Aarau/Klingnau
Polizist entdeckt Parkschaden, Anwohnerin gerät wegen rotem Auto in Verdacht – vor Gericht kommt es anders

In Klingnau im Zurzibiet wurde das parkierte Privatauto eines Polizisten beschädigt. Der Prozess endete in Aarau zu Gunsten der Beschuldigten – wichtige Untersuchungen waren unterlassen worden.

Florian Wicki
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Bei diesen Parkplätzen wurde das Auto eines Polizisten beschädigt. Die vor dem Bezirksgericht Beschuldigte wurde freigesprochen.

Bei diesen Parkplätzen wurde das Auto eines Polizisten beschädigt. Die vor dem Bezirksgericht Beschuldigte wurde freigesprochen.

Philipp Zimmermann

Zuerst schien die Sache ganz einfach zu sein: Ursula (alle Namen geändert) soll vergangenen Frühsommer beim Einparken Peters Fahrzeug beschädigt und den Schaden nicht gemeldet haben.

Doch an diesem Fall, der vor dem Bezirksgericht Aarau und vor Gerichtspräsidentin Karin von der Weid landete, ist so einiges ungewöhnlich. Zum Beispiel, dass sich der Fall in Klingnau im Zurzibiet zugetragen hat, sowohl Beschuldigte wie auch Geschädigter in der Gegend wohnen, und der Fall trotzdem in Aarau verhandelt worden ist. Oder dass sich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten der Sache angenommen hat, obwohl eigentlich Brugg-Zurzach zuständig gewesen wäre.

Der Parkplatz an der Grabenstrasse in Klingnau befindet sich zwischen Städtchen und Bahnlinie.

Der Parkplatz an der Grabenstrasse in Klingnau befindet sich zwischen Städtchen und Bahnlinie.

Philipp Zimmermann

Beides lässt sich erklären – Ursula ist eine Angestellte in einem öffentlichen Bereich im Raum Zurzach, Peter dort Regionalpolizist; deswegen sahen sich wohl nicht nur das dortige Bezirksgericht, sondern auch die Staatsanwaltschaft gezwungen, den Fall abzugeben, um Befangenheitsvorwürfe zu vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in einem Strafbefehl, der Geschädigte habe, als er zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt sei, an der rechten Schiebetüre des Personenwagens eine Beschädigung und rote Farbe festgestellt. Später hat die Polizei genau nachgemessen: «Die Beschädigung befindet sich ab Boden gemessen im Bereich von 79,5 cm bis 81,0 cm und weist eine vertikal verlaufende Anhaftung von roter Fremdfarbe auf.»

Ihr Parkplatz ist ganz in der Nähe

Dann führten die in der Folge getätigten Ermittlungen der Polizei ein paar Schritte weiter, zu Ursulas – rotem – Auto. Daran stellten die Beamten unter anderem eine überlackierte Beschädigung an der Fahrertüre fest. Für Polizei und Staatsanwaltschaft war klar, was geschehen war: «Beim Öffnen der Fahrzeugtüre touchierte die Beschuldigte die Schiebetüre des direkt neben ihrem Fahrzeug stehenden Personenwagens und beschädigte diese.» Danach habe sie ihr Fahrzeug einfach umparkiert, anstatt den Schaden zu melden.

Deshalb wurde Ursula wegen des Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden (laut Strassenverkehrsgesetz) zu einer Busse von 300 Franken verurteilt, zuzüglich Gebühren von 400 Franken und Polizeikosten von 45.50 Franken. Ursula akzeptierte den Strafbefehl nicht, weswegen es zur Verhandlung in Aarau kam.

Sie sagte in der Befragung, es stimme, ihr Auto habe einen überlackierten Lackschaden an der Fahrertüre, der sei aber schon älter. Ausserdem käme ihr nie in den Sinn, den Parkplatz am Tatort zu benutzen, sie habe doch gleich 20 Meter daneben – und notabene näher an ihrer Wohnung – einen eigenen. Und für sie sei selbstverständlich, dass man einen Parkschaden dem Besitzer oder der Polizei meldet.

«Krass mangelhafte Untersuchung»

Ihr Anwalt fügte im Plädoyer an, die Staatsanwaltschaft habe es sich bei ihren «krass mangelhaften» Untersuchungen zu einfach gemacht. Einerseits hätte sie bemerken müssen, dass der ermittelnde Polizist ein Arbeitskollege des Geschädigten war, was in Sachen Befangenheit nicht lupenrein gewesen sei.

Weiter habe ebenjener Polizist im Rapport zwar erwähnt, die rote Farbe am Wagen seines Kollegen stamme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ursulas Auto, bewiesen sei das aber damit noch lange nicht. Schliesslich habe sogar der Polizist angefügt, man müsse das mit einem Gutachten bestätigen – so eines wurde aber nachher nie erstellt.

Richterin Karin von der Weid folgte den Ausführungen der Beschuldigten und ihres Anwalts und sprach Ursula von Schuld und Strafe frei. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft hätten die nötigen Abklärungen gemacht, weshalb die im Strafbefehl geschilderten Sachverhalte keineswegs bewiesen seien.

Auch der Richterin leuchtete es zudem nicht ein, weshalb Ursula anstelle ihres eigenen – reservierten – Parkplatzes einen weiter von zu Hause entfernten benutzen sollte. Die entstandenen Kosten übernimmt nun die Staatskasse.

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