforderte ein hohes Mass an Flexibilität. Corboz erachtet die Zusammenarbeit mit den Gemeinden als sehr zentral. «Oft kennt der Gemeinderat die Personen, deren Fall bei uns auf dem Tisch liegt, besser als wir, das kann sehr hilfreich sein.»

Corboz gab Stimmen aus dem Plenum recht, dass noch nicht alle KESB perfekt funktionierten, doch in Bremgarten laufe bisher alles rund. Mittlerweile betreuen sie 1800 Fälle, «und wir sind auf gutem Weg und funktionieren unter hohem Druck», fasste der Gerichtspräsident zusammen.

Sehr kritisch sind die Ammänner des Bezirks Bremgarten gegenüber der Steuerkommission. Diese wird vom Volk aus Laien gewählt und dient als Veranlagungs- und Einsprachebehörde im ordentlichen Steuererklärungsverfahren von natürlichen Personen. Heinz Pfister (Arni) fasste allerdings zusammen: «Sie schafft keinen Mehrwert.» In anderen Kantonen wie Solothurn brauche es eine solche Kommission auch nicht. «Da könnte man für einmal etwas abschaffen, was unnötig ist, und die Ressourcen stattdessen besser einsetzen.»

In Wohlen leiste die Steuerkommission gute Arbeit, betonte Dubler. Auch Glarner sprach sich für die Kommission aus, obwohl er sie grundsätzlich für überflüssig halte: «Wenn sie aber abgeschafft wird, lässt sich der Kanton etwas anderes einfallen, um uns zu überwachen.»

Vorsicht beim Abschreiben

Béatrice Koller, Gemeindeammann von Jonen und Vizepräsidentin der Vereinigung, rief die Ammänner dazu auf, sich zu überlegen, wie das Freiamt im Oktober 2015 an der Olma vertreten werden könnte. Denn der Aargau ist Gastkanton an der Messe in St. Gallen. Ausserdem rief Heinz Pfister dazu auf, die limitierte Abschreibungsmöglichkeiten zulasten der Aufwertungsreserve im neuen Rechnungsmodell HRM 2 kritisch zu betrachten.

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