Herr Fischer, 1995 hat die Bauverwaltung das Haus der Familie Müller abgenommen – nach ihren Aussagen mitsamt Garten, der in der Landwirtschaftszone liegt. Wo ist damals der Fehler passiert?

Werner Fischer: Dazu möchte ich keine Stellung nehmen, sondern auf den Entscheid des Bundesgerichts verweisen. Der Gemeinderat verhielt sich damals aber korrekt. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Gemeinderat verpflichtet ist, das Gesetz anzuwenden. Würde er ein Auge zudrücken, würde er von Amtes wegen strafrechtlich verfolgt werden.

Inwiefern hat sich der Gemeinderat korrekt verhalten?

In der Baubewilligung wurde klar festgehalten, dass Bauten in der Landwirtschaftszone untersagt sind. Die Spielregeln waren also genau definiert, wie auch das Bundesgericht festhielt. Es ist nicht aktenkundig, dass der Garten vor der Bauabnahme bereits erstellt war. Als Käufer des Hauses hätte man sich aber über die Baubewilligung inklusive Auflagen und über die Baupläne informieren können.

2007 kam es in Künten zu einer Zonenplanänderung. Hätte man damals dieses Problem nicht aus der Welt schaffen können?

Grundsätzlich ist es so, dass damals jeder Bürger aufgerufen wurde, seine Bedürfnisse einzureichen, und eine Änderung beantragen konnte.

Markus und Daniela Müller müssen für ihren Garten nun ein Umzonungsgesuch stellen. Wie sehen ihre Chancen auf Erfolg aus?

Das kann ich nicht abschätzen. Denn der Gemeinderat kann grundsätzlich keine Entscheide über Bauten ausserhalb der Bauzonen oder über Umzonungsgesuche von Landwirtschaftsland fällen. Nach dem Entscheid des höchsten Gerichts sind wir in diesem Fall nur noch eine Vollzugs- und Baupolizeibehörde. Die Kompetenz für jegliche Bauten ausserhalb der Bauzone liegt ausschliesslich beim Kanton, der sich wiederum an die Bundesgesetze halten muss.

Aber möglich wäre es, dass ein Umzonungsgesuch der Familie Müller bewilligt werden würde und sie so ihren Garten behalten dürften?

Ja, dies könnte grundsätzlich möglich sein. Aber nur unter bestimmten Bedingungen, die das Gesetz vorgibt, das wiederum die Gemeinde und der Kanton anwenden müssen. Beispielsweise müssten die Antragssteller gleichzeitig aufzeigen können, wo man Bauland wieder in die Landwirtschaftszone überführen könnte.