Aarau
«Keine weiteren Eingriffe in die Eigentumsrechte»: FDP ist alarmiert über das Ansinnen, private Bäume zu schützen

Unter dem Titel «Keine weiteren Eingriffe in die Eigentumsrechte von Grundbesitzern» publizierte die FDP der Stadt Aarau gestern eine Medienmitteilung.

Urs Helbling
Merken
Drucken
Teilen
Die 120 Jahre alte Blutbuche ausgangs Kantonsstrasse Seengen.

Die 120 Jahre alte Blutbuche ausgangs Kantonsstrasse Seengen.

Michael Küng

Jetzt wird die Diskussion über das Schicksal der Prachtsexemplare unter den Bäumen so richtig politisch. Etwa über die mutmasslich 200-jährige Eiche im Aarauer Gönhardquartier, die Anlass für die «petitio.ch»-Petition «Wertvolle Privatbäume schützen – jetzt!» war. Die Petition wird schon von über 200 Personen unterstützt.

Unter dem Titel «Keine weiteren Eingriffe in die Eigentumsrechte von Grundbesitzern» publizierte die FDP der Stadt Aarau gestern eine Medienmitteilung. Kernaussage: «Die FDP Aarau ist alarmiert über das Ansinnen, private Bäume unter Schutz zu stellen und damit die Rechte von Grundeigentümern noch weiter einzuschränken.»

Der Petition zum vorsorglichen Schutz von Bäumen fehle die Rechtsgrundlage, so die FDP. Die Partei lehnt die Petition ab: «Denn damit sollen letztlich ohne rechtliche Grundlage alle Bäume in privatem Eigentum im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zum Vorliegen rechtskräftiger Vorschriften – so diese denn überhaupt kommen würden – vorsorglich ‹geschützt› werden.»

Aus Sicht der FDP braucht es «keine weiteren Einschränkungen der Eigentumsrechte von Liegenschaftsbesitzern», wie dies auch im städtischen Biodiversitätskonzept vorgesehen sei. So sei beispielsweise bereits im Zuge der neuen BNO eine Grünflächenziffer erlassen worden, «die den Handlungsspielraum von Grundeigentümern zu- sätzlich beschneidet». Zielführender wäre die Abschaffung von biodiversitätsschädigenden Rahmenbedingungen sowie ein vernünftiges Anreizsystem für Eigentümer. «Zum Beispiel das Beibehalten der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Unterhaltskosten», so die Mitteilung.

Die Partei betont ihr Engagement für Bäume. Etwas, indem sie 2020 mit den Grünliberalen das Postulat «Mehr Bäume und weniger Teer – effektive Hitzeminderung für die Stadt Aarau» einreichte. Auch dabei war sie beim Postulat «Klimaanalysekarte Aargau – konkrete Massnahmen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung».