Bundesstrafgericht

Türke schoss in Aarauer Billiardcenter um sich – gegen die Ausweisung wehrt er sich vergebens

Der türkische Asylbewerber hatte im Juni 2016 die Billardlounge «Playland» in Aarau überfallen und auf Gäste geschossen.

Der türkische Asylbewerber hatte im Juni 2016 die Billardlounge «Playland» in Aarau überfallen und auf Gäste geschossen.

Der Mann, der 2016 ein Aarauer Billardcenter überfallen hat, wird nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in die Türkei zurückkehren und dort eine weitere Strafe absitzen müssen, entscheidet das Bundesstrafgericht.

15 Jahre Freiheitsstrafe. Ausgesprochen von zwei verschiedenen Gerichten, für zwei verschiedene Taten, in zwei verschiedenen Ländern. Im Juni 2016 hatte ein Türke das Billardcenter «Playland» in Aarau überfallen und dabei drei Schüsse aus seinem Revolver abgegeben. Die Projektile verfehlten den Gast, der sich dem Täter nur mit einem Stein bewaffnet in den Weg gestellt hatte. Die Schuldsprüche unter anderem wegen versuchten Mordes und qualifizierten Raubes sind mittlerweile vom Bundesgericht bestätigt worden.

Seit dem missglückten Überfall sitzt der Mann hinter Gittern, daran wird sich vor Oktober 2026 nichts ändern, erst dann – nach Verbüssen von zwei Dritteln seiner Strafe – wäre eine bedingte Entlassung möglich. Doch freikommen dürfte er erst Jahre später, wie ein aktuelles Urteil des Bundesstrafgerichts zeigt.

Billiard-Schütze von Aarau hofft auf Strafmilderung

Billiard-Schütze von Aarau hofft auf Strafmilderung

Der zu 15 Jahren Haft verurteilte Schütze erhofft sich vom Obergericht eine kürzere Strafe. 2016 schoss er auf Gäste der Billiard-Bar in Aarau.

Die Vergangenheit holt den abgewiesenen Asylsuchenden ein. Vor zwölf Jahren war er von einem türkischen Gericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er im Streit vor einem Café einen Kontrahenten mit einem Messer tödlich verletzt hatte. Nachdem er einen Teil der Strafe abgesessen hatte, flüchtete er – vermutlich während eines Hafturlaubs – in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Sein Antrag wurde 2015 abgewiesen. Zwei Jahre später verlangten die türkischen Behörden seine Auslieferung, das Bundesamt für Justiz stimmte zu. Allerdings erst nachdem die Türkei garantiert hatte, die physische und psychische Integrität des Verurteilten im Strafvollzug zu gewährleisten.

Gericht zweifelt an Folter-Vorwürfen

Gegen die Auslieferung setzte sich der Türke, der inzwischen Mitte 30 ist, zur Wehr – mit drastischen Worten. Sein Hauptargument: Weil die Familie seines Opfers auf Rache aus sei, müsse er um sein Leben fürchten. Nur knapp sei er in der Türkei zwei Mordanschlägen entgangen, sagte er aus. Keinen Tag werde er überleben, sollte er ausgeliefert werden. Als Beweis für die Angriffe auf ihn bot er dem Gericht Fotos seiner Narben an. Sein Anwalt hatte zudem früher im Verfahren geltend gemacht, sein Mandant sei während des Strafverfahrens in der Türkei gefoltert worden, die Auslieferung sei deshalb zu verweigern.

Mit diesen Argumenten vermag der verurteilte Straftäter die Bundesstrafrichter nicht zu überzeugen. Die Aussagen, wonach er gefoltert worden sei, werten sie als «reine Behauptungen» ohne jegliche medizinische oder sonstige Belege. Sie erinnern daran, dass sich die türkischen Richter in ihrem Entscheid auf Zeugenaussagen, ausgewertete Spuren sowie die Ergebnisse der Obduktion bezogen haben. «Es kann daher von vornherein nicht davon gesprochen werden, das Urteil sei gestützt auf Folterungen des Beschwerdeführers ergangen.» Und auch in Bezug auf die angeblichen Angriffe auf seine Person äussert das Bundesstrafgericht Zweifel an den Äusserungen des Mannes: «Narben, welche zudem nicht belegt wurden, sind noch kein Beleg für Mordanschläge.»

Schweiz muss weitere Garantien verlangen

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 war in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen worden, zehntausende Menschen wurden verhaftet, über hunderttausend Staatsangestellte wurden entlassen.

Zwischenzeitlich war auch die Europäische Menschenrechtskonvention suspendiert worden. Die Schweiz überprüfte in der Folge ihre Auslieferungspraxis, verlangt seither in Fällen wie diesem Zusicherungen, was die Behandlung der ausgelieferten Personen anbelangt. «Die menschenrechtliche Situation in der Türkei ist tatsächlich nicht unproblematisch», räumen die Bundesstrafrichter ein.

Das Bundesamt für Justiz habe die diplomatische Garantie, wonach das Folterverbot eingehalten werden müsse, daher zu Recht eingefordert. Wer ausgeliefert werde, habe Anspruch auf einen wirksamen Schutz, heisst es im Urteil weiter.

Zu diesem Zweck nimmt das Bundesstrafgericht das Bundesamt für Justiz und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in die Pflicht. Diese müssen sicherstellen, dass die schweizerische diplomatische Vertretung vor Ort die Einhaltung der abgegebenen Garantien überwacht.

Das Bundesstrafgericht weist die Beschwerde des Mannes ab und kommt zum Schluss, die Auslieferung an die Türkei sei zu bewilligen – vorausgesetzt, die Schweiz lässt sich vier weitere Garantien geben. Eine davon lautet: «Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen.» Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Bundesstrafgerichtsentscheid RR.2019.120 vom 21. August 2019

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Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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