Bundesgerichtsurteil
Die Besitzerin will ihr Pferd aus dem Aargau zurück – und fordert vor allem Geld

Was mit einem Streit um ein Pferd begann, wurde immer mehr zur Geldfrage. Ihren Kampf für unentgeltliche Rechtspflege hat die Klägerin durch drei Instanzen bis zum Bundesgericht geführt. Zurück bleibt ihr eine weitere Rechnung.

Claudia Meier
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Bea hatte das Freibergerpferd bei Hans (beide Namen geändert) in Pension (Symbolbild).

Bea hatte das Freibergerpferd bei Hans (beide Namen geändert) in Pension (Symbolbild).

Bild: Bruno Kissling
(15. September 2020)

Hans betreibt eine Pferdepension. Bea (beide Namen geändert) hat ihren Freiberger dort einquartiert. Wegen Nichtbezahlung von Pensionsbeiträgen und Hufschmidrechnungen berief sich Hans auf sein Retentionsrecht. Daraufhin klagte die Pferdehalterin ihn an und landete beim Bezirksgericht Brugg. Mit diversen Anträgen forderte Bea die Herausgabe des Pferdepasses und der Eigentumsurkunde. Sie warf Hans Diebstahl und schwere Körperverletzung am Freiberger vor, weil der Hengst ohne Erlaubnis kastriert worden sei.

Das Bezirksgericht Brugg erteilte Bea im April 2019 zunächst die unentgeltliche Rechtspflege.

Das Bezirksgericht Brugg erteilte Bea im April 2019 zunächst die unentgeltliche Rechtspflege.

Bild: Sandra Ardizzone

Beas Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde im April 2019 vom Bezirksgericht Brugg stattgegeben. Zur Instruktionsverhandlung kam es im Februar 2020. Auf die Verfügung hin reichte Bea gut einen Monat später eine «verbesserte» Klage ein. Darin verlangte sie neben der strafbewehrten Herausgabe des Freibergers, des Pferdepasses und der Eigentumsurkunde zusätzlich Schadenersatz in der Höhe von mindestens 6'595'760 Franken und Genugtuung von mindestens 50'000 Franken sowie die Weiterführung im ordentlichen Verfahren.

Bezirksgericht entzog die unentgeltliche Rechtspflege

Wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens entzog das Bezirksgericht der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete die Überführung ins ordentliche Verfahren an. Eine Beschwerde der Pferdehalterin gegen den ersten Punkt wurde vom Obergericht im vergangenen Herbst abgewiesen. Daraufhin zog die Klägerin den Entscheid ans Bundesgericht weiter und reichte wenige Tage später weitere Eingaben nach.

Doch das Bundesgericht trat auf die Beschwerde und die weiteren Eingaben nicht ein. Bea ersuchte unter anderem um eine Fristverlängerung für die Bezahlung der Gerichtsgebühr für das Obergericht, was jedoch Sache des Gerichts ist, welches die betreffende Gebühr festgelegt hat. Aus Sicht des Bundesgerichts scheiterten die Beschwerde sowie die Eingaben daran, dass sie kein Rechtsbegehren zur Sache enthalten und sich die Klägerin nicht zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege äusserte.

Klägerin muss dem Bundesgericht 1500 Franken bezahlen

Dem Bundesgerichtsurteil ist zu entnehmen, dass die Klägerin weitschweifende Ausführungen machte zur tatsächlichen und rechtlichen Geschichte des Pferdes, zu dessen angeblicher Unpfändbarkeit und zu den Eigentumsverhältnissen. Doch auf den Kernpunkt, dass die Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege nicht gegeben sind, weil das Hauptverfahren aussichtslos ist, ging die Klägerin nicht im erforderlichen Umfang ein. Da dem Bundesgericht demzufolge in der Beschwerde eine konzise Begründung fehlte, inwiefern der obergerichtliche Entscheid gegen Recht verstossen soll oder dieses verletzt haben könnte, trat es auf die Beschwerde von Bea nicht ein.

Der Klägerin muss dem Bundesgericht nun 1500 Franken für die Gerichtskosten zahlen.

Urteil 5A_9/2021 vom 19. Januar 2021.

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