Schinznach
Das Referendum gegen das Budget 2021 ist zustande gekommen

Fast 600 Unterschriften haben die Initianten auf der Gemeindeverwaltung abgegeben, 403 wären nötig gewesen. Somit dürfte das Stimmvolk voraussichtlich am 14. Februar an der Urne über das Budget mit einem um 5% höheren Steuerfuss entscheiden.

Claudia Meier
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Unterschriftenübergabe

Unterschriftenübergabe

zvg

Um 5% hätte der Steuerfuss in der Einwohnergemeinde im neuen Jahr steigen sollen: von 105 auf 110%. Doch gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss von Ende November wurde das Referendum ergriffen. Innert kürzester Zeit sammelte das Team der beiden Initianten Marcel Käser und Ruedi Amsler fast 600 Unterschriften und übergab diese am Montagabend Gemeindeschreiber Benjamin Plüss.

Mit von der Partie war auch Paul Arrigoni, der zu den Initianten stiess, weil sein Rückweisungsantrag an der Gmeind mit 35 Ja- zu 45 Nein- Stimmen knapp abgelehnt worden war. Das Budget mit dem höheren Steuerfuss wurde danach mit 42 Ja- zu 37 Nein-Stimmen gutgeheissen.

«Die Lohntüten werden sich nicht automatisch füllen»

Damit das Referendum zustande kommt, braucht es mindestens 403 gültige Unterschriften, was einem Viertel der 1609 Stimmberechtigten entspricht. Gemeindeschreiber Plüss sagt am Dienstagnachmittag: «Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 595 gültige Unterschriften auf 68 Referendumsbogen eingereicht.» Die Referendumsfrist dauere noch bis zum 4. Januar 2021. Falls also noch mehr Unterschriften dazu kommen, würden diese mitgezählt, bevor im Mitteilungsblatt vom 8. Januar 2021 das offizielle Resultat bzw. das Zustandekommen des Referendum publiziert wird.

Paul Arrigoni sagt, dass die Bevölkerung den Unterschriftensammlern, die sich das Gebiet in den beiden Ortsteilen Schinznach-Dorf und Oberflachs in Sektoren aufgeteilt hatten, sehr entgegen gekommen sei. Der Widerstand richte sich vor allem gegen den höheren Steuerfuss, so Arrigoni. In der Bevölkerung sei die Sorge gross über das, was in den nächsten ein bis drei Jahren kommen werde. «Die Lohntüten werden sich nicht automatisch füllen», so Arrigoni. Es nütze nichts, dass der Gemeinderat die Steuerfusserhöhung schon wiederholt angekündigt habe.

Die Urnenabstimmung findet frühestens am 14. Februar statt. Der Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 11. Januar 2021 über den endgültigen Abstimmungstermin.