Windisch
Kredit-Überschreitungen: Braucht es ein Kosten-Kontrollsystem?

In den Augen der FDP hat bei einem Geschäft die Kostenkontrolle versagt. Der Einwohnerrat Windisch erklärte am Mittwoch eine Motion für die Einführung eines internen Kostenkontrollsystems für dringlich, so dass dieses nächste Woche traktandiert ist.

Michael Hunziker
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An der Einwohnerratssitzung vom 29. Oktober, wird es eine Kostenkontrolle - und damit ums Geld gehen. (Symbolbild)

An der Einwohnerratssitzung vom 29. Oktober, wird es eine Kostenkontrolle - und damit ums Geld gehen. (Symbolbild)

Keystone

Nicht nur die Zentrumslasten beschäftigen den Einwohnerrat der finanziell nicht gerade auf Rosen gebetteten Gemeinde Windisch (az vom 23. Okt.), sondern auch die Kreditüberschreitungen. Es seien gewisse Mängel aufgetreten, stellte Philipp Umbricht an der Sitzung am Mittwochabend fest. Im Namen der FDP verlangte er deshalb die Einführung eines internen Kostenkontrollsystems. Die Motion wurde für dringlich erklärt. Sie wird also an der Sitzung nächste Woche behandelt.

Karin Hefti, Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: «Es ist zwingend, dass der Kostenrahmen von Verpflichtungskrediten künftig eingehalten wird.»

Karin Hefti, Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: «Es ist zwingend, dass der Kostenrahmen von Verpflichtungskrediten künftig eingehalten wird.»

ZVG

Versagt hätte die Kontrolle beim Geschäft «Besitzstandswahrung Pensionskasse», sagte Karin Hefti von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Sie sprach von einem gravierenden Vorfall, die Kostenfolge für die Gemeinde sei erheblich. Der Gemeinderat habe seine Kompetenzen überschritten und hätte früher informieren müssen, fuhr Karin Hefti fort und betonte: «Es ist zwingend, dass der Kostenrahmen von Verpflichtungskrediten künftig eingehalten wird.»

Gemäss Heiko Loretan, CVP, ist die Situation von Anfang an falsch eingeschätzt worden. Der Gemeinderat habe den Kredit eigenmächtig überschritten und stelle den Einwohnerrat vor vollendete Tatsachen.

Kredit ist ausgeschöpft

Was ist passiert? Die Gemeinde Windisch wechselte per Anfang 2008 von der Aargauischen Pensionskasse (APK) zur Pensionskasse Comunitas. Der Einwohnerrat genehmigte damals einen Kredit von 425 000 Franken für die Besitzstandswahrung der Altersrenten. Die Situation der Pensionskassen hat sich inzwischen allerdings verändert und der Kredit ist ausgeschöpft.

Der Gemeinderat prüfte deshalb verschiedene Lösungen. Er empfahl dem Einwohnerrat, die Besitzstandswahrung aus dem Jahr 2007 mit einer kurzen Übergangsfrist aufzuheben und stellte einen Zusatzkredit von 500 000 Franken zur Diskussion. Auf diese Weise könnten die Mitarbeiter der Gemeinde, die in den nächsten drei Jahren ordentlich pensioniert werden, weiterhin mit der bisher garantierten Altersrente rechnen, so der Gemeinderat.

Gerechte Lösung gibts nicht

Über die Höhe des Zusatzkredits sowie die Länge der Übergangsfrist waren sich die Einwohnerräte nicht einig. Laut Philipp Umbricht gibt es keine gerechte Lösung. Er sprach sich dafür aus, einen Strich beim Ist-Zustand zu ziehen und einen Zusatzkredit von lediglich 367 841 Franken zu bewilligen.

Reto Candinas, SP, forderte dagegen eine Übergangsregelung bis 2017 und einen Zusatzkredit von 590 000 Franken. Sein Parteikollege Martin Weber erinnerte daran, dass den Mitarbeitern gegenüber eine Garantie abgegeben wurde. Es gehe um das Vertrauen.

Auch Philipp Ammon, SVP, wies darauf hin, dass die Gemeinde eine Verpflichtung als Arbeitgeber habe. Würden die Altersleistungen geändert, bestehe die Gefahr eines Rechtsstreits. Schliesslich obsiegte der Antrag des Gemeinderats. Er wurde klar angenommen.

Für dringlich erklärt wurde weiter eine Motion der SVP zum öffentlichen Verkehr in Unterwindisch. Die Partei setzt sich für eine Verbesserung des Busangebots am Wochenende ein. Das Geschäft wird an der kommenden Sitzung behandelt.

Einwohnerrat Windisch Mittwoch, 29. Oktober, 19 Uhr, Gemeindesaal, Gemeindehaus 8. Stock.