Brugg
Das Zubringer-Regime wird nicht auf das ganze Westquartier erweitert

Seit für die Habsburgerstrasse in Brugg Ende 2014 ein Fahrverbot mit Zubringer-Regime eingeführt wurde, gehen die Wogen im Westquartier hoch. Nun nimmt Stadtrat zum umstrittenen Verbot Stellung.

Claudia Meier
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Die Kamera auf dem Verbotsschild hält fest, welche Fahrzeuge die Habsburgerstrasse passieren und nicht Zubringer sind.

Die Kamera auf dem Verbotsschild hält fest, welche Fahrzeuge die Habsburgerstrasse passieren und nicht Zubringer sind.

Michael Hunziker

Seit für die Habsburgerstrasse in Brugg Ende 2014 ein Fahrverbot mit Zubringer-Regime eingeführt wurde, gehen die Wogen im Westquartier hoch. SVP-Einwohnerrat Patrick von Niederhäusern stellte im Oktober mittels einer kleinen Anfrage sieben Fragen zu diesem Thema (die az berichtete). Nun antwortet der Stadtrat.

So wollte von Niederhäusern wissen, warum der Stadtrat einzelne Anwohner bevorzuge, währenddessen Anwohner andernorts durch diese Massnahme Mehrverkehr ertragen müssten. «Der Beschluss wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit gefasst», schreibt der Stadtrat. Die Strasse habe dem Durchgangsverkehr als Zubringer zum Autobahnanschluss Birrfeld gedient. «Als reine Quartierstrasse ohne Trottoir bestand mit diesem erhöhten Verkehrsaufkommen zunehmend eine grössere Gefahr.» Anders sei es an der Bad-, Schönegg- und Bodenackerstrasse, wo sich die Situation dank Trottoirs und Radstreifen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicherer präsentiert.

Ob sich der Stadtrat bewusst sei, dass er durch das Zubringer-Regime an der Habsburgerstrasse das lokale Gewerbe wie Pizzakurier und Taxibetriebe erheblich schädige, erkundigte sich von Niederhäusern. Nach Einschätzung der Regionalpolizei Brugg dürften sehr wenige Betriebe von der Massnahme betroffen sein. Konkret sei die Problematik der Zufahrt zum Pizzakurier Argovia bekannt, schreibt die Behörde. Kunden aus Fahrtrichtung Aarauerstrasse hätten nicht mehr eine direkte Zufahrtsmöglichkeit zum Geschäft an der Bodenackerstrasse. «Weil die Verkehrssicherheit in der Güterabwägung einen hohen Stellenwert einnimmt, musste der Entscheid trotz diesem Aspekt gefällt werden», erklärt der Stadtrat.

Als Sofortmassnahme vorgeschlagen

Der SVP-Einwohnerrat fragte auch, um wie viel höher nun der steuerliche Vermögenswert und der Eigenmietwert der bevorzugten Liegenschaften an der Habsburgerstrasse eingeschätzt werden. Dazu gibt die Exekutive keine klare Antwort, «da der Prozess bezüglich Verkehrsgestaltung noch nicht abgeschlossen ist». Eine Auswirkung auf eine mögliche Wertsteigerung der Liegenschaften sei noch nicht absehbar.

Der Einwohnerrat bewilligte im Januar 2013 einen Kredit für die Konzepterstellung und die Umsetzung von Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit Gefahrenstellen im kommunalen Verkehrsnetz. Die bewilligten 110 000 Franken beinhalten unter anderem das Verkehrsführungskonzept Habsburgerstrasse. Durch die eingesetzte Arbeitsgruppe sei als Sofortmassnahme ein Zubringer-Regime Habsburgerstrasse vorgeschlagen und vom Stadtrat gutgeheissen worden, heisst es in der Antwort weiter. Gleichzeitig sei festgehalten worden, dass eine Tempo-30-Zone später im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) – einem Teilprojekt der Ortsplanungsrevision Raum Brugg Windisch – geprüft werde.

Öffentliche Mitwirkung vorgesehen

Der Stadtrat verweist auf das kommende Jahr. Denn zum KGV ist eine öffentliche Mitwirkung vorgesehen. «Interessierte und Betroffene werden die Gelegenheit erhalten, ihre Anliegen in die Revision einzubringen», schreibt die Behörde. Bevor dieses Verfahren abgeschlossen ist, werde der Stadtrat keine entsprechenden Änderungen beschliessen.

Auch die Südwestumfahrung werde auf den Verkehr im Westquartier «einschneidende Auswirkungen» haben. Eine vom SVP-Einwohnerrat vorgeschlagene Erweiterung des Zubringer-Regimes auf das ganze Westquartier ist aus Sicht des Stadtrats nicht realistisch, weil das Fahrverbot nicht mehr kontrolliert werden könnte. «Dies würde auch bedeuten, dass die ursprüngliche Situation wieder besteht», so das Fazit der Antwort.