In der Gemeinde Riniken mit rund 1500 Einwohnern überstürzen sich die Ereignisse in diesen Tagen. Gegen den Beschluss der ausserordentlichen Einwohner-Gemeindeversammlung zum Kauf der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 kam mit 237 Unterschriften (erforderlich waren 199) das Referendum zustande. Zuvor hatte der Souverän am 5. September mit 113 zu 25 Stimmen den Kauf zum Gesamtpreis von 820 000 Franken gutgeheissen. Der Gemeinderat will die Räumlichkeiten künftig als Unterkunft für die zugewiesenen Asylbewerber nutzen, weil der Mietvertrag für die aktuelle Unterkunft im früheren Gasthof Hirschen bis Ende März 2018 gekündigt wird.

Grundsätzlich hat die Gemeinde Riniken ein Vorkaufsrecht für die Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11. Da sie daran aber nicht von Anfang an interessiert war, meldeten sich auch private Interessenten, von denen einer in der Zwischenzeit einen Kaufvertrag unterzeichnet hat. Da die Referendumsabstimmung erst in 10 Tagen stattfindet, gelingt es dem Gemeinderat um 1 Tag nicht, innerhalb der gesetzten Frist einen rechtskräftigen Entscheid für den Kauf herbeizuführen. Am liebsten hätte die Behörde die Abstimmung auf das Wahlwochenende gelegt, was aber wegen anderer Fristen nicht möglich war.

Gefahr von ungültigen Stimmen

Die Riniker werden also gleich an zwei Wochenenden hintereinander an die Urne gebeten. Bei vielen Stimmbürgern liegen seit dem vergangenen Freitag daher zwei Couverts mit Wahl- respektive Abstimmungsunterlagen auf dem Tisch. Wer ein Durcheinander macht, riskiert, dass die Stimme ungültig ist und – im schlimmsten Fall – das Resultat nicht mehr der Mehrheit entspricht. Auf diese Gefahr macht der Gemeinderat bei den Abstimmungsunterlagen allerdings nicht aufmerksam.

Erst vorgestern Dienstag lässt die Behörde ein Mitteilungsblatt verteilen, auf dem sie auf diese Problematik hinweist. Dieses Mitteilungsblatt wird allerdings nicht wie üblich den Medien zugestellt und auch nicht auf der Website der Gemeinde publiziert. Kam die Idee für diesen Nachtrag allenfalls vom Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, der ahnte, dass es eine Beschwerde geben könnte? Rechtsdienst-Leiter Martin Süess beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) dementiert dies. Er sagt aber: «Am Dienstagnachmittag ist eine Abstimmungsbeschwerde in dieser Sache bei uns eingetroffen.» Da es sich jetzt um ein laufendes Verfahren handelt, kann er zu Detailfragen keine Stellung nehmen.

«Diese Leute spielen auf Zeit»

Gemeindeammann Ueli Müller sagt am Mittwochnachmittag: «Davon weiss ich nichts.» Und es sei von der Verwaltung sicher vergessen gegangen, das Mitteilungsblatt im Internet aufzuschalten und an die Medien zu schicken. Müller vermutet vielmehr, dass es den Beschwerdeführern gar nicht darum gehe, ob sie Recht bekommen oder nicht. «Diese Leute spielen auf Zeit», sagt er. Ob der Willensvollstrecker auf das Gesuch des Gemeinderats um Fristverlängerung bis zu einem rechtskräftigen Beschluss eingegangen ist, will Müller nicht sagen. Klar ist für den Ammann aber, dass am 30. Oktober nur die gewählten Stimmenzähler das Abstimmungsresultat ermitteln werden und kein Gemeinderat oder Gemeindeschreiber mitzählt.

Beschwerden sind laut Martin Süess innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Süess geht davon aus, dass die Urnenabstimmung am 30. Oktober in Riniken – trotz Beschwerde – durchgeführt wird. Denn bis der Gemeinderat eine Stellungnahme abgegeben hat, daure es ein paar Tage und bis dann hätten schon viele Stimmbürger vom Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht.