Einwohnerrat Brugg
Ärger über «fremdenfeindliche» Aussagen: «So funktioniert Demokratie nicht»

Die Brugger Einwohnerräte Stefan Baumann (SVP) und Peter Haudenschild (FDP) machen in persönlichen Erklärungen ihrem Unmut Luft.

Michael Hunziker
Merken
Drucken
Teilen
Aktuell finden die Sitzungen des Brugger Einwohnerrats im Campussaal statt.

Aktuell finden die Sitzungen des Brugger Einwohnerrats im Campussaal statt.

Bild: Britta Gut (19. Juni 2020)

Passiert ist es vor gut drei Monaten: Zwei Vorstösse von SVP-Vertretern führten zu teilweise heftigen Reaktionen im Brugger Einwohnerrat. Gewisse Formulierungen wurden als respektlos, grenzüberschreitend, verletzend, diskriminierend und beleidigend bezeichnet – oder gar als ausländer- und fremdenfeindlich.

SVP-Einwohnerrat Stefan Baumann, seines Zeichens auch Präsident der SVP Stadt Brugg, mochte die damaligen Aussagen – von Ratsmitgliedern, Ratspräsidentin und Frau Stadtammann – nicht stehen lassen. «So funktioniert Demokratie nicht, wir können das unter keinen Umständen akzeptieren», sagte er in einer persönlichen Stellungnahme an der Sitzung am Freitagabend.

Die Texte sind strafrechtlich nicht relevant

Die Rückmeldungen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sowie von Integration Aargau hätten gezeigt, dass die beiden Texte strafrechtlich nicht relevant seien, hob Baumann hervor. Mit den Begriffen «ausländerfeindlich», «beleidigend» und «fremdenfeindlich» aber werde den Fraktionsmitgliedern ein strafbares Handeln unterstellt.

Stefan Baumann ist Einwohnerrat der SVP.

Stefan Baumann ist Einwohnerrat der SVP.



Bild: zvg

«Wir von der SVP-Fraktion sind klar der Meinung, dass harte Diskussionen erlaubt sein sollen. Was jedoch nicht geht ist, dass sich einzelne Mandatsträger als moralisch erhaben betrachten», hielt Baumann fest. Denn das Schlimmste für eine Demokratie sei, wenn man etwas nicht mehr sagen dürfe.

«Haltet Euch an das Gelübde, das Ihr bei Amtsantritt geleistet habt», forderte der SVP-Einwohnerrat die Anwesenden zum Schluss auf. Andere Meinungen und Werthaltungen seien zu akzeptieren. «Und wer meint, dass er sich aufgrund seines politischen Amts oder seiner Funktion über Regeln hinwegsetzen könne, sollte sich seinen weiteren Werdegang gut überlegen.»

«Solche Beschuldigungen haben nichts zu suchen»

Peter Haudenschild (FDP) doppelte nach. «Solche Beschuldigungen haben in der Ratsdebatte nichts zu suchen», betonte er. Er erinnerte an die dazumalige Ankündigung der Ratspräsidentin, diejenigen Vorstösse künftig zurückzuweisen und nicht an den Stadtrat weiterzuleiten, die nicht ihrem definierten Sprachkodex entsprechen. Haudenschild:

«Ihr damaliges Vorgehen erinnert mich eher an diktatorisches denn an demokratisch-rechtsstaatliches Verhalten.»

Erfreulicherweise habe die Ratspräsidentin – ihre Ausführungen erfolgten zuvor zu Beginn der Sitzung – eingesehen, dass sie ihre Kompetenzen überschritten habe, stellte Haudenschild fest. «Es handelte sich hier nicht um eine unglückliche Formulierung in der Hitze des Gefechts, um überbordende Emotionen, die jedem mal passieren können, für die man sich entschuldigen kann.»

Peter Haudenschild ist Einwohnerrat der FDP.

Peter Haudenschild ist Einwohnerrat der FDP.


Bild: zvg

Von einer Vorsitzenden, ob Einwohnerrat oder Stadtrat, erwarte er mehr Kompetenz, Gelassenheit und vor allem Demokratie, fuhr er fort. Andernfalls möge sich diese Person aus der Politik zurückziehen, auch um weiteren Schaden für diese Ämter und für das politische Leben in Brugg abzuwenden. Man müsse sich sonst über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht wundern.

Der FDP-Einwohnerrat gab seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass sein Votum Anlass sei für Einsicht, Respekt und Demokratie. Dann bestehe eine Chance, die Stadt Brugg – bei allen politischen Differenzen – gemeinsam weiterzubringen.