Lupfig
Stimmberechtigte nach der Budget-Gmeind: «Ein Steuerfuss von 100 Prozent wäre gut, aber doch nicht 110»

Der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher: Das Lupfiger Stimmvolk hat das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 14% zurückgewiesen. Ja gesagt hat der Souverän zu allen anderen Traktanden.

Claudia Meier
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In der Mehrzweckhalle Breite in Lupfig sind am Freitagabend 157 (von total 2146) Stimmberechtigte anwesend.

In der Mehrzweckhalle Breite in Lupfig sind am Freitagabend 157 (von total 2146) Stimmberechtigte anwesend.

Claudia Meier
(12. November 2021)

Vor der Fusion von Lupfig und Scherz per 1. Januar 2018 wurde der grössere Ortsteil Lupfig immer wieder als Wirtschaftsmotor angepriesen und das beschauliche Scherz als Naturperle. Doch der sogenannte Motor habe schon damals gestottert, sind sich drei Stimmberechtigten einig. Nach der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Breite vom Freitagabend unterhalten sie sich unter einer Laterne über die Rückweisung des Budgets 2022 mit der happigen Steuerfusserhöhung von 14%. Die drei Personen sprechen von Augenwischerei.

Auf die Frage, wie hoch denn der Steuerfuss künftig sein sollte, damit das Budget gutheissen wird, sagen sie: «Ein Steuerfuss von 100% wäre gut, aber nicht 110%.» Wenig Verständnis zeigt das Trio auch für den Umstand, dass man es in Lupfig in den letzten 25 Jahren nicht geschafft hat, das Baugebührenreglement anzupassen. Ein Kommentar unter der Laterne lautet:

«In der Privatwirtschaft könnte man sich das nicht leisten.»

Die drei Stimmberechtigten sind überzeugt, dass es noch andere Möglichkeiten gäbe, die prekäre Finanzsituation in Lupfig ins Lot zu bringen als über die übertriebene Steuerfusserhöhung von 96% auf 110%.

Zwei Kindergärten und Aufzonung für Gewerbe

Von den insgesamt 2146 Stimmberechtigten waren 157 an der Gmeind anwesend, was 7,3% entspricht. Unter ihnen waren auch einige jüngere, die nicht regelmässig an der Versammlung teilnehmen. Das Budget dürfte laut Gemeinderat zu dieser Mobilisierung beigetragen haben.

Zum Abschluss der Gemeindeversammlung werden vier Mitglieder der Schulpflege, die Ende Jahr aufgelöst wird, offiziell verabschiedet.

Zum Abschluss der Gemeindeversammlung werden vier Mitglieder der Schulpflege, die Ende Jahr aufgelöst wird, offiziell verabschiedet.

Claudia Meier
(12. November 2021)

Mit jeweils wenigen Gegenstimmen angenommen hat das Stimmvolk: das neue Baugebührenreglement der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig; die neuen Satzungen der Musikschule Eigenamt; den Projektierungskredit von 96'000 Franken für den Ersatzneubau der Kindergärten im Feld und am Bach sowie die Aufzonung Gewerbegebiet «Bachtele». Ein Mann hielt zum Projektierungskredit ironisch fest:

«Das letzte Mal wurden 250'000 Franken für einen Kindergarten beantragt und jetzt sind es 96'000 Franken für zwei Kindergärten. Das ist eine Meisterleistung und daraus resultierte wohl eine Steuerfussänderung.»

Die erwähnten Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 16. Dezember ab.

Auftrag zum Entwickeln einer Steuerstrategie

Beim Budget 2022 der Einwohnergemeinde Lupfig zeigte Vizeammann Roland Bodenmann nochmals die wichtigsten Eckpunkte zur Finanzsituation auf:

«Ich muss Ihnen sagen, dass es keine nachhaltige Finanzpolitik ist, wenn wir unser Finanzvermögen vernichten.»

Die Steuereinnahmen lägen unter dem Budget. Aktiensteuern sind laut Bodenmann Fluch und Segen, weil sie stark schwanken. Der Vizeammann betonte: «Ich bin heute sicher, dass unsere Probleme struktureller Natur sind. Letztes Jahr war ich wegen Corona noch unsicher.» Deshalb entschied sich der Gemeinderat im zweiten Anlauf nur für 4% Steuerfusserhöhung anstatt 8%. André Haas, Präsident der Finanzkommission (Fiko), sprach von harten Diskussionen mit dem Gemeinderat, Sparrunden und hohem Investitionsbedarf. Deshalb empfehle die Fiko, dem Budget mit dem Steuerfuss von 110% zuzustimmen.

Der per 2021 scheidende Vizeammann Roland Bodenmann (Zweiter von rechts), auch bekannt als Mister LED, darf Geschenke entgegennehmen von Gemeindeschreiberin Fabienne Zinniker (v. l.), Gemeinderätin Brigitte Huber, Gemeinderat Ivano Colomberotto, Ammann Richard Plüss und Gemeinderat Peter Hochstrasser.

Der per 2021 scheidende Vizeammann Roland Bodenmann (Zweiter von rechts), auch bekannt als Mister LED, darf Geschenke entgegennehmen von Gemeindeschreiberin Fabienne Zinniker (v. l.), Gemeinderätin Brigitte Huber, Gemeinderat Ivano Colomberotto, Ammann Richard Plüss und Gemeinderat Peter Hochstrasser.

Claudia Meier
(12. November 2021)

Daraufhin stellte Beat Frühauf, ehemaliger Fiko-Präsident, einen Rückweisungsantrag. Er stellte die 14% Steuerfusserhöhung in Frage. Denn damit sei die Gemeinde Lupfig weniger attraktiv und die Immobilienwerte nehmen ab. Sein Auftrag an den Gemeinderat lautete, ein Budget mit einem tieferen Steuerfuss auszuarbeiten und eine Strategie zum Generieren neuer Steuererträge zu entwickeln. Viele Anwesenden applaudierten und stimmten dem Rückweisungsantrag in der Folge mit 98:50 Stimmen zu.

Im Dezember dürfte der Gemeinderat ein neues Budget vorlegen. Würde der Skilagerbeitrag gestrichen, übernähmen den die Ortsbürger. Das entschieden sie zuvor an ihrer Versammlung.

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