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Nicht ganz einstimmig: Gmeind sagt Ja zum Ausbau des Verkehrsknoten Bibenlos und zum neuen Schulhaus Staffeln
An der Gemeindeversammlung im Casino stellte die Bremgarter Stimmbevölkerung die Weichen für die Zukunft. Die Anwesenden bewilligten fünf Kredite in der Gesamthöhe von über 9 Millionen. Der grösste Posten ist der Knoten Bibenlos, die Investition von
3,7 Millionen sorgte für Gesprächsstoff.
An der Gemeindeversammlung Bremgartens waren 150 Stimmberechtigte erschienen.
Die Mutschellenstrasse dient als Verbindung zwischen dem Limmattal, dem Reusstal und dem Bünztal, täglich passieren etwa 26’000 Fahrzeuge diese Strasse. Diese Verkehrsbelastung bei der Bremgarter Kreuzung Bibenlos, welche die Zürcherstrasse und die Badenerstrasse einschliesst, verursacht regelmässig Stau. Der Kanton will diesen Abschnitt in drei Etappen ausbauen und leistungsfähiger machen.
Deshalb sollten die 150 Anwesenden an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend über den dafür notwendigen Gemeindebeitrag in der Höhe von 3,7 Millionen befinden. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 20,3 Millionen Franken, wobei sich der Kanton mit 16,5 Millionen beteiligt.
Zufikon muss für den Strassenausbau nicht mitzahlen
Aber nicht alle Bremgarterinnen und Bremgarter waren mit den Ausbauplänen einverstanden. Ein Stimmbürger wollte, das stattdessen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesetzt wird. Bei manchen kam die Frage auf, weshalb die Gemeinde Zufikon sich nicht finanziell beteiligt, da deren Einwohnerinnen und Einwohner auch vom Projekt profitieren.
Stadtrat Daniel Sommerhalder erklärte, dass sich Bremgarten mit dem im Strassengesetz festgelegten Anteil von 35 Prozent am Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken beteiligen muss. Die Gemeinde Zufikon ist nicht betroffen, auf ihrem Grund liegt lediglich die Ausserortsstrecke.
Ein Stimmbürger stellte einen Rückweisungsantrag für das Traktandum zum Gemeindebeitrag Verkehrsknoten Bibenlos. Stadtammann Raymond Tellenbach erklärte, der Ausbau sei damit nicht vom Tisch. «Wir stimmen heute nur über den Kreditanteil ab. Der Kanton wird das Projekt nicht fallen lassen, wenn heute der Kredit zurückgewiesen wird», sagte er.
Der Rückweisungsantrag erhielt 21 Ja-Stimmen, das grosse Mehr war dagegen. Das ursprüngliche Traktandum über den Kredit wurde mit einem grossen Mehr und nur 18 Nein-Stimmen angenommen.
Der Knoten Bibenlos an der Bremgarter Umfahrung wird ausgebaut werden.
Neubau in Staffeln ist sinnvoller als Sanierung
Die Stimmbevölkerung sprach sich zudem für den Projektierungskredit eines neuen Schulgebäudes im Ortsteil Staffeln aus. «Der Erhalt des Schulstandortes Staffeln war Teil der Fusionsvereinbarung von 2011», erklärte Stadträtin Doris Stöckli. Das bestehende Schulhaus wurde 1969 gebaut und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Zudem bietet das Schulhaus nicht genügend Platz für alle Klassen, den Mittagstisch und die Tagesstrukturen. Deshalb wird zurzeit eine Klasse im Dachstock des alten Gemeindehauses unterrichtet, dort gibt es aber keine sanitären Anlagen. Erste Abklärungen zeigten, dass ein Neubau langfristig sinnvoller ist als eine Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten. Die Stimmbevölkerung genehmigte den Projektierungskredit von 284’000 Franken.
Das Primarschulhaus in Staffeln wird neu gebaut werden.
In den Bildungsbereich wurden zusätzliche 160’000 Franken investiert, damit wird die Schulraumplanung 2035 erarbeitet. Der bestehende Schulraum soll dabei optimiert werden und die Bedürfnisse und Anforderungen für die Zukunft werden mit einer Machbarkeitsstudie abgeklärt. An der Gemeindeversammlung im Winter 2024 wird voraussichtlich die beste Option vorgestellt.
«Neue Turnhalle unter 10 Millionen muss möglich sein»
Zudem stimmte der Souverän der Vorfinanzierung für den Neubau der Sporthalle Bärenmatt zu. Die Stadt darf nun Reserven bilden für das 14-Millionen-Projekt. Einige Stimmbürger sprachen sich gegen den Umfang des Neubaus aus. «Wir brauchen keinen Prunkbau. Eine neue Turnhalle unter 10 Millionen muss möglich sein», sagte ein Anwesender.
Die Gemeinde genehmigte Kredite über rund 9 Millionen Franken.
Der Kredit über 3,3 Millionen Franken für die Sanierung der Itenhardstrasse und der Rebhalde wurde hingegen ohne Diskussion bewilligt. Der Fokus liegt dabei auf der Sanierung der Wasserleitungen, Belagsarbeiten und der Strassenbeleuchtung. Der Baustart soll im Herbst 2023 erfolgen, mit einer geplanten Bauzeit von 1,5 Jahren.
Auch dem Kreditbegehren in der Höhe von 1,6 Millionen für die Sanierung der Abwasseranlage Risi stimmten die Anwesenden zu. Zum Schluss stellte die GLP Bremgarten den Antrag, das Reglement zur Nutzung öffentlicher Strassen, Gassen und Plätzen zu überarbeiten. Die Stimmbevölkerung genehmigte diesen Überweisungsantrag mit 49 Ja- zu 42 Nein-Stimmen
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