Verkehr

Ausweisentzüge bei Senioren: Die Aargauer Regierung weicht aus

Senioren am Steuer: Wann sollen sie das Billett abgeben müssen?

Senioren am Steuer: Wann sollen sie das Billett abgeben müssen?

Wenig konkrete Antworten auf eine Interpellation von mehreren Grossräten zur Frage der vorsorglichen Sicherungsentzüge von Führerausweisen bei Senioren.

«Ist es richtig, dass über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern der Führerausweis nach einem Unfall entzogen wird, bevor die Schuldfrage geklärt ist?», wollten die Grossräte Thierry Burkart (FDP, Baden), Oliver Flury (SVP, Lenzburg) und Roger Fricker (SVP, Oberhof) vom Regierungsrat wissen.

In ihrer am 8. November 2011 eingereichten Interpellation fragen die drei Parlamentarier zudem, ob die nach einem vorsorglichen Führerausweisentzug angeordneten Untersuchungen tatsächlich fünf Monate dauern dürften, während derer die betroffene Person notabene kein Fahrzeug lenken dürfe.

Und weiter wurde die Regierung gefragt, welche Massnahmen sie zu ergreifen gedenke, um gut beleumundete Personen davor zu schützen, dass ihnen der Führerausweis ohne fundierte medizinische Abklärungen über Monate entzogen werde.

Die Regierung drückt sich in der fünfseitigen Antwort weitgehend um konkrete Aussagen. Am klarsten im ganzen Dokument ist die Feststellung am Schluss: «Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen 1400 Franken.»

Ansonsten flüchtet sich die Regierung in juristische Betrachtungen. Dabei wird zwar deutlich, dass es beim Thema um einen äusserst heiklen Bereich geht, der in der Öffentlichkeit viel Beachtung findet und von den Justizbehörden ein sensibles Vorgehen verlangt.

Das wissen auch die drei Grossräte. Sie sorgen sich nicht deshalb, weil im Nachgang zu einem schweren (und schlagzeilenträchtigen) Unfall in Brugg bei der Überprüfung der Fahrfähigkeit von Senioren im Aargau heute strengere Massstäbe gelten als auch schon.

Ihnen geht es darum, dass über 70-jährige, gut beleumundete Lenkerinnen und Lenker vor allfälligen Überreaktionen  der Vollzugsbehörden sowie vor zu langen Verfahren geschützt sind. Diesbezüglich nimmt die Regierung in ihrer Antwort kaum klar Stellung.

Sie hält zwar fest: «Relevant bei den polizeilichen Abnahmen und vorsorglichen Entzügen von Führerausweisen durch das Strassenverkehrsamt sind einzig die Bedenken an der Fahrfähigkeit der betroffenen Personen, nicht jedoch deren Alter oder Verschulden am Unfall.»

Zur Frage, ob es zulässig sei, dass nach einem vorsorglichen Sicherungsentzug mehrere Monate verstreichen würden, bis ein Gutachten erstellt werde, schreibt die Regierung jedoch lapidar: «Im Übrigen ist festzuhalten, dass vorsorgliche Sicherungsentzüge sowie Anordnungen zu einer ärztlichen Begutachtung in formellen Verfügungen ergehen. Diese können die Betroffenen mittels Beschwerde überprüfen lassen.»

Es wäre unzulässig, meint der Regierungsrat weiter, die Dauer eines vorsorglichen Sicherungsentzugs zeitlich zu beschränken: «Ein solcher muss immer so lange andauern, bis die Abklärungsresultate vorliegen.» 

Über eine so einleuchtende Erklärung freut sich bestimmt jeder rüstige Senior, der seinen wegen einer Lappalie vorsorglich entzogenen Ausweis nach langen Monaten «ausführlicher Abklärungen» endlich wieder zurückbekommen hat.

Und gleich noch einen drauf: «Selbst Personen mit absolut ungetrübtem strassenverkehrsrechtlichem Leumund können und dürfen nicht davor geschützt werden, dass ihnen der Führerausweis bei Bedenken an der Fahreignung bis zum Abschluss der notwendigen Abklärungen entzogen werden kann», hält die Regierung noch einmal unmissverständlich fest. Na bravo.

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