Würenlos - Der Steuerfuss wird nicht erhöht und bleibt auf 104 Prozent

«Würenlos ist die mit Abstand am stärksten verschuldete Gemeinde im reichen Bezirk Baden», sagte Gemeinderätin Karin Funk eingangs der Budgetdiskussion an der Gemeindeversammlung am Donnerstag Abend. Diesen Spitzenplatz will die Gemeinde aufgeben. Das wollte der Gemeinderat unter anderem mit einer Steuerfusserhöhung von 105 auf 109 Prozent erreichen.

Unterstützt wurde er in diesem Vorhaben von der Finanzkommission. Die Steuerfusserhöhung stiess bei den Ortsparteien CVP, FDP und SVP auf Widerstand. Die drei Parteien stellten ähnlich lautende Anträge, mit dem Ziel, den Steuerfuss auf 104 Prozent zu belassen. Nach einer intensiven Diskussion liess Funk über die Anträge gemeinsam abstimmen. Die Versammlung lehnte die Steuerfusserhöhung auf 109 Prozent mit 103 gegen 67 Stimmen ab. Damit bleibt dieser auf 104 Prozent.

Das Budget wurde mit 135 Ja bei einigen Gegenstimmen angenommen. Der Antrag der CVP ein Sparprogramm in der Höhe von 300 000 Franken bis zur nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen, wurde mit 99 zu 27 Stimmen angenommen. Bereits stillschweigend entgegengenommen hatte der Gemeinderat den Antrag der Finanzkommission ein Projekt «Gesamtsanierung Finanzen», an die Hand zu nehmen.

Kostenverteiler entspricht dem Reglement

Gemeinderat Johannes Gabi stellte die Übernahme der privat vorfinanzierten Erschliessung im Nüd vor. Das kostet die Gemeinde 557 800 Franken. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Kredit mit grossem Mehr. Abgelehnt hat sie, ebenso deutlich, den Rückweisungsantrag von Sigi Zihlmann. Er forderte, die Kosten neu zu verteilen, die Grundeigentümer sollten einen grösseren Anteil übernehmen. «Hier zahlt die Gemeinde zuviel für eine Feinerschliessung», sagte Zihlmann. Dazu verglich er frühere Erschliessungsprojekte mit demjenigen im Nüd. In seiner Antwort sagte Gemeinderat Gabi, dass die Erschliessungskosten nach dem geltenden Reglement verteilt worden seien. «Eine Änderung wäre gegen Treu und Glauben», sagte Gabi.

Kindergarten Buech 1 wird saniert

Der Kindergarten Buech 1 wird für 770 000 Franken saniert und erweitert. Zuvor hatte sich das Projekt, im Nachgang zur abgelehnten Steuerfusserhöhung, zu einer Spardebatte entwickelt. Gemeinderat Anton Möckel stellte den Kreditantrag sehr ausführlich vor.

Die SVP stellte den Antrag, das Geschäft in dieser Form zurück zu weisen. Sehr deutlich wurde Finanzkommissionspräsident Marco Galli. «Jetzt muss die Konsequenz aus der Ablehnung der Steuerfusserhöhung gezogen werde», sagte er und forderte, den Kreditantrag. Möckel warnte davor, denn die Kinder sollen während der Umbauzeit im neuen Schulhaus Feld unterrichtet werden.

Dieses wird nach den Sommerferien von der Schule voll belegt. «Wenn Sie den Bau verschieben, müssen wir während der Bauzeit provisorische Räume bereitstellen», sagte Möckel. Schulpflegepräsident Rainer Kirchhofer ergänzte, dass für diesen sanierungsbedürftigen Kindergarten fast keine Lehrpersonen mehr gefunden würden. Möckel betonte weiter, dass der Raum gebraucht werde: «Wir haben eine hohe Zuwanderung von Familien.»

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 54 zu 90 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Finanzkommission unterlag demjenigen des Gemeinderates mit 70 zu 91 Stimmen.

Jeweils mit grossem Mehr wurden den weiteren Traktanden zugestimmt, nämlich der Kreditabrechnung für das Tanklöschfahrzeug, der Sanierung der Kanalisation und der Werkleitungen am Chilesteig sowie der Haftungssumme von 290 000 Franken zugunsten des Vereins Alterszentrum Würenlos. Sukridta Khaokitphaisan wurde das Bürgerrecht zugesichert.

Da von den 3973 Stimmberechtigten nur 188 an der Gemeindeversammlung teilnahmen, unterliegen die Beschlüsse, ausgenommen die Einbürgerung, dem fakultativen Referendum.